Van der Bellen in Kiew!

Solidaritätsbesuch in Ukraine

(01.02.2023) Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist Mittwoch früh in Kiew eingetroffen. Neben dem Besuch von Hilfsprojekten mit österreichischer Beteiligung wird Van der Bellen am Nachmittag im Vorfeld des für Freitag geplanten EU-Ukraine-Gipfels auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die Reise in die von Russland angegriffene Ukraine solle eines klar signalisieren, meinte Van der Bellen: "Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir lassen sie nicht im Stich."

Die Ukraine sehe sich einem Angriffskrieg ausgesetzt, der seinesgleichen suche, meinte der Bundespräsident bei der Anreise zu österreichischen Journalisten. Dieser sei vergleichbar mit Kolonialkriegen aus dem 19. Jahrhundert, zog er historische Vergleiche. Die Bevölkerung sei vor die Wahl gestellt worden: "Entweder akzeptiert ihr, eine Provinz Russlands zu sein, die von Moskau aus regiert wird, oder es ist alles kaputt." Da es Widerstand gebe, sehe etwa die Hafenstadt Odessa mittlerweile aus wie eine deutsche Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Widerstand gehe aber nur so lange, wie der Westen Hilfe leiste, so der Bundespräsident. Da Österreich aufgrund seiner militärischen Neutralität kein Kriegsgerät liefern könne, leiste es Hilfe auf humanitärem und medizinischem Gebiet. Dort sei Österreich unter den größten Gebern, lobte Van der Bellen auch das Engagement der Zivilgesellschaft. So seien etwa in der ORF-Aktion "Nachbar in Not" durch "private Spendebereitschaft" immerhin 56 Millionen für die Ukraine zusammengekommen. Das könne sich bei einer Bevölkerung von knapp neun Millionen Menschen schon sehen lassen.

"Wir unterstützen die ukrainische Bevölkerung mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen", betonte Van der Bellen weiters: "Seit Kriegsbeginn wurden 118 Millionen Euro staatliche Hilfe zur Verfügung gestellt." Fazit: "Die österreichische Delegation wird sich vor Ort ein Bild davon machen, wie rasch und direkt die österreichische Hilfe im Kriegsgebiet ankommt."

"Ich habe bei meiner Angelobung klar gesagt, dass ich auch in den kommenden sechs Jahren sehr genau hinsehen werde, wenn es um den Schutz der Demokratie und den Erhalt unserer europäischen Werte geht", hatte Van der Bellen schon zu Beginn der aus Sicherheitsgründen nicht medial angekündigten Reise verlauten lassen. "In der Ukraine sind diese europäischen Werte und die Demokratie gerade buchstäblich unter Attacke. Als Zeichen der Solidarität und der fortgesetzten Unterstützung führt mich meine erste Auslandsreise in der zweiten Amtszeit daher nach Kiew."

Van der Bellen bei der Ankunft

Wenige Stunden vor seiner Abreise in die Ukraine hatte der Bundespräsident am Dienstag seine slowakische Amtskollegin Zuzana Čaputová besucht. Das Treffen sei im Rahmen der Kiew-Reise erfolgt, so die offizielle Interpretation. Schließlich hätten Van der Bellen und Čaputová die aktuelle Lage im Kriegsgebiet und die Vorbereitungen auf den EU-Ukraine-Gipfel erörtert, der am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt stattfinden wird. Bei diesem werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Selenskyj zusammentreffen.

Der ukrainische Präsident hatte zuletzt vehement auf weitere westliche Waffen- und Rüstungslieferungen gedrängt. Die Ukraine befinde sich durch fortgesetzte russische Angriffe in der Ostukraine unter Druck. Auch Van der Bellen äußerte die Ansicht, dass die "kommenden Monate von erheblicher Bedeutung" sein würden. Die russische Armee werde wohl eine neue Offensive starten. Bisher habe sie ja bei Weitem nicht so effizient vorgehen können, wie es Präsident Wladimir Putin ursprünglich wohl erwartet habe. Der Widerstand in der Ukraine sei "komplett unterschätzt" worden, analysierte der Bundespräsident. Entweder habe der russische Geheimdienst "nichts getaugt" oder die Führung habe ihm nicht geglaubt. "Ich kenne die Berichte aber nicht."

Dass Van der Bellen kurz nach seiner Angelobung in Begleitung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in die Krisenregion fuhr, wurde generell folgendermaßen begründet: "Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch. Einer langen humanitären Tradition folgend unterstützt Österreich das angegriffene Land auf mehreren Ebenen."

