Ungarn-Wahl am Sonntag

(10.04.2026) Seit 2010 ist Viktor Orbán in Ungarn an der Macht. In dieser Zeit hat er das Wahlsystem zu seinen Gunsten und derer seiner Partei Fidesz umgeformt. Bei der Ungarn-Wahl am Sonntag wird sich nun zeigen, wie wirkungsvoll diese Umstrukturierungen waren. Ein wichtiger Schritt war die Verkleinerung des Parlaments von 386 auf 199 Sitze. Zudem wurde der Anteil der Mandate, die über Einzelwahlkreise vergeben werden, erhöht. Gleichzeitig wurde der zweite Wahlgang zugunsten eines "First-past-the-post-Systems" abgeschafft, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen auch ohne absolute Mehrheit gewinnt.

Auch die Verteilung der Wahlkreise wurde zwei Mal verändert. Diese begünstigen heute eher ländliche Regionen mit älterer Bevölkerung, in denen Fidesz traditionell stärker ist, während große Städte wie Budapest, welche Hochburgen der Opposition sind, benachteiligt werden. Dadurch kann die Regierungspartei mit vergleichsweise weniger Stimmen mehr Mandate gewinnen.

"Unzulässige Vorteile" für Regierungspartei

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert diese Entwicklungen seit Jahren. Sie sieht „unzulässige Vorteil“ für die Regierungspartei und schickt deshalb erneut eine umfassende Wahlbeobachtungskomission für das kommende Wochenende nach Ungarn. Das ist ein ungewöhnlicher Schritt für ein EU-Mitglied, von dem die Einhaltung rechtsstaatlicher Vorgaben eigentlich erwartet wird.

Weitere Kritikpunkte betreffen die Wahlbeteiligung bestimmter Gruppen: Ungarische Minderheiten aus umliegenden Ländern, wie Serbien und Rumänien, welche Orbán häufig zugewandt sind, dürfen aus dem Ausland per Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Doch andere im Ausland lebende Ungarn mit Wohnsitz im Land, haben diese Möglichkeit nicht, da sie Orbán tendenziell kritisch gegenüberstehen. Auch die Aktualität der Wählerlisten wird von Expert:innen infrage gestellt.

80 % der Medien unter Kontrolle

Ein großer Einflussfaktor ist außerdem die Medienlandschaft. Seit Orbáns Rückkehr an die Macht 2010 wurden viele unabhängige Medien geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmer:innen übernommen. Laut Schätzungen von "Reporter ohne Grenzen" stehen heute rund 80 % der Medien indirekt unter Kontrolle von Orbán-Verbündeten. In staatlichen Medien wird der Regierungschef überwiegend positiv dargestellt, während Oppositionspolitiker:innen, wie etwa sein Rivale Péter Magyar, in knapp 96 % der Berichte negativ erscheinen. Dennoch gibt es vor allem im Internet weiterhin zahlreiche unabhängige Medien, die kritisch berichten. Vor allem in den letzten Wochen des Wahlkampes haben diese einige, für die derzeitige Regierung, negative Enthüllungen veröffentlicht.

Auch im Wahlkampf selbst wird der Regierung vorgeworfen, staatliche Ressourcen zu nutzen. Dazu zählen etwa mit Steuergeldern finanzierte Kampagnen, die ihren anti-ukrainischen Standpunkt mit Parolen gegen die EU verbreiten sollen oder staatliche Unternehmen, die indirekt Werbung für Regierungspositionen machen. Zudem hatte Orbán die Möglichkeit, auf staatliche Datenbanken, unter anderem auf die des Finanzamtes zuzugreifen, um Wahlwerbung zu versenden. Weiters sollen staatliche Fördergelder an Organisationen geflossen sein, die indirekt die derzeitige Regierungspartei unterstützen.

Für die kommende Wahl am Wochenende bleibt jedoch offen, ob dieses zugeschnittene System ausreicht oder ob die Oppositionsparteien doch einen Erfolg erzielen können.

(apa/hb)