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Krieg in der Ukraine

(19.04.2022) (Update: 13:40)

Sechs Millionen Bedürftige

Angesichts der schweren Angriffe der russischen Truppen wird die Lage für die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) immer schlimmer. Die UNO-Organisation rechnet in dem Land inzwischen mit sechs Millionen Bedürftigen, wie der WFP-Nothilfekoordinator für die Ukraine, Jakob Kern, am Dienstag in einer Videoschaltung aus der Großstadt Lwiw (Lemberg) im Westen des Landes berichtete.

(Update: 13:20)

Luxusjacht soll beschlagnahmt werden

Die USA wollen eine im pazifischen Inselstaat Fidschi vor Anker liegende Superjacht beschlagnahmen, die einem russischen Oligarchen gehören soll. Dass geht aus einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hervor, der am Dienstag von der Staatsanwaltschaft Fidschis eingereicht wurde. Dabei handelt es sich um das Luxusschiff Amadea, das dem russischen Tycoon Suleiman Kerimow zugeschrieben wird.

(Update: 12:50)

"Offensive wird scheitern"

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt sich sicher, dass Russland mit seiner Offensive im Donbass scheitern werde. Die Offensive laufe nur "sehr vorsichtig" an, sagt Olexij Arestowytsch. Den russischen Streitkräften fehle aber die Stärke, um die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Nach Angaben der örtlichen Behörden übernahmen russische Truppen unterdessen die Kontrolle über die Stadt Kreminna. Sie versuchten derzeit, die "sensitiven Stellen" in der ukrainischen Defensive zu finden, teilte Arestowytsch mit. "Ihre Offensive wird scheitern, da gebe ich Ihnen eine 99-prozentige Garantie."

(Update: 12:20)

Stahlwerk Asovstal: Angriff beginnt

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat am Dienstag nach Angaben pro-russischer Separatisten die Erstürmung des Stahlwerks Asovstal begonnen. In dem Stahlwerk sollen sich nach russischen Angaben rund 2.500 Kämpfer verschanzt haben, darunter auch 400 ausländische Söldner. Ukrainischen Medien zufolge sollen in dem Werk noch rund 1.000 Zivilisten ausharren, unter ihnen auch Frauen und Kinder.

Spezialkommando greift an

Nach Angaben der Separatisten versucht ein russisches Spezialkommando das Werksgelände zu stürmen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. Ziel sei, das Gebiet so schnell wie möglich "zu befreien". In dem Gelände leisten ukrainische Verbände erbitterten Widerstand gegen die russischen Truppen.

(Update: 11:20)

Polens Grenzschutz zählt mehr als 2,8 Millionen Einreisen

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich knapp 2,84 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Dienstag auf Twitter mit. Am Montag kamen rund 20.000 Flüchtlinge - ein Anstieg um 16 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor.

(Update: 10:45)

Erstürmung des Stahlwerks in Mariupol offenbar begonnen

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat am Dienstag nach Angaben pro-russischer Separatisten die Erstürmung des Stahlwerks Asovstal begonnen. In dem Stahlwerk sollen sich nach russischen Angaben rund 2.500 Kämpfer verschanzt haben, darunter auch 400 ausländische Söldner. Ukrainischen Medien zufolge sollen in dem Werk noch rund 1.000 Zivilisten ausharren, unter ihnen auch Frauen und Kinder.

(Update: 10:00)

Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus

Neuseelands Regierung weitet die Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine aus. Im Mittelpunkt der jüngsten Strafmaßnahmen stünden die größten Banken des Landes, die Kriegshandlungen mitfinanzierten, teilte Außenministerin Nanaia Mahuta am Dienstag mit. Konkret gehe es um 18 Finanzinstitute, darunter die russische Zentralbank.

(Update: 09:30)

Dritter Tag in Folge keine Fluchtkorridore

Wegen der russischen Offensive im Osten der Ukraine sind nach Regierungsangaben aus Kiew den dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore für die umkämpften Orten eingerichtet worden. "Der intensive Beschuss im Donbass geht weiter", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag mit. Sie warf Russland zudem vor, in der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol trotz Bitten keinen humanitären Korridor für Zivilisten in Richtung der Berdjansk bereitzustellen.

(Update: 08:30)

Bürgermeister von Melitopol urgiert Ukraine-Reise des Papsts

Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, der am Samstag Papst Franziskus im Vatikan getroffen hat, fordert vom Pontifex, in die Ukraine zu reisen. "Wir haben den Papst gebeten, das Mögliche und Unmögliche zu tun, um die Situation in Mariupol zu beenden. Wir haben ihn in die Ukraine eingeladen und es ist uns sehr wichtig, dass er in die Ukraine kommt und in der Ukraine betet", so der Bürgermeister von Melitopol, Ivan Fedorow, im Interview mit "Rai 2" am Montagabend.

(Update: 08:10)

SPD-Chefs trafen ukrainischen Botschafter Melnyk

Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, an der Russland-Politik der deutschen Sozialdemokraten hat sich die SPD-Spitze mit dem Diplomaten getroffen. "Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen", twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstagmorgen.