Van der Bellen wird in der Umgebung von Kiew gemeinsam mit Vertretern der Caritas, des Roten Kreuzes, des Gemeindebunds und der Volkshilfe Hilfsprojekte besuchen, die von diesen Organisationen unterstützt werden. Geplant sind Lokalaugenscheine in einer Schule in Butscha und einer Geburtsklinik in Kiew, die mit österreichischer Hilfe saniert wurden beziehungsweise in Betrieb gehalten werden. Die österreichische Delegation reise auch mit konkreten Hilfen im Gepäck an, wurde zudem betont. Darunter seien "etwa dringend benötigte Generatoren oder Materialien für den Bau von 200 Häusern", die vom Wienerberger-Konzern zur Verfügung gestellt wurden.

Von Energie- und Klimaschutzministerin Gewessler werden zudem weitere fünf Mio. Euro für den "Ukraine Energy Support Fund" zum Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur bereitgestellt. Insgesamt habe Österreich damit bereits zehn Millionen Euro für den Fund beigesteuert, betonte Gewessler und nannte die Beweggründe: "Millionen Menschen sind bei eisigen Temperaturen ohne Strom und oftmals ohne Heizung und Wasserversorgung. Es ist mir wichtig, dass Österreich hier einen Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung leistet."

Schließlich dürfe nicht zugesehen werden, wie Russlands Präsident Putin "den Winter als Waffe benutzt und bei seinen brutalen Angriffen auf die Ukraine ganz gezielt versucht, die kritische Infrastruktur zu treffen", so die Grünen-Ministerin. "Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt uns drastisch vor Augen, dass wir den Import von fossiler Energie vor allem aus Russland rasch beenden müssen." Die Ukraine verfüge über ein erhebliches Potenzial für die Entwicklung von erneuerbaren Energien."

Zudem müsse bereits jetzt am Wiederaufbau sensibler Ökosysteme gearbeitet werden, die durch den Krieg zerstört würden. "Der brutale Krieg in der Ukraine entzieht den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage - sauberes Wasser, fruchtbare Böden, gesunde Wälder, als das wird ganz gezielt von Putins Truppen vernichtet", ließ Gewessler wissen. Sie wird in Kiew mit ihren ukrainischen Amtskollegen Ruslan Strilez (Umwelt) und Herman Haluschtschenko (Energie) auch jeweils ein Memorandum of Understanding unterschreiben, um so die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und Energie zu intensivieren.

Kocher habe im September 2022 gemeinsam mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die die Basis für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine und speziell für die Beteiligung am Wiederaufbau bilde, wurde bereits im Vorfeld der Reise erinnert.

Diese solle folglich auch dazu genutzt werden, um über weitere Möglichkeiten der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft zu sprechen, betonte Kocher: "Angesichts der kriegsbedingt dramatischen Lage vor Ort ist es uns ein Anliegen, die bilateralen Kontakte mit der Ukraine weiter intensiv aufrechtzuerhalten und sowohl humanitäre Unterstützung zu leisten als auch wirtschaftliche Beziehungen zu fördern. Auf Basis der Rahmenvereinbarung schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, damit Österreichs Wirtschaft schon jetzt und beim Wiederaufbau einen entscheidenden Beitrag leisten kann", so Kocher.

Österreich sei vor Kriegsbeginn der sechstgrößte Investor in der Ukraine und mit über 200 Unternehmen vertreten gewesen, erinnerte der Wirtschaftsminister. "Ein Großteil ist nach wie vor am ukrainischen Markt tätig, kriegsbedingt aber mit großen Herausforderungen konfrontiert."

Die Delegation war am Dienstagnachmittag nach Polen geflogen. Dort wurde in Przemyśl der Nachtzug nach Kiew genommen, der Mittwoch früh in der ukrainischen Hauptstadt eintraf. Die Frage, ob er bei der Reise in eine Kriegsregion vielleicht auch ein mulmiges Gefühl habe, beantwortete Van der Bellen mit einem Schuss Fatalismus: "Es ist theoretisch denkbar, dass eine Bombe am falschen Ort explodiert. Bisher ist bei solchen Besuchen aber nichts passiert."

(MK/APA)

Bub erstickt im Wäschetrockner

Tragödie auf Mallorca

Zwölfjährige missbraucht

17 Tatverdächtige

"Schreitag gegen Gewalt"

In Wiener City

Bundeswehrsoldat erschoss vier Menschen

in Deutschland

Kaleen präsentiert ESC-Song

"We will rave" für Österreich

Warnstreik bis heute 17.00 Uhr

AUA-Flüge betroffen

Nawalny-Begräbnis begonnen

Tausende Menschen versammelt

Masernfall in Therme Lutzmannsburg

in der Freizeiteinrichtung