USA, NATO und EU

(22.03.2022) Zu gleich drei Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg wird US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Brüssel erwartet: Bei einem Sondergipfel der NATO will er den "eisernen Beistand" der Vereinigten Staaten mit den Verbündeten bekunden, wie das Weiße Haus mitteilte. Im Anschluss ist ein Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) unter Leitung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Danach nimmt Biden als Gast am EU-Gipfel teil.

Eskalation im Ukraine-Krieg

Geprägt wird der NATO-Gipfel von der Sorge der 30 Bündnispartner vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg. US-Präsident Biden erneuerte vor dem Spitzentreffen seine Warnung vor dem Einsatz chemischer oder anderer Massenvernichtungswaffen durch Russland. Biden warnte Putin in diesem Fall vor einer "starken" Reaktion der NATO. Zuvor hatte Russland bereits Hyperschallwaffen gegen die Ukraine eingesetzt, die theoretisch nuklear bestückt werden könnten.

NATO wird nicht eingreifen

Trotz der russischen Drohungen sind die Bündnispartner einig: "Die NATO wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen." So hatte es Deutschlands Kanzler Scholz vergangene Woche bei einem Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin formuliert. Denn zu groß wäre die Gefahr eines Weltkriegs. Die Alliierten wollen in Brüssel zudem über weitere Truppen für die östlichen Bündnismitglieder beraten. Die NATO-Verteidigungsminister hatten der Militärführung vergangene Woche einen Prüfauftrag für eine dauerhafte Stärkung der Ostflanke gegen Russland erteilt.

Weltkrieg muss verhindert werden

Derzeit haben die USA nach NATO-Angaben in Europa rund 100.000 Soldaten stationiert, dazu kommen 40.000 Kräfte in erhöhter Einsatzbereitschaft unter NATO-Kommando. Deutschland hatte zuletzt seine NATO-Präsenz in Litauen sowie die Luftraumüberwachung in Rumänien ausgeweitet. Auch in die Slowakei sollen bald deutsche Soldaten entsandt werden. Nach dem NATO-Gipfel will Bundeskanzler Scholz als amtierender G7-Präsident mit Biden sowie Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien und Japan beraten. Dabei dürfte die gemeinsame Haltung zu China zur Sprache kommen.

Sorge vor Annäherung zwischen Russland und China

Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte in Washington, in Europa werde die "Sorge über die Annäherung Chinas an Russland" geteilt. Biden hatte Peking zuletzt mit Konsequenzen gedroht, sollte es Moskau bei den "brutalen Angriffen" auf die Ukraine unterstützen. Der US-Präsident verwies dabei auf die massiven Sanktionen des Westens gegen Russland. Ob die Europäer Strafmaßnahmen gegen China mittragen würden, gilt allerdings als ungewiss.

Verschärfung der Sanktionen

Mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland befasst sich ab Donnerstagnachmittag auch der EU-Gipfel, zu dem Biden als Gast geladen ist. Östliche EU-Länder warnen vor "Sanktionsmüdigkeit" im Westen. Insbesondere Deutschland steht unter Druck, seinen Widerstand gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Russland aufzuheben. Die Bundesregierung fürchtet in diesem Fall einen zu hohen wirtschaftlichen Preis für Europa.

EU-Krisenhilfe

Zur Unterstützung der Ukraine will die EU auf ihrem zweitägigen Gipfel einen "Solidaritäts"-Fonds ins Leben rufen, wie aus dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervorgeht. Die Mittel sollen demnach von einer internationalen Geberkonferenz kommen, Ort und Zeit sind noch nicht bekannt. Zuvor hatte die EU bereits Krisenhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem wollen die Europäer ihre Militärhilfe für das Land auf eine Milliarde Euro verdoppeln.

Sicherheitsstrategien

Auch eine neue Sicherheitsstrategie wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs billigen. Sie sieht ab 2025 eine schnelle EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten vor. Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Montag in Brüssel angekündigt, Deutschland wolle im ersten Jahr den Kern dieser neuen Einheit stellen.

(fd/apa)