Österreich entsendet Krisenteam
Warnung vor Ukraine-Krise
(20.02.2022) Österreich schickt aufgrund der sich dramatisch eskalierenden Lage in der Ostukraine ein Krisenteam in das Land. Die Gruppe bestehe aus sieben erfahrenen Mitarbeitern des Außen-, Innen- und Verteidigungsministeriums, wie es am Sonntag in einer Aussendung des Bundeskanzleramts hieß. Das Team, dem auch Spezialisten des Einsatzkommandos Cobra angehören, war Sonntag früh bereits am Weg nach Kiew.
Hauptaufgabe der Experten sei die Unterstützung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der österreichischen Botschaft bei der Krisenbewältigung. Der Fokus soll dabei auf Logistik und Sicherstellung der Kommunikationskanäle sowie die Verbesserung des Lagebilds gelegt werden, hieß es in der Mitteilung. Zudem soll Auslandsösterreichern sowie österreichischen Reisenden bei der Ausreise aus der Ukraine geholfen werden.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts der drohenden Eskalation in der Ukraine vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs gewarnt. "Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte", sagte er der BBC. Johnson bezieht sich auf mutmaßliche russische Pläne für einen Angriff auf die Ukraine. Andere Spitzendiplomaten zeigten sich ebenfalls zunehmend besorgt.
"Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat", sagte Johnson außerdem bei dem Interview am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München. "Die Leute müssen wirklich verstehen, wie viele Menschenleben betroffen sein könnten", warnte Johnson in Bezug auf die drohende Eskalation und kündigte erneut scharfe Sanktionen für diesen Fall an. Großbritannien und die USA würden es russischen Unternehmen unmöglich machen, "in Pfund und Dollar zu handeln", was diese schwer treffen werde.
EU-Ratspräsident Charles Michel appellierte für eine größere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Er habe zu einer Geberkonferenz für das Land aufgerufen, sagte Michel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man habe bereits ein Paket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. Die Ukraine solle näher an die EU herangeführt werden. Russland unterliege einer Fehlkalkulation, wenn es glaube, den Westen und die Ukraine schwächen zu können.
Erneut warnt er Russland vor "massiven Sanktionen" bei einem Angriff auf die Ukraine. Michel wolle in diesem Fall auch sofort einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschef einberufen. Man werde sicherstellen, dass vollständig geeint über Sanktionen entschieden werde, sagte der Belgier.
Die US-Regierung bekräftigte ihre Warnung vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine ebenfalls erneut. Die Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden gingen weiterhin davon aus, dass "Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine" starten könnte, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Samstagabend mit. Biden beobachte die Entwicklungen. Für Sonntag sei eine Sitzung des US-Präsidenten mit dem Nationalen Sicherheitsrat angesetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte unterdessen in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland. Wie es am Samstagabend aus dem Elysee-Palast hieß, habe Selenskyj in dem Gespräch außerdem zugesichert, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren. Er habe sich entschieden geäußert, eine weitere Eskalation verhindern zu wollen. Selenskyj teilte mit, er und Macron hätten angesichts einer Zunahme von Explosionen und Verletzungen des Waffenstillstands über eine politisch-diplomatische Lösung für die Ostukraine diskutiert.
Macron will am Sonntagvormittag erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, nachdem er vor zwei Wochen mit Putin bereits in Moskau um eine diplomatische Lösung der Krise gerungen hatte. Macron unternehme die letzten möglichen Anstrengungen, um einen Konflikt in der Ukraine-Krise zu verhindern, hieß es in Paris. Es gehe um Perspektiven für die allernächsten Tage und ein Senken des Drucks. Wie es aus dem Elysee-Palast angesichts der aufflammenden Gewalt in der Ostukraine hieß, habe "eine Form des Krieges" begonnen. So schnell wie möglich müsse ein Ausweg aus der Krise gefunden und deeskaliert werden.
Europa müsse sich ganz generell nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell stärker auf neue Bedrohungen wie hybride Angriffe einstellen. "Europa ist in Gefahr", sagt Borrell auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf Staaten wie Russland und China, die zurück in das Denken von Mächten im 19. Jahrhundert wollten. Die EU-Staaten müssten deshalb ihre Kräfte bündeln, wiederholte Borrell eine alte Forderung.
(mt/apa)