Vierte Anklage gegen Trump

Versuchte Wahlmanipulation?

(15.08.2023) Im US-Bundesstaat Georgia ist der frühere Präsident Donald Trump mit einer weiteren Anklage konfrontiert. Eine Geschworenen-Jury entschied am Montagabend (Ortszeit) in Atlanta, dass sich Trump vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die mehreren US-Medien vorlag. Neben Trump sind 18 weitere Personen angeklagt - darunter sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani.

Die 98-seitige Anklageschrift in Georgia listet nun diverse Anklagepunkte auf - darunter ist ein Tatbestand, der üblicherweise bei Fällen organisierter Kriminalität zum Einsatz kommt. Für Trump ist es bereits die vierte Anklage. Dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hatte es in der Geschichte der USA zuvor überhaupt noch nicht gegeben. Der Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und wertet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.

Bereits drei andere Anklagen

In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen den Republikaner erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington wiederum geht ebenfalls um die Wahl 2020 - um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. In dem Fall in Washington wird Trump unter anderem Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der 77-Jährige behauptet stattdessen unbeirrt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise für diese Behauptungen vorgelegt.

11780 Stimmen

Georgia hatte zu den Bundesstaaten gehört, die für den Wahlausgang 2020 eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann in dem Bundesstaat damals nur ganz knapp mit etwa 12 000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort - wie auch in anderen Bundesstaaten - nachträglich noch ändern zu lassen. Unter anderem rief Trump damals in einem einstündigen Telefonat den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger, unverblümt dazu auf, genügend Stimmen für ihn "zu finden", um das Ergebnis "nachzuberechnen" und zu drehen. "Ich will nur 11 780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben", sagte Trump in dem berüchtigten Telefongespräch, von dem später ein Mitschnitt an die Öffentlichkeit gelangte.

Auch mit einem Sieg in Georgia hätte Trump die Präsidentenwahl 2020 zwar nicht gewonnen. Allerdings bemühte er sich damals zeitgleich in mehreren Bundesstaaten darum, die dortigen Ergebnisse zu kippen - und so in Summe genügend Stimmen für den Einzug ins Weiße Haus zu sammeln.

(APA/CD)

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