Wird René Benko vorgeführt?

(22.04.2024) Diesmal muss er wohl aufkreuzen, oder? Die SPÖ droht nämlich mit der Vorführung des Unternehmers René Benko im COFAG-Untersuchungsausschuss. Benko hat sich bereits ein zweites Mal entschuldigen lassen, diesmal wegen eines Gerichtstermins in Innsbruck. Benko wisse schon seit längerem von seiner Ladung, hieß es gegenüber der APA. Auch weitere Anträge auf Beugestrafen werden gestellt, konkret gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Investor Siegfried Wolf.

Benko war für Mittwoch ein weiteres Mal geladen worden. Sein Anwalt Norbert Wess verwies gegenüber der "TT" aber auf einen Gerichtstermin des insolventen Unternehmers an diesem Tag. Zudem wisse sein Mandant nicht, was ihm juristisch vorgeworfen wird. Er könne sich daher nicht ausreichend vorbereiten. Benko hatte bereits seine erste Aussage am 4. April wegen der Vielzahl der gegen ihn eingereichten Sachverhaltsdarstellungen kurzfristig platzen lassen.

Nun will es die SPÖ noch einmal versuchen und kündigte die Ladung Benkos für den kommenden Donnerstag an. Sollte der Unternehmer diese nicht ohne ausreichende Begründung wahrnehmen, will man einen Antrag auf Vorführung im U-Ausschuss stellen. Benko unterliege nämlich einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht, hieß es. Fix sind hingegen die Anträge beim Bundesverwaltungsgericht auf Beugestrafe gegen Blümel und Wolf.

Kogler und Brunner auch dabei?

Indes einigten sich die Fraktionen auch auf die Befragung von Finanzminister Magnus Brunner im U-Ausschuss am Mittwoch. Er war eigentlich auf Antrag der NEOS für Donnerstag geladen worden, allerdings ist er an diesem Tag verhindert. "Ich stehe immer zur Verfügung - der Donnerstag ist terminlich bei mir extrem schwierig, und darum habe ich angeboten, dass ich am Mittwoch gerne kommen würde", sagte Brunner am Montag. "Ich habe aber noch keine Ladung bekommen. Also ich weiß jetzt nicht, ehrlich gesagt, ob sie mich wollen, oder nicht. Aber ich stehe immer zur Verfügung." Nach Brunner ist am selben Tag Vizekanzler Kogler als Auskunftsperson geladen. Er hat bereits zugesagt.

(fd/apa)