Vorwürfe gegen ORF-NÖ-Chef

Suspendierung gefordert

(19.12.2022) Der ORF-Redaktionsrat fordert von ORF-Chef Roland Weißmann die sofortige Suspendierung von Robert Ziegler, der derzeit als Landesdirektor des ORF-Landesstudio Niederösterreich tätig ist, und mit schweren Vorwürfen aus seiner Zeit als ORF-NÖ-Chefredakteur konfrontiert ist. Eine Kommission mit externer Begleitung solle die Vorwürfe gegen Ziegler aufklären und in der Zwischenzeit eine "untadelige Person" die Landesstudioleitung übernehmen, hieß es in einer Aussendung.

Laut internen Chats und E-Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich, die am Freitagabend publik wurden, soll sich Ziegler immer wieder massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben. Demnach wollte Ziegler in einen "ZiB"-Kulturbeitrag nachträglich einen O-Ton Mikl-Leitners eingebaut haben, lautet ein Vorwurf. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben. Ziegler sprach in Reaktion auf die Vorwürfe von "diffusen und nicht nachvollziehbaren Vorwürfen". Er habe sechs Jahre lang "nach bestem Wissen und Gewissen" die Redaktion des Landesstudios Niederösterreich geleitet.

Der ORF-Redaktionsrat wolle mit der Forderung nach Zieglers Suspendierung diesen nicht vorverurteilen, sondern möglichst weiteren Schaden vom ORF und der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung der Landesstudios abhalten. "Sollte es sich als wahr erweisen, dass Redakteurinnen und Redakteure angewiesen wurden, Beiträge so zu gestalten, dass bestimmte Politikerinnen und Politiker vorkommen, auch wenn dazu keinerlei journalistische Notwendigkeit besteht, ist das ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Unabhängigkeit", hielt der ORF-Redaktionsrat fest. Ein Naheverhältnis zwischen einem Chefredakteur und einer politischen Partei sei für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seiner Verpflichtung zur Unabhängigkeit "nicht akzeptabel", hieß es mit anschließendem Verweis auf Matthias Schrom, der erst im November als ORF-TV-News-Chefredakteur zurücktrat, nachdem Chats mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache öffentlich geworden waren. Diejenigen, die Missstände in der Redaktion an die Öffentlichkeit bringen, dürften nun dafür nicht bestraft werden, mahnte der Redaktionsrat unter Vorsitz von Dieter Bornemann.

Auch die ORF-NÖ-Redakteurssprecher sprachen sich am Wochenende für eine Untersuchung aus, wehrten sich aber gegen eine "pauschale Vorverurteilung der gesamten Redaktion des ORF Niederösterreich". Der ORF reagierte am Freitag mit der Feststellung, dass ORF-intern keinerlei Beschwerden gegen Ziegler vorliegen, den anonym erhobenen Vorwürfen aber "selbstverständlich nachgegangen" werde.

Die Causa rief bereits am Freitagabend politische Reaktionen hervor. SPÖ und Grüne forderten den Rücktritt von Mikl-Leitner. Auch forderten sie wie die FPÖ die Suspendierung bzw. den Rücktritt Zieglers. Die FPÖ kritisierte auch das ORF-Gesetz, das derzeit ein Anhörungsrecht für Landeshauptleute vor der Bestellung eines ORF-Landesdirektors vorsieht. Die NEOS forderte ein Bekenntnis der ÖVP, "ob sie weiter den ganzen Staat und alle Institutionen mit in den Abgrund reißen will - oder bereit ist für Aufklärung und echte Reformen".

Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichische Grünen, hat sich am Montag in einem "Offenen Brief" an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gewandt. Die Vorwürfe gegen Ziegler seien schwerwiegend und würden dem ORF massiv schaden, hält sie fest. "Da der Landesdirektor selber daraus keine Konsequenzen zieht, erwarten wir von ihnen Herr Generaldirektor im Interesse des ORF, Herrn Robert Ziegler von seiner Funktion 'freizustellen'", so Krismer. Gerade in den nächsten Wochen, vor einer Landtagswahl, "ist es aus unserer Sicht wichtig die Unabhängigkeit der Berichterstattung des ORF Niederösterreichs sicher zu stellen".

Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ NÖ, sprach am Montag in einer Pressekonferenz in St. Pölten vom "größten parteipolitischen Medienskandal dieses Landes" und von einem "demokratiepolitischen Supergau". "Jetzt braucht es sofort eine Neuaufstellung, die für Ausgewogenheit, Objektivität und Fairness in der Berichterstattung sorgt", verlangte der Freiheitliche. Landbauer pochte erneut auf ein Ende der GIS-Gebühren und der Landesabgabe.

(MK/APA)

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