Verbrennungsmotor soll bleiben
Nehammer über Zukunft
(10.03.2023) "Mittelmaß ist nicht unser Ziel!".
ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag in einer Rede "zur Zukunft der Nation" seine politischen Vorstellungen für die Jahre bis 2030 präsentiert. In den 80-minütigen Ausführungen schlug er einen Bogen von der Bildung über Soziales bis zur Gesundheit und vom Wohnen über die Migration bis zur Ökologie. Für den grünen Koalitionspartner enthielt die Rede einige bittere Pillen, etwas was die Sozialhilfe, den Klimaschutz oder die Flüchtlingspolitik betraf.
"Auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen", meinte er etwa über Österreich als "Autoland schlechthin", stellte dem "Untergangsirrsinn" der "Klimakleber" den Glauben an Technologie und Fortschritt entgegen, verteidigte den Begriff "Asyltourismus" und das Schengenveto gegen Bulgarien und Rumänien und stellte eine fünfjährige Halbierung der Sozialhilfe für Neuankömmlinge in Österreich in Aussicht.
Im Bereich des Wohnens versprach er eine Eigentumsoffensive mittels Zweckwidmung der Wohnbauförderung, denn: "Mein Ziel ist es, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zur besitzenden Klasse gehören." Die Meisterprüfung solle kostenlos werden, versprach Nehammer weiters, für Medizinstudierende solle eine Berufspflicht in Österreich kommen, Kinderbetreuungsplätze sollte es ab dem ersten Lebensjahr geben, die Abgabenquote auf 40 Prozent sinken und das Arbeitslosengeld doch noch degressiv gestaltet werden. Beibehalten will Nehammer die Neutralität. All dies soll nun in einen mit Experten und Politik erarbeiteten Plan "Österreich 2030" münden.
(FJ/APA)