(Update: 08:00)

Bürgermeister von Mariupol bittet Papst um Hilfe

Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Mariupol, Wadym Boitschenko, hat einen Appell an Papst Franziskus gerichtet, "mit uns zusammenzuarbeiten, um unsere Gemeinde vor der Belagerung zu retten". Boitschenko bat um Unterstützung, damit die Einwohner Mariupols die belagerte Hafenstadt verlassen können. Der Bürgermeister rief Italien und andere westliche Länder auf, sich "zusammenzuschließen", um der Ukraine eine Zukunft zu sichern.

(Update: 07:30)

Japan liefert Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen

Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi am Dienstag an. Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach. Der Schritt erfolgt angesichts wachsender Besorgnis über den Einsatz chemischer Waffen durch russische Truppen.

(Update: 07:10)

Unionsfraktion erwägt Antrag zu deutschen Waffenlieferungen

Die oppositionelle Unionsfraktion hat dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.

(Update: 06:00)

Russen im Exil: Istanbul und Eriwan beliebte Ziele

Armenien, Georgien und die Türkei sind zu beliebten Ländern für Exilrussen geworden. Zehntausende Russinnen und Russen haben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar ihrer Heimat den Rücken gekehrt. In der türkischen Metropole Istanbul und der armenischen Hauptstadt Eriwan unterstützt die russische Initiative "Die Arche" die Ausgereisten bei der Ankunft.

(Update: 05:20)

Russische Offensive im Osten gestartet

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs mit der erwarteten Offensive im Osten des Landes begonnen. "Es werden Anzeichen des Beginns der Offensive in der Östlichen Operationszone festgestellt", teilte der Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Hervorgehoben wurden dabei die Gebiete Charkiw und Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte via Video-Botschaft auf Telegram: "Die Schlacht von Donbass hat begonnen."

(Update: 03:00)

200 Straftaten in Deutschland pro Woche

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche rund 200 Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich "mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem "Tagesspiegel" (Dienstag) aus Berlin. Es handle sich vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen.

(Update: 02:00)

Biden spricht am Dienstag mit Verbündeten über Krieg

US-Präsident Joe Biden will am Dienstag mit Verbündeten über den Krieg in der Ukraine sprechen. "Der Präsident wird ein Videogespräch mit Verbündeten und Partnern einberufen, um unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und unsere Bemühungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, im Rahmen unserer engen Koordination zu besprechen", hieß es am Montagabend (Ortszeit) in einer Erklärung. Bei früheren Beratungen waren weitreichende Vereinbarungen getroffen worden.

(Update: 00:00)

Selenskyj übergab Fragebogen zu EU-Beitritt

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes dem Botschafter der Europäischen Union, Matti Maasikas, in Kiew überreicht. Dies teilte der Diplomat aus Estland am Montagabend mit. Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

(Update: 10:55)

Mehrere Flughäfen in Südrussland bis 25. April geschlossen

Wegen des Krieges gegen die Ukraine haben die russischen Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis 25. April verlängert. Insgesamt elf Flughäfen bleiben weiter gesperrt, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mitteilte. Von den Luftraumbeschränkungen betroffen sind etwa die Flugplätze im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in den Millionenstädten Rostow am Don und Krasnodar sowie in Belgorod unweit der ukrainischen Grenze.

(Update: 10:45)

Russische Vorbereitung für Donbass-Offensive fast beendet

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben seine Vorbereitungen für eine neue Offensive im Donbass fast beendet. "Im östlichen Einsatzgebiet schließen die Streitkräfte der russischen Föderation die Bildung einer Angriffstruppe ab", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montag mit. Derzeit versuche das russische Militär, mit einzelnen Angriffen die Schwachstellen der ukrainischen Verteidigungslinien zu ertasten.

(Update: 07:30)

Deutsche Sozialpartner warnen vor Gas-Importstopp

In Deutschland haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam vor einem Importstopp von russischem Gas gewarnt. Sanktionen müssten gezielt sein, die Gegenseite unter Druck setzen und möglichst Schaden von der eigenen Wirtschaft abhalten, sagten der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA, Rainer Dulger, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Beim aktuell diskutierten Gas-Embargo sehen wir das nicht."

(Update: 07:00)

"Raschisten" und "Orks": Krieg verändert die Sprache

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat in dem Nachbarland auch Auswirkungen auf die Sprache. Die russischen Besatzer werden in der Ukraine inzwischen vielfach als Okkupanten bezeichnet, wie einst die Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Vor allem aber nennt man sie "Raschisten" - eine Mischung aus "Raschja", wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. "Raschist" wird inzwischen sogar in den Nachrichten verwendet.

(Update: 06:00)

Viele Zivilisten in Mariupoler Stahlwerk

Beim erwarteten Sturm der russischen Armee auf das von den Verteidigern gehaltene Mariupoler Stahlwerk könnte es auch zahlreiche zivile Opfer geben. Das Asowstal-Gelände sei zum Zufluchtsort für "viele Zivilisten" geworden, teilte der Mariupoler Polizeichef Michailo Werschynin am Sonntagabend laut einem Bericht der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte indes neuerlich auf rasche Waffenlieferungen.

(Update: 05:00)

Keine großen Ausfälle bei Ölembargo

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft würde ein Energieembargo gegen Russland nach eigener Einschätzung verkraften können. "Wir würden Einschränkungen erleben und höhere Preise. Schon heute kommt aber das meiste Öl, das die Branche nutzt, in den Nordseehäfen an. Zu großen Ausfällen sollte ein Embargo daher nicht führen", sagte der Präsident des Branchenverbands BDL, Peter Gerber, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Montag).

