Von USA bis nach Indien wird gewählt

(27.12.2023) Nicht nur in Österreich wird 2024 ein Superwahljahr: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen nächstes Jahr gewählt wird. In etwa 30 Staaten wird ein neuer Präsident bestimmt, in rund 20 weiteren die Zusammensetzung des Parlaments.

USA: Kommt Trump zurück?

Donald Trump steht noch nicht als Kandidat der Republikaner fest. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass der Ex-Präsident trotz mehrerer laufender Strafverfahren am 5. November gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden antritt. Es wäre die gleiche Konstellation wie bei der letzten Präsidentschaftswahl. Trump hat seine damalige Niederlage bis heute nicht anerkannt und seine Lüge von der "gestohlenen Wahl" gipfelte im Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. Desinformation wird voraussichtlich auch den Wahlkampf 2024 bestimmen - und die Diskussion, ob ein 81-Jähriger und sein dann 78-jähriger mutmaßlicher Herausforderer geeignet sind, in ihrem hohen Alter das Land zu regieren.

Russland: Opposition ausgeschaltet

Wladimir Putin ist seit 23 Jahren in Russland an der Macht. 2020 ließ er die Verfassung so ändern, dass er theoretisch bis 2036 Präsident bleiben könnte, womit er Josef Stalin (1924-53) übertrumpfen würde. Erst im Dezember hat Putin seine Kandidatur für die am 17. März stattfindende Wahl offiziell angekündigt, der 71-Jährige will weitere sechs Jahre regieren. Gegenkandidaten muss er dabei kaum fürchten. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine wurden die Opposition und die Zivilgesellschaft mundtot gemacht. Die wichtigsten politischen Gegner sind entweder tot, im Exil oder sitzen im Gefängnis, wie Alexej Nawalny, der größte Feind des Kreml.

Indien: Regierungschef Modi Favorit

Fast eine Milliarde Inder sind aufgerufen, im April und Mai das Parlament der bevölkerungsreichsten Nation der Welt zu wählen. Regierungschef Narendra Modi und seine nationalistische BJP-Partei streben eine dritte Amtszeit an. Modis politische Karriere gründet auf der Unterstützung der mehr als eine Milliarde Hindus. Kritiker werfen ihm vor, Feindseligkeit gegen die muslimische Volksgruppe zu schüren. Seine Anhänger halten ihm zugute, das Ansehen Indiens in der Welt verbessert zu haben. Obwohl Modi die bürgerlichen Freiheiten in den vergangenen Jahren einschränkte, geht er als klarer Favorit in die Wahl, die sich wegen der Größe des Landes über mehrere Wochen hinzieht.

Europawahl: Test für die Rechtspopulisten

Bei der weltweit größten länderübergreifenden Wahl bestimmen im Juni mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte aus 27 EU-Ländern die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Nach dem Sieg der Rechtspopulisten in Italien und den Niederlanden sowie der derzeitigen Einwanderungsdebatte ist die Abstimmung ein Test für die Unterstützung der extremen Rechten auf europäischer Ebene.

Mexiko: Erste Präsidentin?

Im Juni könnte zum ersten Mal eine Frau Präsidentin von Mexiko werden. Das wäre ein starkes Symbol in einem Land, in dem jährlich tausende Frauen ermordet werden. Zwei Frauen werden als Favoritinnen für die Nachfolge von Präsident Andrés Manuel López Obrador gehandelt: Claudia Sheinbaum, die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, von der linken Regierungspartei morena und die Senatorin Xóchitl Gálvez, die Kandidatin des Oppositionsbündnisses.

Iran: Erste Wahl nach Massenprotesten

18 Monate nach dem Tod von Mahsa Amini finden am 1. März Parlamentswahlen im Iran statt. Der Tod der jungen Kurdin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei löste monatelange Massendemonstrationen gegen politische und religiöse Führer aus. Der Protest wurde hart niedergeschlagen, Hunderte wurden getötet und Tausende festgenommen.

Vor der letzten Wahl 2020 waren zahlreiche reformorientierte und gemäßigte Kandidaten ausgeschlossen worden, sodass die Iraner nur zwischen Konservativen und Ultrakonservativen entscheiden konnten.

(mt/apa)