Wird Burkaverbot nachgeschärft?
(11.10.2017) Braucht es dringend eine Nachschärfung des Burkaverbots? Gerade mal 10 Tage ist das Anti-Verhüllungsgesetz in Kraft und die Zahl der kuriosen Kontrollen häufen sich. Erst die Kontrolle der Pferdemasken-Musiker vor dem Museumsquartier, dann die Verwarnung einer Radfahrerin mit Schal vor dem Mund und als Höhepunkt die Anzeige für das Hai-Maskottchen bei der Eröffnung eines McShark-Shops. Viele Bürger schimpfen deswegen auf die Polizeibeamten, doch für die ist die Umsetzung des Gesetzes in dieser Form auch nicht einfach.
Was die Polizeigewerkschaft zu der Situation sagt, liest du auf der nächsten Seite...
Wird Burka-Verbot nachgeschärft 2
So kann das Gesetz jedenfalls nicht bleiben, sagt Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger:
“Wir brauchen ganz dringend eine Nachschärfung, das wird ja wohl möglich sein. Die Beamtinnen und Beamten brauchen Klarheit und auch Rechtssicherheit, damit es zu keinen Problemen mehr kommt. Leider gibt es aber auch Menschen, die zusätzlich provozieren um zu testen, was die Beamten machen.“