Zweites Impeachment gescheitert

(14.02.2021) Auch das zweite Impeachment gegen Donald Trump ist gescheitert! Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag nach nur fünf Tagen der Verhandlungen zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.

50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps. Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Jänner kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen. Trotzdem aber stellten die sieben Abweichler die größte gleichzeitige Unterstützung beider großer Parteien dar, die es jemals bei einer Amtsenthebung gab.

US-Präsident Joe Biden verurteilte nach dem Freispruch für seinen Vorgänger im Amtsenthebungsverfahren Extremismus. Er denke an jene, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner ihr Leben verloren hätten, sagte der Demokrat am Samstagabend (Ortszeit). "Dieses traurige Kapitel unserer Geschichte erinnert uns daran, wie zerbrechlich die Demokratie ist", sagte Biden. Gewalt und Extremismus hätten keinen Platz in den Vereinigten Staaten.

Trump selbst zeigte sich erfreut und nutze seinen Freispruch für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe und nannte das Verfahren gegen ihn eine "Hexenjagd". "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte der Republikaner. "So etwas hat es noch nie gegeben!" Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.