(Update: 18:30)

Ukraine lässt Ultimatum verstreichen

Die Ukraine hält an der Hafenstadt Mariupol fest! Ein Ultimatum der russischen Armee haben sie einfach verstreichen lassen. Bisher gibt es auch keine Reaktion seitens Russlands. Das russische Verteidigungsministerium hatte den ukrainischen Streitkräften ja gedroht, sie zu töten, sollten sie die Waffen nicht niederlegen. Ein Stahlwerk in der Hafenstadt ist offenbar der letzte Rückzugsort der ukrainischen Kämpfer. Fluchtkorridore für Zivilistinnen und Zivilisten im Osten des Landes sind heute geschlossen geblieben. Man konnte sich nicht auf eine Feuerpause einigen.

(Update: 11:05)

Ukraine ergibt sich nicht

Die in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol kämpfenden ukrainischen Truppen wollen sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht ergeben. Die Einheiten, darunter 400 ausländische Söldner, hätten sich im Stahlwerk Asowstal verschanzt, sagte der Ministeriums-Sprecher, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Die Regierung in Kiew habe ihnen untersagt, die Waffen niederzulegen. Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt.

(Update 09:00)

Russland stellt Ultimatum

Nach dem Ultimatum Russlands zur Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte in Mariupol bis Sonntag Mittag ist zunächst keine Antwort der ukrainischen Seite bekannt geworden. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte die ukrainischen Truppen in der umkämpften Industrie- und Hafenstadt in der Südostukraine in der Nacht aufgefordert, sich zwischen 05.00 Uhr und 12.00 Mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ) zu ergeben. Unterdessen wurde ein Angriff auf Kiew abgewehrt.

(Update 06:00)

Ukraine fordert mehr Unterstützung

Angesichts der "unmenschlichen" Lage in der umkämpften Hafenstadt Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Unterstützung vom Westen gefordert. Entweder die "Partner liefern der Ukraine sofort alle notwendigen schweren Waffen" oder sie unterstützten ihn bei den Verhandlungen über ein Ende der Belagerung, sagte Selenskyj in der Nacht auf Sonntag. Moskau rief die verbliebenen ukrainischen Kämpfer unterdessen zur Aufgabe auf.

Selenskyj will mit westlichen Kampfflugzeugen den "Druck auf Mariupol verringern und die Belagerung" aufbrechen. Der ukrainische Präsident räumte ein, dass die Suche nach einer "militärischen oder diplomatischen" Lösung der Situation "äußerst schwierig" sei.

(Update 07:30)

Selenskyj-Berater kritisiert Nehammers Reise zu Putin

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Kritik an der Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Kreml-Chef Wladimir Putin geübt und sie als Beispiel für die vermeintliche Russland-Nähe Österreichs genannt. "Ich bezweifle, ob das notwendig war. Denn sie zeigt aus russischer Sicht, dass Putin nach wie vor internationalen Respekt genießt", sagte Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnyansky der Tageszeitung "Der Standard" (Wochenendausgabe).

(Update 05:00)

Ausweitung des Krieges droht

Nach dem Untergang ihres Schwarzmeer-Flaggschiffs "Moskwa" droht eine Ausweitung des Ukraine-Krieges. Das russische Militär hat am Freitag eine Raketenfabrik im Großraum Kiew unter Beschuss genommen und weitere Angriffe auf die Hauptstadt angekündigt. Grund seien ukrainische Schläge auf russisches Territorium. Der ukrainische Präsidentenberater Michajlo Podoljak ließ am Freitagabend erstmals erkennen, dass die Ukraine auch Russland selbst angreifen könnte.

(Update 08:14)

Enteignungsgesetz wird nicht durchgepeitscht

Das russische Parlament wird den Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Unternehmen erst im Mai beraten. Es sei nicht geplant, das Gesetz im Eilverfahren durchzupeitschen, berichtete die Tageszeitung "Wedomosti" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Initiative betrifft Unternehmen, die im Zuge des von Russland begonnenen Kriegs in der Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben. Aus der russische Führung hatte es daraufhin Drohungen gegeben, westliche Konzerne zu enteignen, die nicht bald wieder ihren Betrieb aufnehmen.

(Update 07:31)

Wereschtschuk: Russen brechen Feuerpause während Evakuierung

Die Ukraine rettet rund 2550 Zivilisten aus umkämpften Gebieten. Das teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew mit. Rund 2300 Menschen seien in der südukrainischen Stadt Saporischschja angekommen, darunter 290 Bewohnerinnen und Bewohner Mariupols. Während der Evakuierungen hätten russische Einheiten "ständig" die dafür eingerichteten Feuerpausen gebrochen, sagte Wereschtschuk. Weitere rund 220 Menschen seien aus der Region Luhansk im Osten des Landes in Sicherheit gebracht worden. Dort wie in der angrenzenden Region Donezk werden in den kommenden Tagen eine russische Offensive und heftige Kämpfe erwartet. Der von Russland begonnene Krieg dauert bereits seit dem 24. Februar.

