VBG: Gratiskinderbetreuung?

LH Markus Wallner: Kein Thema

(07.03.2023) Einerseits heißt es ja von der ÖVP, es sollen mehr Menschen Vollzeit arbeiten. Andererseits gibts es in Vorarlberg scheinbar kein Geld für die Gratiskinderbetreuung, was nun? Zu teuer und daher ist das für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) derzeit kein Thema. "Die Diskussion wird natürlich weitergehen, aber derzeit braucht es Realitätssinn", sagte er am heutigen Dienstag nach der Regierungssitzung mit Verweis darauf, dass ein solches Angebot auch finanziert werden müsste und vor allem Personal brauche. Die Tarife im Land unterlägen einer "guten sozialen Staffelung", aus seiner Sicht sei das besser als das "Gießkannenprinzip".

"Keine Luftschlösser bauen"

Land und Gemeinden würden grundsätzlich das große gemeinsame Ziel verfolgen, die Kinderbetreuung weiter auszubauen. Im neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz des Landes seien ehrgeizige Ausbauziele für die Jahre bis 2027 festgeschrieben. Nun gelte es als erster Schritt, diese umzusetzen, betonte der Landeshauptmann. Die Erweiterung des Angebots müsse für die Gemeinden auch plan- und berechenbar sein und brauche vor allem Personal. Er sei dafür, die Sache realistisch anzugehen, nicht ein Angebot zu schaffen, für das nachher die Mitarbeiter fehlen würden, verwies Wallner auf die Situation in Deutschland. Der Landeshauptmann mahnte, "keine Luftschlösser zu bauen". Entscheidungen könnten ohnedies nur gemeinsam mit den Gemeinden getroffen werden.

Was bis 2027 geplant ist

Nach dem neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sollen im Land rund 225 neue Kindergruppen entstehen, zudem sollen die Öffnungszeiten und Ganztagesangebote erweitert werden. Zur Unterstützung der Gemeinden als Träger der Betreuungseinrichtungen hat das Land den Personalkostenzuschuss von 30 auf 50 bzw. für alterserweiterte Kinderspielgruppen 60 Prozent erhöht. Bei dieser Förderung rechnet das Land mit einer jährlichen Steigerung von etwa 24 Millionen Euro, dazu kommen einmalig Investitionskostenförderungen von rund 45 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren für bauliche Verbesserungen.

Gratiskindergarten in Salzburg ab 1. April

Es kommt nicht oft vor, aber in Salzburg ist nun ein Wahlversprechen bereits vor der Wahl eingelöst worden. Der Kindergarten im Bundesland wird mit 1. April 2023 für alle Kinder von drei bis sechs Jahren am Vormittag kostenlos. Möglich machte die überraschende wie rasche Einführung des Gratiskindergartens ein Schwenk von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Er hatte bei der jährlichen "Gemeindekonferenz" vor ÖVP-Bürgermeistern die Maßnahme angekündigt. Noch im Dezember hatte die ÖVP einen Antrag der NEOS im Landtag auf Gratiskinderbetreuung abgelehnt.

(fd/apa)

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