Urteile im IS-Prozess

(28.07.2021) Am Wiener Landesgericht ist der Prozess gegen fünf Angeklagte, die sich für die radikalislamistische Terror-Miliz "Islamischer Staat" betätigt haben sollen, mit Schuld- und Freisprüchen zu Ende gegangen. Zwei mutmaßliche Foreign Terrorist Fighters erhielten 6,5 bzw. 4,5 Jahre Haft, der bereits rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilte ehemalige "Hassprediger" Mirsad O. wurde ohne Strafe schuldig und die beiden Ehefrauen der Erstangeklagten freigesprochen.

Die Urteile, die sich auf den Wahrspruch der Geschworenen begründen, sind nicht rechtskräftig. Der Hauptangeklagte Turpal I. wurde von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, in Syrien Gräueltaten begangen zu haben, freigesprochen. Allerdings sind er und der zweite Syrien-Kämpfer schuldig, Mitglied einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation gewesen zu sein. Der frühere Prediger Mirsad O. wurde als Bestimmungstäter zu terroristischen Straftaten verurteilt, weil er die beiden Erstangeklagten und einen weiteren Mann dazu gebracht hat, sich dem IS anzuschließen und nach Syrien in den Kampf zu ziehen. Aufgrund seines bereits rechtskräftigen Urteils wurde von einer Zusatzstrafe abgesehen. Zudem wurde ein Syrien-Kämpfer - ein gebürtiger Steirer - vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Den Ehefrauen wurde ein psychologischer Tatbeitrag angekreidet, indem sie in Kenntnis der Syrien-Pläne ihrer Männer diese in die Türkei begleitet und deren Handeln mitgetragen haben. Beide machten in ihren Befragungen deutlich, dass sie sich als Muslima ihrem strenggläubigen Mann nicht widersetzen konnten. Die Frau des Erstangeklagten hat sich mittlerweile von ihm getrennt.

(APA/CD)