(Update 06:37)

Kiew: Russen greifen verstärkt zwei Städte in Region Luhansk an

Russische Einheiten versuchen ukrainischen Angaben zufolge derzeit vorrangig, die Städte Popasna und Rubischne im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine einzunehmen. Sie seien dabei aber nicht erfolgreich, hieß es im Morgenbericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs. Kiew erwartet in den nächsten Tagen eine Großoffensive russischer Einheiten im Osten des Landes. Binnen 24 Stunden habe man in den Gebieten Luhansk und Donezk an acht Stellen Angriffe abgewehrt und dabei mehrere russische Panzer und ein Artilleriesystem zerstört, heißt es in dem Generalstabsbericht weiter. Die Ukraine hat dort besonders starke Truppen, die seit 2014 die Front gegen die von Moskau gelenkten und ausgerüsteten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk halten.

(Update 04:54)

UNO stellt 100 Millionen Dollar für Kampf gegen Hunger zur Verfügung

Die UNO stellt 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) für den Kampf gegen die wegen des Ukraine-Kriegs drohende Verschärfung der Hungersnot im Jemen und mehreren afrikanischen Ländern bereit. "Die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine drohen Millionen von Menschen noch näher an den Hungertod zu treiben", erklärt die UNO. Von der Gesamtsumme gehen 14 Millionen nach Somalia, zwölf Millionen nach Äthiopien, vier Millionen nach Kenia, 20 Millionen in den Sudan, 15 Millionen in den Südsudan, 15 Millionen nach Nigeria und 20 Millionen in den Jemen. Mit dem Geld sollen UN-Hilfsorganisationen Lebensmittel und andere dringend benötigte Güter kaufen.

(Update 03:49)

Nawalny fordert "Informationsfront" des Westens in Russland

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fordert westliche Regierungen und US-Internetkonzerne auf, eine "Informationsfront" in Russland zu eröffnen. In einer Botschaft an zahlreiche westliche Spitzenpolitiker und Meta-Chef Mark Zuckerberg schreibt Nawalny auf Twitter, sie sollten die "Propaganda" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "mit Hilfe von Werbemöglichkeiten in den sozialen Medien zerschlagen". Er bekräftigte: "Wir brauchen Werbung, viel Werbung".

(Update 03:17)

Medien melden schwere Explosionen in vielen Teilen der Ukraine

Seit Mitternacht heulen Luftschutzsirenen in Luhansk und Saporischschja im Osten der Ukraine. Zuvor wurden gewaltige Explosionen aus Kiew, dem südlichen Cherson, Charkiw im Osten und Iwano-Frankiwsk im Westen gemeldet. Ukrainische Medien berichten über Stromausfälle in Teilen der Hauptstadt Kiew.

(Update 02:56)

USA: "Moskwa"-Untergang ist "schwerer Schlag" für Kreml

Das im Ukraine-Krieg schwer beschädigte russische Kriegsschiff "Moskwa" ist gesunken. Während der Raketenkreuzer in Richtung eines Hafens abgeschleppt worden sei, habe er sein "Gleichgewicht" verloren und sei bei starkem Seegang untergegangen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die "Moskwa" war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Die US-Regierung bezeichnet den Untergang des Schiffs als "schweren Schlag" für die russische Marine. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagt, der Untergang der "Moskwa" werde "Konsequenzen" für die Einsatzfähigkeiten der russischen Marine in der Region haben. Der mit Raketen ausgerüstete Kreuzer habe eine "Schlüsselrolle" in den Bemühungen Russlands gespielt, eine "Dominanz seiner Marine im Schwarzen Meer" herzustellen.

(Update 02:22)

Moody's senkt Rating-Ausblick für Republik Moldau

Die US-Ratingagentur Moody's hat den Bonitäts-Ausblick für die Republik Moldau auf "negativ" von zuvor "stabil" gesenkt. Damit drohen dem Land eine Herabstufung in näherer Zukunft und in der Folge auch teurere Kredite. Die Einstufung der Kreditwürdigkeit bleibe zunächst bei "B3" und damit im spekulativen Bereich, teilen die Bonitätswächter mit. Moody's begründet den Schritt mit den geopolitischen Risiken durch Russlands Einmarsch in der Ukraine sowie der massiven Energieabhängigkeit Moldaus von Russland.

(Update 01:15)

Selenskyj dankt Landsleuten für 50 Tage Widerstand

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt seinen Landsleuten für 50 Tage Widerstand gegen Russland. "Gott sei Dank, den Streitkräften der Ukraine und unserem Volk - wir haben den größten Teil unseres Landes verteidigt", sagt Selenskyj anlässlich des 50. Tages seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft. "50 Tage unserer Verteidigung sind eine Leistung. Eine Leistung von Millionen von Ukrainern." Selenskyj sagt weiter, er erinnere sich an den ersten Tag der russischen Invasion in die Ukraine. "Um es milde auszudrücken: Niemand war überzeugt, dass wir bestehen würden."

(Update 00:42)

Flixbus nimmt wieder Fahrten in die Ukraine auf

Der Busbetreiber Flixbus nimmt nach Angaben aus Kiew wieder Verbindungen in die Ukraine auf. Die Hauptstadt Kiew sowie eine Reihe anderer ukrainischer Städte würden wieder angefahren, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Regierungsportals zum Zustand der Transport-Infrastruktur im Land. Unter den wieder aufgenommenen Haltestellen seien neben Kiew noch Schytomyr, Rivne, Winnytsja, Uman, Chmelnytskyj und Ternopil. Die Routen waren mit Beginn des russischen Angriffskrieges eingestellt worden, heißt es. Auf der Website von Flixbus sind Tickets nach Kiew etwa ab Dienstag wieder buchbar.

