USA werden ungeduldig
Schweden soll zur Nato
(07.02.2024) Wem ist der Beitritt wichtiger? Den USA oder den Schweden? Die USA machen weiter Druck auf Ungarn, dem NATO-Beitritt Schwedens zuzustimmen. "Unsere Geduld kann nicht grenzenlos sein", sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Brüssel. Washington hoffe "sehr kurzfristig auf eine konstruktive Lösung in dieser Frage".
Sullivan nahm in der belgischen Hauptstadt an einer Sitzung der 31 NATO-Länder und Schwedens teil. Alle Sicherheitsberater hätten dem ungarischen Vertreter deutlich gemacht, dass es nun endlich Zeit für den schwedischen Beitritt wäre, sagte er.
Ungarn hat als letztes NATO-Land das schwedische Beitrittsprotokoll noch nicht ratifiziert. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er habe vor einigen Tagen mit Regierungschef Viktor Orban telefoniert. Dieser habe ihm erneut versichert, dass er die schwedische Mitgliedschaft unterstütze. Stoltenberg betonte, er setze auf die Zustimmung des ungarischen Parlaments, wenn dieses Ende Februar aus der Sitzungspause komme.
Die ungarische Opposition hatte für vergangenen Montag eine parlamentarische Sondersitzung zu dem Thema beantragt. Die Abgeordneten von Orbans nationalkonservativer Fidesz-Partei blieben aber geschlossen fern. In der NATO und der EU wird vermutet, dass Orban Schweden wegen seiner Kritik an Rechtsstaatsmängeln in Ungarn maßregeln will.
(fd/apa)