Volksbefragung Erbschaftssteuer?

(05.02.2026) Der Vorstoß von Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ), eine Volksbefragung zur Einführung einer Erbschaftssteuer zu prüfen, ist laut der Sozialdemokratie keine offizielle Parteiforderung. Aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hieß es gegenüber dem Ö1-„Journal um acht“, dass der Vorschlag zwar „nicht überraschend“ sei, Entscheidungen über Volksbefragungen jedoch gemeinsam in der Koalition getroffen würden.

Schmidt: Persönliche Meinung

Schmidt, zugleich Regierungskoordinatorin der SPÖ, hatte im „Kurier“-Talkformat „Bei Gebhart“ erklärt, sie könne sich persönlich vorstellen, die Erbschaftssteuer zum Thema einer Volksbefragung zu machen. Der Vorstoß war eine Reaktion auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der zuletzt eine Volksbefragung zur Reform der Wehrpflicht ins Spiel gebracht hatte.

Im Babler-Büro verwies man auf das Regierungsprogramm, in dem festgehalten ist, dass über Volksbefragungen oder Volksabstimmungen einvernehmlich zu entscheiden sei. Auch Schmidt selbst hatte betont, dass es sich um ihre persönliche Meinung handle.

ÖVP und Wirtschaft strikt dagegen

Die ÖVP stellte sich umgehend gegen den Vorschlag. Für ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sind Erbschaftssteuern „kein Thema“. Auch Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung (IV) sprachen sich klar gegen eine neue Steuer aus.

Ablehnung kam auch vom kleinsten Koalitionspartner NEOS. In einer schriftlichen Stellungnahme hieß es, eine neue Belastung einzufordern, während die Inflation deutlich zurückgehe und der Wirtschaftsstandort beginne aufzuatmen, sei „definitiv der falsche Weg“. Grundsätzlich erwarte sich die Bevölkerung, dass gewählte Politiker Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen – dafür würden sie schließlich bezahlt.

Erste Zustimmung in der SPÖ zur Wehrdienst-Befragung

Unterdessen wurde aus der SPÖ erstmals Unterstützung für eine Volksbefragung zum Wehrdienst laut. Tirols Landesparteichef Philip Wohlgemuth zeigte sich offen für den Vorschlag des Bundeskanzlers. Eine frühere Befragung zum Bundesheer habe gezeigt, dass begleitende Informationskampagnen sinnvoll seien, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“.

Gewerkschaften und AK unterstützen Schmidt

Schmidt bekräftigte ihren Vorstoß im Ö1-„Mittagsjournal“ und erklärte, sie sei dazu mit Parteichef Babler abgestimmt. Gleichzeitig betonte sie erneut, dass es dafür Einigkeit in der Koalition brauche. Rückendeckung erhielt sie vom roten Gewerkschaftsflügel sowie von der Arbeiterkammer, die auf mehr Steuergerechtigkeit verwiesen.

Unterscheidliche Kritik von FPÖ und Grünen

Die FPÖ sprach von einem „unwürdigen Schauspiel“ innerhalb der Koalition. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Debatte als Zeichen einer zerrütteten Regierung und warnte vor einer „Enteignungskeule der Erbschaftssteuer“. Er forderte rasche Neuwahlen. Kritik kam auch von den Grünen. Sozialsprecher Markus Koza zeigte sich enttäuscht darüber, dass die SPÖ den Vorstoß rasch abgeschwächt habe. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter der Forderung, dass sehr Vermögende einen fairen Beitrag leisten müssten, erklärte Koza.

(fd/apa)