(Update 20:00)

USA planen Besuch in Kiew

Nach den jüngsten hochrangigen politischen Besuchen in Kiew erwägt auch die US-Regierung, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen in die Ukraine zu schicken. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag kurz vor der Abreise zu einem Besuch im Staat North Carolina auf eine Frage von Reportern, diese Entscheidung werde derzeit getroffen. US-Medien hatten zuvor berichtet, es werde eine Reise von Verteidigungsminister Lloyd Austin oder Außenminister Antony Blinken erwogen.

(Update 19:30)

Ukrainisches Parlament verurteilt offiziell Völkermord

Das ukrainische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als "Völkermord" verurteilt. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit den Stimmen von 363 der 450 Abgeordneten verabschiedet, wie das Parlament auf Telegram mitteilte. Die russischen Streitkräfte machten sich nicht nur eines "Angriffsverbrechens" schuldig, sondern "verfolgen das Ziel der systematischen und konsequenten Vernichtung des ukrainischen Volkes und seiner Identität".

(Update 19:00)

Nehammer dankt Erdogan

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg gedankt. Nehammer und Erdogan seien sich am Donnerstag in einem Telefonat einig gewesen, "dass der Istanbuler Prozess die beste Chance auf Friedens ist und alles dafür getan werden müsse, dieses Format weiter voranzutreiben", teilte das Bundeskanzleramt mit. Nehammer habe Erdogan "die aktive Unterstützung des neutralen Österreichs" angeboten.

(Update 18:30)

Kiew will Wogen glätten

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba setzt nach der Absage eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kiew weiter auf Zusammenarbeit mit Deutschland. "Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert", sagte Kuleba laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Donnerstag in Kiew. Die Ukraine achte Deutschland als Partner und auch die Institution seines Präsidenten, betonte Kuleba.

(Update 17:30)

Russland führt totalen Krieg

Nach seiner Rückkehr aus Kiew hat Polens Präsident Andrzej Duda Russland vorgeworfen, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodjanka werde er nie vergessen, sagte Duda am Donnerstag im südpolnischen Przemysl. Erschüttert zeigte sich auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda, der den Kiewer Vorort gemeinsam mit Duda und den Amtskollegen aus Lettland und Estland besucht hatte.

Tief erschüttert

Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort "seien sehr stark, leider sehr negativ und menschlich schockierend", sagte Nauseda am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Vilnius. "Die Bilder sind apokalyptisch." Ein Ziel der Reise sei es gewesen, die "Gräueltaten, die das Putin-Regime in Borodjanka begangen hat, mit eigenen Augen zu sehen", sagte Nauseda. Er rief die Staats- und Regierungschefs anderer westlicher Länder dazu auf, in die Ukraine zu reisen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Dies würde "höchstwahrscheinlich" zu einem entschlosseneren Handeln der EU und anderer Länder beitragen.

(Update 17:00)

"Moskwa": Flaggschiff mit Symbolik

Der Kreuzer "Moskwa", das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, ist im Konflikt mit der Ukraine schwer beschädigt worden. Das Kommandoschiff ist für Russland von großer symbolischer Bedeutung, da es neben seinem militärischen Nutzen immer wieder auch für diplomatische Zwecke genutzt wurde. Entworfen wurde der Raketenkreuzer der Atlant-Klasse als Zerstörer von Flugzeugträgern. 1983 wurde er zu Sowjetzeiten unter dem Namen "Slawa" (Ruhm) in Betrieb genommen. Das 186 Meter lange Kriegsschiff, das im Mai 1995 in "Moskwa" (Moskau) umbenannt wurde, ist mit 16 Seezielflugkörpern vom Typ Basalt/Wulkan - der Marineversion der Langstreckenraketen vom Typ S-300 - und Osa-Kurzstreckenraketen ausgerüstet. Es verfügt zudem über Raketenwerfer und Torpedos.

(Update 16:30)

Russland will Öl und Gas umdirigieren

Russland will seine Öl- und Gas-Exporte angesichts westlicher Boykott-Drohungen vom Westen nach Osten umdirigieren. Präsident Wladimir Putin kündigte am Donnerstag an, Russland müsse die nötige Infrastruktur schaffen, um die Exporte nach China und Asien zu vervielfachen. Europa ist bisher der wichtigste Exportmarkt für Russland, die meisten Pipelines führen dorthin. Europäische Staaten haben auf die Invasion der Ukraine unter anderem mit dem Stopp oder Einschränkungen der Importe von Öl und Erdgas reagiert. Viele Staaten, wie auch Deutschland, scheuen einen unmittelbaren vollständigen Boykott wegen der Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Erklärtes Ziel ist jedoch, sich so schnelle wie möglich von russischen Lieferungen unabhängig zu machen.

(Update 15:20)

Putin: Banken halten Gaszahlungen zurück

Rund zwei Wochen nach der Umstellung auf Rubel-Zahlungen für russisches Gas hat Kremlchef Wladimir Putin angeblich durch westliche Banken verschuldete Zahlungsausfälle beklagt. "Es sind Zahlungsausfälle bei Exportlieferungen russischer Energieressourcen zu beobachten", sagte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung zur Entwicklung des russischen Energiesektors, die in Teilen im Staatsfernsehen übertragen wurde. "Die Banken aus diesen äußerst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück", sagte Putin.

