"Vorarlberg Kodex"

Migranten zur Arbeit verpflichten?

(06.11.2023) Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßt den Vorschlag. So könnten Asylwerber etwa beispielsweise Gemeinden bei der Instandhaltung von Grünflächen, Gemeindegebäuden oder am Bauhof unterstützen, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Manche Gemeinden machen das schon und ich befürworte, wenn die Bundesländer das flächendeckend durchführen." Nachdem die Vorarlberger ÖVP vergangene Woche einen "Vorarlberg Kodex" präsentiert hatte, den Migranten und Flüchtlinge unterschreiben müssten und der sie unter anderem zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, denkt man offenbar auch in Tirol in diese Richtung. Er sei "offen für den Vorstoß" aus Vorarlberg, erklärte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gegenüber der APA am heutigen Montag. Schließlich seien "Sprache und Beschäftigung der Schlüssel für eine gelungene Integration."

Ähnliche Töne kamen auch aus den anderen VP-geführten Ländern. Der steirische Landeschef Christopher Drexler kann sich ebenfalls einen "Kodex Steiermark" vorstellen, wie er die "Krone" wissen ließ. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer verwies auf die in seinem Bundesland zuerst eingeführte Deutschpflicht in der Sozialhilfe. Die niederösterreichische Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP) verwies auf die im Regierungsprogramm mit der FPÖ verankerte Maßnahmen. Offen zeigte sich auch Kärntens SP-Landeschef Peter Kaiser: "Wir haben schon vor geraumer Zeit den Vorschlag eines verpflichtenden Sozial-und Integrationsjahrs gemacht. Wir werden uns das Kodex-Modell sehr genau anschauen", so Kaiser gegenüber der "Krone". Sogar in Deutschland wird schon darüber geschrieben, meist in Mitte-Rechts Blättern.

"Fordern und fördern - diesem Zugang kann ich in Sachen Integration sehr viel abgewinnen", betonte Mattle und verwies gleichzeitig auf bereits im Bundesland auf den Weg Gebrachtes. So gehe Tirol "mit der österreichweit einmaligen Onboarding-Stelle für Zugewanderte als Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration" bereits einen "klaren Weg". Tirolweit stünden bis zu 1.100 Deutsch-Kursplätze für Asylwerber zur Verfügung, verwies der Landeschef.

FPÖ mit Kritik?

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger kritisierte indes die Aussagen Mattles. Dass der Tiroler Landeschef nunmehr auf den "Zug Asylwerber-Kodex" aufspringe, sei "scheinheilig und unehrlich", denn: "Die ÖVP hat sich in den vergangenen Jahren als Gefährder der inneren Sicherheit erwiesen, da keinerlei tauglichen Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung von meist jungen Männern aus islamistischen Staaten ohne Bildungsabschluss gesetzt wurden." Mattle solle sich, statt den Vorarlberger Kodex zu loben, vielmehr bei ÖVP-Innenminister Gerhard Karner "dafür einsetzen, dass die illegale Zuwanderung rigoros unterbunden wird." "Zuwanderungsstopp illegaler Migranten, rasche Asylverfahren und Abschiebungen" seien das Gebot der Stunde, erklärte Abwerzger.

"Vorarlberg Kodex"

In Vorarlberg sollen Asylwerber künftig - wenn es nach den Vorstellungen der Regierungspartei ÖVP geht - schon bei der Übernahme in die Grundversorgung den in Ausarbeitung befindlichen Kodex unterschreiben. Als einziges Bundesland biete man kostenlose Deutschkurse. Dafür erwarte man sich im Gegenzug, dass Asylwerbende sich bei Gemeinden oder Vereinen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichteten, hatte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück vergangene Woche betont. Gerade das ehrenamtliche Zusammenarbeiten ermögliche Kontakte und helfe Mauern abzubauen, war er überzeugt. Integrationslandesrat Christian Gantner (ÖVP) verwies bezüglich Umsetzungszeitpunkt und Inhalt des Kodex auf die Integrationsreferentenkonferenz, die das zuständige Ministerium mit einer Prüfung der rechtlichen Umsetzung beauftragte.

"Vorarlberger Integrationsvereinbarung"

Verschärft werden soll im "Ländle" zudem die 2016 eingeführte "Vorarlberger Integrationsvereinbarung", mit der sich bleibeberechtigte Flüchtlinge bei Beantragung der Mindestsicherung zur Mitarbeit bei ihrer Integration bereit erklären. Die neue "Integrationsvereinbarung plus" soll "verstärkt kommuniziert" und umgesetzt werden, so Gantner. Sie wird neu auch bei negativem Asylbescheid gelten. Bereits bisher konnten Verstöße eine Mittelkürzung zur Folge haben, auch da soll es Verschärfungen geben.

(fd/apa)

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