Viktor Orbán ist in Wien

(28.07.2022) (update 16:30) Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán heute zu einem offiziellen Besuch. Schwerpunktthemen des Treffens sind laut Bundeskanzleramt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration.

Orbán: "einwanderungsfeindlicher EU-Politiker"

"Ich bin der einzige offen einwanderungsfeindliche Politiker in der EU." Das hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer heute in Wien betont. Das sei aber "keine Frage der Rasse, sondern der Kultur", betonte er mit Verweis auf die heftige Kritik an seinen jüngsten Aussagen zur "Rassenvermischung".

"Kulturelle Frage"

"Wir haben fantastische Ergebnisse im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus erreicht", so Orbán weiter. Seine Kritik an der Migration sei "keine rassische, sondern eine kulturelle Frage": "Ich will nicht, dass die Migration sich verstärkt." Mit einem Seitenhieb auf den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der österreichischen Bevölkerung sagte er: "In Ihrem Land haben die diesbezüglichen Probleme eine ganz andere Größenordnung" als in Ungarn.

Aussagen heftig kritisiert

Zu seinen international heftig kritisierten Aussagen im rumänischen Kurort Baile Tusnad vom Samstag, wo er einer "Rassenvermischung" eine Absage erteilt hatte, räumte Orbán ein: "Es kommt vor, dass ich manchmal missverständlich formuliere." Die Position Ungarns sei diesbezüglich aber "keine biologische, sondern eine zivilisatorische". Nehammer stellte seinerseits gleich zu Beginn mit Verweis auf Orbáns Aussagen klar, "dass wir in Österreich jede Form von Verharmlosung und Relativierung von Rassismus und Antisemitismus auf das Schärfste zurückweisen".

Orbán hatte am Samstag in einer Rede im rumänischen Kurort Baile Tusnad der "Rassenvermischung" eine heftig kritisierte Absage erteilt. Auch mit einem auf die NS-Gaskammern anspielenden Scherz sorgte er für Empörung. Nehammer hatte gestern nach dem Sommerministerrat zugesagt, den ungarischen Regierungschef darauf anzusprechen. "Alles, was mit Verharmlosung zu tun hat, ist für uns inakzeptabel", sagte der Kanzler.

Gemeinsam gegen illegale Migration

Sowohl Orbán als auch Nehammer betonten heute den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Deshalb wolle man gemeinsam mit Serbien eine Konferenz zum Grenzschutz veranstalten, kündigten beide Regierungschefs an, ohne Details zu nennen. "Es ist wichtig, dass Serbien seine Grenzen verteidigen kann - je weiter südlich, desto besser", sagte Orbán. Er wies auch auf die Bedeutung des ungarischen Grenzschutzes für Österreich hin: "Wir sind auf der Südgrenze Ihre Burghauptmänner. Wenn wir die Grenzen nicht schützten, würden illegale Migranten zu Hunderttausenden bei Ihnen eintreffen."

(fd/apa)