(Update 14:30)

Burgenland hilft Flüchtlingen

Das Burgenland plant weitere Hilfsaktionen für die Ukraine und die Flüchtlinge, die das Land verlassen haben. Angedacht ist die Sammlung benötigter Sach- und medizinischer Hilfsgüter, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets in Eisenstadt an. Außerdem sollen die Bustransfers von Vertriebenen ins Burgenland fortgeführt werden.

(Update 13:30)

Ukraine-Krieg verhindert Leitzins-Erhöhung

Trotz der Rekordinflation im Euroraum zögert die Europäische Zentralbank (EZB) in Zeiten des Ukraine-Kriegs eine Zinswende weiter hinaus. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag, den geldpolitischen Schlüsselsatz von 0,0 Prozent beizubehalten. Zugleich müssen Banken weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Dieser sogenannte Einlagesatz bleibt bei minus 0,5 Prozent.

(Update 12:45)

Russen mit neuer Taktik

Russland hat bei der nun bereits gestarteten Großoffensive im Osten der Ukraine seine Taktik geändert. "Die ukrainischen Stellungen werden erst nach massivem Artillerie- und Mehrfachraketenwerfereinsatz angegriffen. Die Russen rücken dann nur langsam, mit rund 1,5 Stundenkilometern vorsichtig vor", erklärt Oberst Markus Reisner, Leiter der Entwicklungsabteilung der Theresianischen Militärakademie, im Gespräch mit der APA

Panzergefecht verloren: Ukraine verstärkt Abwehr

Das passiere zurzeit an vier Stellen des sich bildenden möglichen Kessels. "In der Zwischenzeit werden laufend weitere Kräfte vor allem aus Belgorod herangeführt. Die Gesamtkoordination erfolgt durch einen neuen General, Alexander Dwornikow. Dieser führt diese bereits seit zumindest zehn Tagen durch. Er führte bereits zuvor die Operation in diesem Raum, ist also mit der Lage im Detail vertraut. Das Ergebnis seiner Einsatzführung war bereits die erfolgreiche Umfassung ukrainischer Kräfte bei Izjum und der Ausbruch aus der Enge in Richtung Süden. Eine dabei durchgeführtes Panzergefecht russischer gegen ukrainische Panzer bei Kamina konnten die Russen für sich entscheiden. Trotzdem ist es den ukrainischen Kräften gelungen sich neu zu organisieren und eine stabile Abwehrlinie zu bilden. Dies zeugt von der überaus hohen Moral der ukrainischen Kräfte", erläutert Reisner.

(Update 12:15)

Russland schießt ins Japanische Meer

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Moskau und Tokio um die Ukraine haben russische U-Boote bei einem Manöver im Japanischen Meer Raketen abgefeuert. "U-Boote der Pazifikflotte feuerten 'Kalibr'-Marschflugkörper auf feindliche Schiffsattrappen ab", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Mehr als 15 Schiffe nahmen demnach an den Manövern teil, darunter zwei U-Boote.

(Update 10:00)

Warnung vor Nato-Aufnahme

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die NATO vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Sollte es dazu kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Man habe dann "ein paar Gegner mehr", meinte Medwedew. Von einem "nuklearfreien Status des Baltikums" könne dann keine Rede mehr sein, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und Putin-Vertraute.

"Das Gleichgewicht muss hergestellt werden", sagte Medwedew. Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und das auch nicht vorgehabt.

Für Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte ist diese Drohung allerdings "nicht Neues". Die russische Exklave Kaliningrad sei seit viele Jahren eine "sehr militarisierte Zone". Schon vor der gegenwärtigen Krise habe Russland in Kaliningrad Atomwaffen positioniert, erläutert Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. "Die aktuellen russischen Drohungen kommen einem ziemlich seltsam vor, wo wir doch wissen, dass sie die Waffe auch ohne die gegenwärtige Sicherheitslage 100 Kilometer von der litauischen Grenze entfernt aufbewahren", zitiert die Nachrichtenagentur BNS den Minister. Den Ländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft sei dies vollkommen bewusst. Russland nutze dies als Drohung. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den NATO-Staaten Litauen und Polen.

(Update: 07:30)

Nehammer: Putin sicherte Gasversorgung zu

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat weitere Einblicke seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. So habe Putin am Montag in Moskau die Gasfrage bei seinem Besuch selbst angesprochen, sagte Nehammer am Mittwoch im Gespräch mit der APA und der dpa. Putin habe erklärt, "dass die Gasversorgung gesichert ist, dass Russland die Quantitäten liefert, wie vertraglich zugesagt und dass in Euro weiter bezahlt werden kann."

Russisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer schwer beschädigt

Im Schwarzen Meer wurde der russische Raketenkreuzer "Moskwa" (Moskau) schwer beschädigt. Grund war laut Informationen aus Moskau eine Munitionsexplosion infolge eines Brandes. Die Ursache des Brandes werde untersucht, die Besatzung von rund 500 Matrosen sei evakuiert worden, so die Agentur Interfax. Von ukrainischer Seite wurde zuvor kommuniziert, das Schiff sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

(Update: 20:30)

USA: 800 Mio. Dollar für Ukraine

Die USA haben der bedrängten Ukraine weitere 800 Millionen Dollar (736,58 Mio. Euro) an Militärhilfe zugesagt. Man werde Kiew unter anderem Artilleriesysteme und -munition sowie Panzerfahrzeuge liefern, sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nach einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Washington. Biden begründete die Lieferungen mit der erwarteten russischen Offensive im Donbass.

