US-Präsidentensohn vor Gericht
ausgerechnet Steuerbetrug
(08.12.2023) US-Präsident Joe Biden muss sich jetzt neben der Weltpolitik auch Sorgen um seinen eigenen Sohn Hunter Biden machen. Der steht nämlich ausgerechnet wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Er wird beschuldigt, mehrere Jahre lang, Steuergeld nicht bezahlt zu haben. Das teilt das US-Justizministerium gestern mit. Es ist nicht das erste Mal, dass Hunter Biden die Justiz am Hals hat. Erst im September musste sich der 53-jährige wegen eines Verstoßes gegen waffenrechtliche Vorgaben vor Gericht verantworten.
Millionen hinterzogen
Der juristische Paukenschlag fällt mitten in den Wahlkampf seines Vaters, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit als Präsident antreten will. Die Anklageschrift wurde am Donnerstag an einem Gericht im US-Staat Kalifornien eingereicht, wo Hunter Biden lebt. Darin wird ihm vorgeworfen, er habe vorsätzlich seine Steuern für 2016, 2017, 2018 und 2019 nicht rechtzeitig bezahlt, obwohl er Zugang zu den nötigen Mitteln dafür gehabt habe. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, hieß es. Das Justizministerium nannte eine Summe von mindestens 1,4 Millionen US-Dollar (1,30 Mio. Euro), die Hunter Biden zurückgehalten habe. Im Falle einer Verurteilung drohe dem Präsidentensohn eine Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis, hieß es weiter. Die tatsächlichen Strafen für Bundesdelikte lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen.
Drogenabhängigkeit vertuscht
Im September war bereits im US-Staat Delaware Anklage gegen Hunter Biden erhoben worden - wegen eines Verstoßes gegen waffenrechtliche Vorgaben. In dem Fall wird ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.
Hunter Biden ist bereits seit längerem im Visier der US-Justiz. Jahrelang liefen Ermittlungen gegen ihn, unter anderem wegen möglicher Steuervergehen. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Steuerrecht formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht. Damals verkündete die Staatsanwaltschaft zunächst, man habe sich mit Hunter Biden auf eine Vereinbarung verständigt, um einen Prozess in beiden Fällen zu umgehen. Dieser Deal fiel bei einer Anhörung vor Gericht Ende Juli jedoch durch.
Mitte August hatte US-Justizminister Merrick Garland dann einen Sonderermittler in dem Fall ernannt: Der bereits zuvor ermittelnde Staatsanwalt David Weiss bekam damit zusätzliche Befugnisse und trieb die Nachforschungen gegen Hunter Biden weiter voran.
(APA/DS)