USA: Schuldengesetz beschlossen
Zahlungsunfähigkeit abgewendet
(02.06.2023) Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzesentwurf, mit dem die derzeitige staatliche Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar (29 354 Mrd. Euro) vorerst ausgesetzt wird. Ohne den Schritt wäre den USA in wenigen Tagen das Geld ausgegangen. Bis zuletzt hatten die Demokraten mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.
Mit dem abschließenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus große Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in Washington hatte daher auch an Börsen für Unruhe gesorgt.
63 von 100 Senatoren stimmten nun für den Gesetzesentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. Die nötige Mehrheit in der Kongresskammer wurde so erreicht. Damit ist sichergestellt, dass die Regierung nicht in wenigen Tagen zahlungsunfähig wird. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, dieser dramatische Fall könnte am Montag eintreten. Die Lösung kam somit erst denkbar kurz vor Ablauf der Frist zustande.
Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzesentwurf am Mittwochabend verabschiedet. Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Biden das Gesetz nun noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalie.
Der Hintergrund des Schuldendramas: In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere in erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern aus.
Die Republikaner, die seit Jänner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, verweigerten über viele Wochen eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben. Sie argumentierten, die Regierungsausgaben seien außer Kontrolle geraten und hätten ein verantwortungsloses Ausmaß angenommen. Die Demokraten wiederum warfen den Republikanern vor, ein ökonomisches Desaster für das Land zu riskieren, nur um sich politisch zu profilieren.
Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten in den vergangenen Wochen in zähen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen und erst am vergangenen Wochenende einen Deal präsentiert. Der Kompromiss sieht vor, dass der Umfang des Bundesbudgets, den die Demokraten unter Biden vergrößern wollten, faktisch eingefroren wird. Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen wiederum stemmten sich die Republikaner. Lediglich für die Verteidigung darf mehr Geld ausgegeben werden, weshalb die neue Schuldenobergrenze nicht um einen konkreten Betrag angehoben wird.
Mit dem Deal sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Linke Demokraten beklagen etwa Kürzungen im sozialen Bereich. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen nicht weit genug. Und auch viele moderate Politiker aus der Mitte beider Parteien sind keineswegs begeistert. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall stimmten jedoch ausreichend Kongressmitglieder aus beiden Lagern für den Deal und sicherten so die nötige Mehrheit im Parlament.
Nach Schätzungen des unabhängigen Budgetbüros des US-Kongresses wird die Einigung das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um etwa 1,5 Billionen Dollar reduzieren. Dies trage eigentlich nur wenig zum Finanzausgleich bei, schrieb die "Washington Post".
(apa/makl)