Ukraine: Keine zusätzliche Mittel

Ungarn-Veto

(15.12.2023) Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf zusätzliche Mittel für die Ukraine verständigen können, nachdem Ungarn eine Einigung blockiert hat. Das erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht auf Freitag in Brüssel. Nun wolle man bei einem Sondergipfel im Jänner weiter über eine Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) verhandeln.

26 EU-Mitgliedstaaten seien sich im Grundsatz einig bei der Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets - darin enthalten seien unter anderem 50 Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine, so Michel. Michel nannte Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht direkt als den Staatschef, der eine Einigung blockiert habe. Diese bekannte sich aber selbst auf X (ehemals Twitter) dazu.

Im Juni hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten um zusätzliche Mittel für den MFF (2021-2027) gebeten. Darin enthalten waren die genannten 50 Mrd. für die Ukraine. Weiters wollte die Brüsseler Behörde mehr Geld für den Bereich Migration und Nachbarschaftspolitik, Wettbewerbsfähigkeit sowie gestiegene Finanzierungskosten. Für die Bereiche abseits der Ukraine dürften die 26 EU-Staaten, die sich nun grundsätzlich einig sind, deutlich weniger vorsehen, wie aus Gipfelkreisen zu erfahren war.

Am Freitag soll der EU-Gipfel dann weitergehen. Noch offene Themen seien unter anderem die Lage im Nahen Osten, Migration und der Kampf gegen Antisemitismus, erklärte Michel. Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs sich bereits für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau ausgesprochen. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus.

Auch hier hatte sich Ungarns Regierungschef zunächst quergestellt. Indem er den Sitzungsraum aber kurzzeitig verließ, machte er aber den Weg frei, für eine Konsensentscheidung unter den EU-Regierungsspitzen.

(mt/apa)

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