Wehrplicht Volksbefragung?

(03.02.2026) Großes Lob für Bundeskanzler Christian Stocker! "Das ist ein super, mutiger Schritt. Zu sagen, wir gehen raus und getrauen uns, die Bevölkerung zu befragen. Das ist gut, auch im Sinne von Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Mattle heute bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigt sich voll des Lobes über den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), im Herbst eine Volksbefragung zur Klärung der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes durchzuführen.

Damit werde den Menschen einmal die Möglichkeit gegeben, "direkt mitzureden - und nicht nur im Rahmen der repräsentativen Demokratie." Mit in das Lob für den Kanzler und Bundesparteiobmann stimmte auch der bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesende frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein, nunmehr Präsident des Campus Tivoli (vormals Politische Akademie) der Partei. Er sah darin einen Beitrag, dass das inhaltliche Profil der Partei wieder geschärft werde. Dass der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, die Volksbefragung ablehnte und unter anderem vor einer Verzögerungstaktik warnte, schien Sobotka indes nicht zu stören. Das Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und der Wehrdienstkommission sei "ein ungetrübtes" - davon habe er sich erst am Montag "bei beiden Partnern versichern können."

Stocker hatte sich beim Neujahrsauftakt der ÖVP am Freitag für eine Volksbefragung ausgesprochen, um die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht zu klären. Über welche Variante die Bevölkerung abstimmen werde oder ob zwei Varianten zur Wahl stehen, werde sich erst entscheiden, sagte der Bundeskanzler am Sonntag. Die Notwendigkeit einer Volksbefragung begründete er damit, dass die Menschen sich zu wenig gehört fühlen würden. Es gehe jedenfalls nicht darum, die Entscheidung auszulagern, weil die Politik nicht wüsste, was zu tun ist. Eine Volksbefragung zur Reform der Wehrpflicht könnte laut Kanzler Christian Stocker (ÖVP) im Herbst stattfinden. Schließlich solle die Reform schon mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, lehnt die von der ÖVP angekündigte Volksbefragung zur Wehrpflicht ab. Gegenüber der "Presse" warnte er am Montag vor einer Verzögerungstaktik und drängte auf eine klare und unmittelbare Entscheidung der Politik. Das Thema dulde keinen weiteren Aufschub. Durch die Volksbefragung drohe ein knappes Jahr verloren zu gehen. Die Reform könne dadurch nicht per 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

(fd/apa)