VW-Klage: Autokäufer vor OGH Recht

(27.02.2023) Es ist soweit: Im Dieselskandal von Volkswagen (VW) gibt es ein erstes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH). Ein Autokäufer, der den Kaufpreis zurückverlangte, gewann seine Klage vor dem Höchstgericht. Es ist das erste Mal, dass sich der OGH inhaltlich mit dem Abgasskandal auseinandergesetzt hat, wie das Gericht am Montag per Presseaussendung bekanntgab.

Der OGH verpflichtete den Fahrzeughändler in dem Urteil vom 21. Februar (10 Ob 2/23a) zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs und sprach dem Händler ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs zu. Das Verfahren gegen die Fahrzeugherstellerin wurde wegen eines anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofs unterbrochen.

(mt/apa)