VBG: Landtag belagert

(15.11.2023) Klimaaktivisten haben die Bannmeile ausgetrickst, die Gruppe Extinction Rebellion hat heute vor dem Vorarlberger Landhaus in Bregenz erneut während der Landtagssitzung gegen den Bau der Feldkircher Tunnelspinne protestiert. Die während Landtagssitzungen geltende Bannmeile von 300 Metern um das Landhaus war im Vorfeld abgesperrt worden. Die Demonstranten entrollten dennoch vor dem Eingang Transparente und hielten Reden. Die Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst.

"Wir brauchen kein neues Monster-Straßenprojekt, das die Klimakatastrophe weiter anheizt, sondern eine nachhaltige Mobilitätswende!", hieß es in einer Aussendung von Extinction Rebellion zu den Gründen für den Protest. Der Veranstalter sprach in der Aussendung von 120 Teilnehmern, der größten Aktion zivilen Ungehorsams, die Vorarlberg je gesehen habe, und einer "vergleichsweise extrem repressiven Haltung der Behörden".

Versammlung aufgelöst

Die polizeiliche Auflösung der Versammlung begann kurz nach deren Anfang, hieß es bei der Polizei, die von rund 80 Teilnehmern sprach. Rund 45 Beamte waren vor Ort, der Großteil der Demonstranten habe das Gelände widerstandslos verlassen, nur einige wenige seien zur Polizeiinspektion gebracht worden und würden dort angehalten, bis sie bereit seien, ihre Identität bekannt zu geben. Dann erfolge eine Anzeige auf freiem Fuß. Die Abgrenzung der Bannmeile durch Zaunelemente sei durch den Sicherheitsdienst des Landhauses erfolgt, nicht durch die Polizei, hieß es auf die Frage, warum die Demonstranten trotz der Absperrungen vor das Landhaus gelassen wurden. Für die nächste Landtagssitzung am 13. Dezember haben die Klimaaktivisten erneute Proteste angekündigt.

(fd/apa)