Verhandlungsstopp ÖVP/SPÖ

(09.03.2023) Die Verhandlungen sind gestoppt worden: Die SPÖ sei "standortschädlich". Mehr als fünf Wochen nach der Landtagswahl in Niederösterreich sind die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ heute gestoppt worden. Teils auch medial erhobene Forderungen der Sozialdemokraten bezeichnete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als "standortschädlich". Während die SPÖ gefasst reagierte, will die Volkspartei nun mit der FPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandeln. Die Freiheitlichen signalisierten Bereitschaft, nannten aber auch Voraussetzungen.

Mikl-Leitner erinnerte in einem schriftlichen Statement an ihr "oberstes Ziel", die "tiefen Gräben, die der Wahlkampf hinterlassen hat, zuzuschütten". Nachsatz: "Wir erleben heute einen Tag, an dem offensichtlich ist, dass das bis jetzt noch nicht gelungen ist." Die SPÖ baue "bewusst unüberwindbare Hürden auf". Direkt angesprochen wurde von der Landeschefin in einer Aussendung auch ein "Zeit"-Interview von Sven Hergovich, dem designierten Landesparteichef der SPÖ, in dem dieser an seinen Forderungen festhielt und sagte: "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab." Für Mikl-Leitner muss es "um die Inhalte" gehen - "und nicht darum, wer die markigsten Sprüche absondert".

Hergovich nahm das Aussetzen der Verhandlungen zwei Wochen vor der konstituierenden Landtagssitzung in einer Aussendung "zur Kenntnis". Die sechs am Freitag medial präsentierten SPÖ-Vorhaben - von kostenloser Kindergarten-Ganztagsbetreuung bis zur Ausweitung eines Projekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich - seien für ein Arbeitsübereinkommen weiterhin essenziell. Für "konstruktive Verhandlungen" mit der Volkspartei stehe man bereit, betonte Hergovich. "Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen. Oder mit uns das Beste für Niederösterreich."

FPÖ: Gespräche starten in Kürze

Vorerst hat die Volkspartei aber die Freiheitlichen als Gesprächspartner auserkoren. Konkrete Inhalte sollen ausgelotet werden, hieß es. In einem Gespräch zwischen Mikl-Leitner und FPÖ-Landespartei- und Klubchef Udo Landbauer wurden am Donnerstagnachmittag bereits Themen und Termine festgelegt. "Ein konkreter Verhandlungsfahrplan steht", hieß es vonseiten der ÖVP. Details wurden nicht genannt. Bereits vor dem Stopp der "vertiefenden Gespräche" signalisierte Landbauer in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP. Zu den gleichzeitig genannten Voraussetzungen zählt u.a die Forderung nach einer Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Bereich.

Interner SPÖ Kampf tobt weiter

Im Konflikt um die Führung der SPÖ kritisiert Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die parteiinternen Umgangsformen. "Was nicht erledigt ist und das sollte auch einmal ausgesprochen werden, das sind schmutzige Methoden aus dem Umfeld des Landeshauptmannes Doskozil", sagte Rendi-Wagner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Thema Mieten in Wien. Die burgenländische Landespartei beteilige sich an solchen Diskussionen nicht mehr, hieß es von Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Die "schmutzige Methoden" würden aus "Drohungen und Einschüchterungen" gegenüber Partei-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie gegenüber Abgeordneten bestehen, so die SPÖ-Chefin ohne konkrete Beispiele zu nennen. Dies sei "eine Heckenschützenmentalität", wie man "sie in der österreichischen Innenpolitik immer wieder antrifft". "Aber die Sozialdemokratie ist nicht wie andere Parteien", betonte die Parteichefin. Sie werde "diesen Zerstörungsversuchen" und "schmutzigen Methoden" nicht nachgeben und sich "immer vor die Mitarbeiter stellen". Die SPÖ Burgenland dementierte am Donnerstag die Einstellung der Zahlungen an die Bundespartei. "Ich wurde darüber informiert, dass diese Drohungen erfolgt sind", sagte Rendi-Wagner. Es gebe aber eine Klarstellung seitens der SPÖ Burgenland, dass es nicht umgesetzt werde. "Insofern ist diese Sache erledigt", so die Parteichefin.

(fd/apa)