Wahltermin ist fix!
Für die Nationalratswahl
(03.07.2019) Es ist fix! Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September ist von der Regierung beschlossen worden. Im Ministerrat ist eine entsprechende Verordnung vom Kabinett Bierlein abgesegnet worden, das teilt der Sprecher des Kanzleramts der APA mit. Gleich im Anschluss hat der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig bestätigt.
Die Verordnung legt den sogenannten Stichtag der Wahl mit 9. Juli fest. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens 82 Tage liegen, damit wird am letzten Sonntag im September gewählt. Nach den nun erfolgten Beschlüssen muss die Wahl bis spätestens 8. Juli im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben werden.
(APA/ Red)