Verträge: Aus für "Gazprom"?

(12.02.2024) Weniger Abhängigkeiten von Russland? Ja, das wärs, oder? Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Optionen für einen Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen OMV und der russischen Gazprom prüfen lassen. Dafür soll das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo im Auftrag des Energieministeriums bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung sowie die Gefahren einer längeren Abhängigkeit von russischem Gas analysieren, kündigte Gewessler am Montag bei einer Pressekonferenz an.

Die Verträge zwischen dem teilstaatlichen Öl- und Gaskonzern OMV und der Gazprom laufen noch bis 2040 und sehen Gewessler zufolge eine fixe Abnahmeverpflichtung ("Take-or-Pay") von großen Mengen Erdgas vor. Es müsse also gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Erdgas abgenommen wird. Diese Gaslieferverträge "zementierten" die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.

"Russisches Erdgas unterliegt in Europa keinen Sanktionen und wird von mehreren Ländern importiert", teilte die OMV in einer Stellungnahme an die APA mit. "Sofern der Gesetzgeber einen Ausstieg aus russischem Gas vornehmen möchte, müssen zuerst die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden." Weiter hieß es: "Die OMV ist jederzeit sanktions- und rechtskonform und hat ihre Bezugsquellen von Erdgas für sämtliche ihrer Vertragskunden bereits konsequent diversifiziert. Die OMV kann im Bedarfsfall ihre Kunden in Österreich zu 100 Prozent mit nicht-russischem Gas beliefern."

Unklar ist bis dato, ob und auf welcher Grundlage der Ausstieg aus den Verträgen überhaupt möglich ist. Von E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch hieß es im November des Vorjahres: "Solange sie (Gazprom, Anm.) liefern und der Vertrag aufrecht ist, muss die OMV wahrscheinlich auch diesen Vertrag erfüllen." Die Frage, ob Gewessler notfalls auch einen Vertragsbruch gegenüber der Gazprom riskieren würde, beantwortete sie nicht direkt - man müsse "alle Handlungsmöglichkeiten ausloten", so die Ministerin. Auch der genaue Vertragsinhalt dürfte der Regierung nicht bekannt sein. "Die Gaslieferverträge der OMV unterliegen der Vertraulichkeit beider Vertragsparteien", hieß es am Montag vom Unternehmen.

(fd/apa)