7 Volksbegehren ab Montag

Welches unterzeichnest du?

(15.09.2022) Am kommenden Montag (19. September) startet die Eintragungswoche für gleich sieben Volksbegehren. Zwei davon richten sich gegen die Corona-Pandemie-Maßnahmen, ein weiteres betrifft den Kampf gegen Rassismus. Eine der Initiativen plädiert für die Abschaffung der Rundfunkgebühren, eine weitere tritt für mehr Kinderrechte ein. Auch für das "Recht auf Wohnen" und die "uneingeschränkte Bargeldzahlung" kann man unterschreiben. Hier gehts direkt zu den Volksbegehren

"COVID-Maßnahmen abschaffen + Wiedergutmachung"

Das Begehr "COVID-Maßnahmen abschaffen" wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel "Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen" vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala.

GIS GEBÜHR ABSCHAFFEN

"Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim.“

"BLACK VOICES"

Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren "Black Voices" ein.

"RECHT AUF WOHNEN"

Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraum-Finanzierung fordert die Initiative "RECHT AUF WOHNEN". Das Begehr "GIS Gebühr abschaffen" will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine "streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1" als "legitim" bezeichnet wird.

"KINDERRECHTE"

Im "Kinderrechte-Volksbegehren" wird u.a. gefordert, die vollständige UN Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten werden und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden.

"BARGELDZAHLUNG"

Das Bargeld ist den Initiatoren des Begehrs "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG" ein Anliegen. Scheine und Münzen seien "im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen", heißt es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert.

Bis 26. September unterzeichnen

Unterzeichnet werden können alle Begehren in der Eintragungswoche vom 19. bis 26. September. Möglich ist dies (persönlich) direkt vor einer beliebigen Gemeinde bzw. in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern (jeweils unabhängig vom Wohnsitz) während der Öffnungszeiten. Alternativ können die Volksbegehren auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden.

(fd/apa)

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