Zeugenstand: Ex-Finanzminister Löger
Kurz-Prozess
(18.12.2023) Prominent besetzt geht der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss weiter. Am Montag ist der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Zeugenstand. Er soll darüber Auskunft geben, wie viel er bei Besetzungen der ÖBAG-Spitze tatsächlich mitzureden hatte. Kurz wird vorgeworfen, seine Rolle bei Personalia im U-Ausschuss kleingeredet zu haben.
Löger sei bei der Besetzung der Staatsholding zwar formell zuständig gewesen, hatte bereits der einstige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid am Landesgericht für Strafsachen Wien ausgesagt. Tatsächlich sei aber nichts ohne Kurz und dessen damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli - er ist wegen desselben Delikts beschuldigt - über die Bühne gegangen. Beide bestreiten die Vorwürfe und hinterfragten bis zuletzt die Glaubwürdigkeit Schmids.
Der ehemalige Finanzminister hatte bereits angegeben, Kurz zu einem guten Teil über die Bewerbungs-Absicht Schmids für den ÖBAG-Vorstand informiert, den Kanzler aber nicht nach seiner Meinung oder Zustimmung gefragt zu haben. Er könne "nicht nachvollziehen", warum Löger diese Rolle des Kanzleramts "außen vorlässt", meinte Schmid selbst vor Gericht. "So wie es Löger darstellt, ist es nicht meine Erfahrung gewesen."
Die Befragung Lögers ist der letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess heuer. Weiter geht es mit dessen Nachfolger als Finanzminister, Gernot Blümel (ÖVP), am 25. Jänner.
(mt/apa)