(Update: 19:50)

Russen sind angriffsbereit

Die Ukraine rechnet jederzeit mit einem Start der russischen Großoffensive im Osten und Süden des Landes. Wie die ukrainische Armee am Mittwochnachmittag auf Facebook mitteilte, stehen die feindlichen Streitkräfte nun bereit, die Regionen Donezk und Cherson anzugreifen. Zuvor schien sich die Lage in der Hafenstadt Mariupol weiter zu verschlechtern, wo laut Moskau über 1.000 ukrainische Soldaten die Waffen niederlegten. Russland drohte indes auch mit neuen Angriffen auf Kiew.

(Update: 19:15)

1500 Leichen in Dnipro

In der südostukrainischen Großstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von mehr als 1.500 russischen Soldaten geborgen worden. Sie seien in insgesamt vier verschiedene Leichenhallen gebracht worden, sagte der Vize-Bürgermeister der Industriestadt, Mychajlo Lyssenko, dem US-finanzierten Fernsehsender Nastojaschtscheje Wremja am Mittwoch. Er forderte russische Mütter auf, ihre toten Söhne abzuholen.

(Update: 19:00)

Gefangenenaustausch: Selenskyj will Medwedtschuk übergeben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den vom Geheimdienst festgenommenen pro-russischen Abgeordneten und Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene tauschen. "Ich schlage der Russischen Föderation vor, ihren Jungen gegen unsere Jungen und Mädchen in russischer Gefangenschaft auszutauschen", so Selenskyj. Vom Kreml kam jedoch umgehend eine Absage. Medwedtschuk sei ein "ausländischer Politiker", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Enger Putin-Vertrauter

Medwedtschuk gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und war kurz nach Beginn des Krieges untergetaucht. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. Selenskyj bezeichnete es mit Blick auf einen Austausch als wichtig "für unsere Sicherheitskräfte und Militärs, eine solche Möglichkeit in Betracht zu ziehen".

(Update: 18:40)

ESA stoppt "Luna"

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die europäische Raumfahrtagentur ESA die Zusammenarbeit mit Russland bei deren Mondmissionen "Luna" eingestellt. Die ESA-Technologien, die mit den russischen Missionen transportiert hätten werden sollen, werden nun anderweitig ins All gebracht. Wie die ESA mit Sitz in Paris am Mittwoch mitteilte, soll etwa ein Bohr- und Analysepaket nun mit Hilfe der US-amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA auf den Mond fliegen.

(Update: 18:00)

Russland: steigende Inflation

Die Inflation in Russland wird sich nach Angaben der Zentralbank aufs Jahr gesehen weiter beschleunigen. Grund seien Basiseffekte, heißt es. Zudem warnt die Notenbank davor, dass der Rubel weiter volatil bleiben werde. Dadurch entstehe ein Aufwärtsdruck auf die Inflation. Die Zentralbank erklärt weiter, dass ihre Politik dazu beitragen werde, bis 2024 die Teuerung auf das Ziel von vier Prozent zu bringen.

(Update: 17:30)

Phosphor im Einsatz?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Einsatz von Phosphorbomben vorgeworfen. Das sei Terror gegen die Zivilbevölkerung, sagt Selenskyj in einer Video-Ansprache vor dem estnischen Parlament. Selenskyj forderte zudem, den Druck auf Russland zu erhöhen. So solle die EU ihrem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche ein europaweites Embargo. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. "Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen", sagte Selenskyj. "Wir können Russland entweder aufhalten - oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren".

(Update: 16:40)

IStGH-Chefermittler in Butscha

Im Rahmen der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Kharim Khan, Butscha besucht. Vor Reportern in dem Kiewer Vorort bezeichnete Khan die gesamte Ukraine am Mittwoch als "Tatort": "Wir sind hier, weil wir Grund zur Annahme haben, dass Verbrechen begangen werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts fallen", sagte er. Auch laut OSZE gibt es Hinweise auf zahlreiche Verbrechen. Es sei wichtig, "den Nebel des Krieges zu durchdringen, um auf die Wahrheit zu stoßen", sagte der Brite weiter. Erforderlich seien "unabhängige und unvoreingenommene Untersuchungen". Deshalb sei ein Forensiker-Team des IStGH in Butscha, "damit wir wirklich sicherstellen können, dass wir die Wahrheit von Fiktion trennen".

