Xi und Macron für Frieden

Putin denkt nicht dran

(06.04.2023) Man kann den Frieden wollen oder will unbedingt den totalen Krieg. Zum Glück scheint China sich doch eher für Frieden auszusprechen. Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Ziel sei eine "Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden", sagte Macron nach einem bilateralen Treffen am Gründonnerstag in Peking. Der Kreml schloss eine Vermittlung durch China jedoch derzeit aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte China vor Waffenlieferungen an Russland.

"Bisher gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Situation mit der Ukraine sei "komplex", sagte Peskow am Donnerstag. Derzeit sieht Moskau dem Kreml-Sprecher zufolge "keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation" - ein Euphemismus des Kreml für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Macron hofft auf chinesischen Druck auf Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. "Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen und alle an den Verhandlungstisch zurückzuholen", sagte Macron zu Xi. Die russische Aggression in der Ukraine habe der Stabilität in der Welt einen Schlag versetzt.

Xi betonte bei dem gemeinsamen Pressetermin seinerseits, dass Atomwaffen "nicht eingesetzt werden können". Er verurteilte "Angriffe auf Zivilisten". Fragen von Journalisten waren bei dem Termin nicht vorgesehen. Die beiden Präsidenten hätten ein "offenes und konstruktives Gespräch" miteinander geführt, das etwa eineinhalb Stunden gedauert habe, teilte der Elysée mit.

Xi Jinping erinnerte nach dem Treffen mit Macron an Zusagen, keine Atomwaffen einzusetzen. Unter allen Umständen müssten der Einsatz von biologischen und chemischen Waffen sowie Angriffe auf zivile nukleare Einrichtungen wie Atomkraftwerke abgelehnt werden. In seiner Erklärung wiederholte der Staats- und Parteichef weitgehend ein chinesisches Positionspapier. Er bekräftigte, dass "legitime Sicherheitsinteressen aller Parteien" berücksichtigt werden müssten, womit sich Peking eher hinter die russische Argumentation stellt.

Auch forderte Xi Jinping den Aufbau eines "ausgewogenen europäischen Sicherheitsrahmens", was gemeinhin als Kritik an den USA und der Ausweitung der NATO verstanden wird. Wie in dem Zwölf-Punkte-Papier im Februar vermied Xi Jinping erneut eine Verurteilung der russischen Aggression. Auch ließ er nicht erkennen, ob China seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen würde.

(fd/apa)

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