Update: Wien Energie

(09.09.2022) In Wien werden am kommenden Montag die Notkompetenz-Entscheidungen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Wien Energie im Finanzausschuss des Gemeinderats behandelt. Abgestimmt werden unter anderem jene Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Mrd. Euro, die der Stadtchef dem Konzern zur Besicherung von Geschäften an der Strombörse gewährt hat. Dass diese nicht publik gemacht wurden, hatte für Kritik gesorgt.

Ludwig hat zuletzt damit argumentiert, dass es ausreichend war, den Ausschusses in der nächsten regulären Sitzung - also eben jener am Montag - zu informieren. Die erste Tranche war im Juli von ihm freigegeben worden. Die Notkompetenz steht prinzipiell jedem österreichischen Bürgermeister zu. In Wien wurden zuletzt auch Corona-Maßnahmen oder Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine auf diesem Weg fixiert.

Neben den Wiener Krediten, die von der Stadt inzwischen als "Schutzschirm" für die Wien Energie tituliert werden, steht auch das Darlehen des Bundes über 2 Mrd. Euro auf der Tagesordnung. Konkret handelt es sich dabei um den vergangene Woche zwischen Stadt und Wien Energie geschlossenen Vertrag zu den Bundesmitteln, den Ludwig ebenfalls via Notkompetenz fixiert hat.

Die Vereinbarung mit dem Bund selbst - also konkret mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) - ist von der Landesregierung bereits abgesegnet worden. Hier konnte der Bürgermeister nicht über seine Notbefugnis aktiv werden, da es sich um eine Angelegenheit des Landes handelt.

(apa/makl)