Polen liefert doch noch Waffen

'Missinterpretation'

(21.09.2023) Polens Präsident Andrzej Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf "die denkbar schlechteste Weise interpretiert" worden, erklärte Duda. "Meiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass wir die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine liefern werden."

Warschau hat unter anderem mit den USA und Südkorea Waffengeschäfte zum Kauf neuer Panzer und Haubitzen abgeschlossen. "Wenn wir die neuen Waffen aus den USA und Südkorea erhalten, werden wir die derzeit von der polnischen Armee verwendeten Waffen freigeben. Vielleicht werden wir sie an die Ukraine weitergeben", sagte Duda am Donnerstag dem Sender TVN24.

Morawiecki hatte am Mittwoch angedeutet, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, "weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten". Die Äußerung löste in Brüssel und Berlin Irritationen aus.

Polens Regierungssprecher Piotr Müller präzisierte Morawieckis Aussage am Donnerstag und erklärte, dass Polen die Waffenlieferungen an die Ukraine künftig auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken werde. "Polen realisiert allein die Lieferungen von Munition und Waffen, die zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen wurden", sagte Müller nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Das schließe die Lieferungen ein, die in Verträgen mit der Ukraine vereinbart worden seien.

Polen gehört seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu den größten Unterstützern und Waffenlieferanten Kiews. Es ist zudem ein wichtiges Transitland für Waffen, die andere westliche Verbündete der Ukraine schicken. Polen hat rund eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.

Bundesheer-Major Albin Rentenberger sagte Donnerstagabend in der ZiB 2 des ORF, dass es unwahrscheinlich sei, dass Warschau sein Bündnis mit Kiew aufs Spiel setze. "Es war nie eine Frage, dass bestehende Verträge aufgelöst werden", so Rentenberger, der das "politische Dilemma" nicht überbewerten wollte. Dennoch bestehe in der Ukraine die Angst, dass die Unterstützung des Westens bröckeln könnte, da in allen Staaten innenpolitisch der Widerstand wachse und ohne Hilfe durch die westlichen Verbündeten der Krieg gegen Russland nicht weitergeführt werden könne.

((APA/MK(

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