"Ungeimpft"-Sterne bald strafbar
Verbotsgesetz verschärft
(14.11.2022) Gegner der Corona-Impfung, die künftig einen "Ungeimpft-Stern" tragen, machen sich künftig strafbar!
Wie heute Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mitteilen, verschärft die Regierung das Verbotsgesetz.
So wird es künftig auch strafbar sein, wenn vom Ausland gezielt einschlägige Inhalte gepostet werden, die an Österreich gerichtet sind. Bei einer Verurteilung folgt dann auch automatisch der Jobverlust im öffentlichen Dienst. Vor kurzem hatte ja ein Mitglied des Bundesheers für Aufsehen gesorgt. Der Mann hatte in einer SS-Uniform posiert, sein Amt aber nicht verloren.
Künftig wird es bei der Verharmlosung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus "null Toleranz" geben. Auch NS-Devotionalien können künftig einfacher eingezogen werden.
(FJ)