Wien droht Klimaaktivisten
Auch Kindern und Jugendlichen
(14.12.2021) Der Streit um die geplante Stadtstraße in Wien-Donaustadt geht weiter. Die Wiener SPÖ droht den Klimaaktivistinnen und Aktivisten jetzt mit Klagen in Millionenhöhe – auch Kinder und Jugendliche sind davon betroffen.
Etwa 40 bis 50 entsprechende anwaltliche "Drohbriefe" seien an Aktivistinnen und Aktivisten der Lobau-Bleibt-Proteste ergangen, berichtet Lena Schilling von der Organisation Jugendrat im Gespräch mit der APA. Darunter seien auch Schülerinnen und Schüler, die noch länger nicht straf- oder geschäftsmündig seien, heißt es. "Die Stadtregierung schickt mir einen Brief, in dem mir mit Schadensersatz gedroht wird. Ich bin 13 Jahre alt. Der Bürgermeister versucht, Kindern Angst zu machen, um ein veraltetes Straßenprojekt durchzusetzen", wird eine Betroffene in einer Mitteilung zitiert.
„Wenn man Kindern Klagsandrohungen zuschickt, dann kommt das in der Bevölkerung natürlich nie gut an“, sagt der Politik-Analyst Peter Hajek im kronehit-Interview. Auch NGOs wie Greenpeace, die eigentlich gar nicht an den Protesten beteiligt sind, könnten von der Stadt Wien verklagt werden. Sie unterstützen die Baustellenbesetzung öffentlich.
„Es besteht natürlich die Gefahr, dass man Umweltschützerinnen und Schützer der nächsten Generation damit vergrault“, so Hajek. Das sei aber ein Risiko, dass die Wiener SPÖ vielleicht sogar in Kauf nimmt. Die betroffene Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen macht nur etwa 2% der Wählerstimmen aus.
(APA/ CD)