(Update: 16:10)

Wiener Secession sammelt Geld

30.000 Euro Gesamterlös lukrierte die Wiener Secession und das Auktionshaus Dorotheum für Betroffene des Ukraine-Krieges. In einer Online-Auktion wurden mehr als 90 Werke von Mitgliedern der Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession versteigert. Der Erlös der Aktion geht an Ärzte ohne Grenzen, wie die Initiatoren am Mittwoch mitteilten

(Update: 15:30)

London verhängt Sanktionen gegen Separatisten

Wegen ihrer Unterstützung für die Separatistengebiete in der Ostukraine sind 178 pro-russische Separatisten von Großbritannien mit Sanktionen belegt worden. "Nach den schrecklichen Raketenangriffen auf Zivilisten in der Ostukraine bestrafen wir heute diejenigen, die die illegalen abtrünnigen Regionen stützen und sich an Gräueltaten gegen das ukrainische Volk mitschuldig machen", sagte Außenministerin Liz Truss am Mittwoch. Dieser Schritt sei lange geplant gewesen, hieß es weiter. Nun habe der Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk, bei dem am Freitag mehr als 50 Menschen getötet worden waren, die Regierung angespornt. Die Maßnahmen würden mit der EU koordiniert.

(Update: 14:50)

Proteste gegen Vergewaltigungen

In Estland hat ein gutes Dutzend Frauen vor der russischen Botschaft in Tallinn gegen Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg protestiert. Dazu stellten sich die Demonstrantinnen mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und schwarzen Plastiksackerln über dem Kopf vor die Auslandsvertretung, die nackten Beine mit Kunstblut verschmiert, wie im Internet veröffentlichte Bilder in estnischen Medien zeigen.

(Update: 14:20)

EU stellt 500 Millionen für Waffen zur Verfügung

Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten am Mittwoch in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro. Mit den Geldern sollen persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Österreich hatte sich aufgrund seiner Neutralität bei den EU-Militärhilfen an die Ukraine stets konstruktiv enthalten.

(Update: 13:45)

Finnland und Schweden zur NATO?

Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die NATO entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde "ziemlich schnell" und "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Auch Schweden schließt einen NATO-Beitritt nicht aus. Bisher ist Finnland EU-, aber nicht NATO-Mitglied. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung der Finnen zu einem NATO-Beitritt in Umfragen verdoppelt.

(Update: 13:15)

Baltische Staaten in Kiew

Die Präsidenten von Polen, Estland, Lettland und Litauen sind in Kiew angekommen. Sie würden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen treffen, teilt das Büro des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit. Die Gespräche würden sich darauf konzentrieren, wie die Zivilbevölkerung und das Militär in der Ukraine unterstützt werden könnten, hieß es. Außerdem werde es um die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch die russischen Truppen gehen.

(Update: 12:45)

Mariupol: SoldatInnen ergeben sich

Bei den Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol haben nach russischen Angaben mehr als 1.000 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben. Es handle sich um 1.026 Angehörige der 36. Brigade der Marineinfanterie, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenko. Zu den Gefangenen zählen demnach 162 Offiziere und auch 47 Frauen. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht.

(Update: 12:15)

7 Wochen Krieg-was denken die Russen?

Einen Tag nach der Entdeckung Hunderter ermordeter Zivilisten im ukrainischen Ort Butscha hängen im Moskauer Stadtzentrum zwei kleine Zettel am Zaun der Uferpromenade. "Das ist Krieg", steht darauf. Und: "Schweigt nicht!" Ein Zettel ist blau, der andere gelb - die Farben der ukrainische Flagge. Es ist ein stiller Protest. Der Krieg und die Verbrechen im Nachbarland schockieren auch in Russland viele. Immer wieder äußern die Menschen Scham über ihre politische Führung.

(Update: 20:15)

Butscha: 403 Menschen ermordet

Im Kiewer Vorort Butscha ist die Zahl der nach dem Abzug russischer Truppen gefundenen Leichen weiter gestiegen. "Wir haben 403 Tote, die bestialisch gefoltert, ermordet wurden", sagte Bürgermeister Anatolij Fedorok nach örtlichen Medienberichten am Dienstag. Nach seinen Angaben begann an dem Tag die Exhumierung von Leichen eines zweiten Massengrabes mit 56 Toten. Mindestens 16 Menschen würden noch vermisst.

(Update: 19:00)

Nehammer telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass sein montägiges Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin "kein Freundschaftsbesuch" gewesen sei. Nehammer sagte am Dienstag in einem Telefonat mit Selensky, dass er gegenüber Putin das Leid, dass durch den russischen Angriffskrieg entstanden sei, "in aller Deutlichkeit "angesprochen habe. "Im Krieg gibt es nur Verlierer", zitierte das Bundeskanzlersamt Nehammer.

(Update: 18:00)

Steinmeier in Kiew nicht erwünscht

Eine geplante Reise des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Warschau. Der ukrainische Botschafter in Berlin hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die Ukraine eher ein Kommen des deutschen Kanzlers Scholz erwarte. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, "um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen". Dazu kommt es jetzt nicht mehr.

(Update: 17:00)

Putin: "Edle Kriegsziele"

Der russische Präsident Wladimir Putin gibt sich im Krieg gegen die Ukraine siegesgewiss. Auf die Frage von Mitarbeitern der Raumfahrtbehörde, ob die "Spezialoperation" im Nachbarland ihre Ziele erreichen werde, antwortete Putin am Dienstag in dem weit im Osten liegenden Kosmodrom Wostotschny: "Absolut. Ich habe überhaupt keine Zweifel." Die Ziele, die mit dem Einmarsch verfolgt würden, seien absolut klar und edel. "Es besteht kein Zweifel, dass die Ziele erreicht werden."

Kurs wird beibehalten

Die westlichen Sanktionen würden sein Land nicht vom Kurs abbringen. "Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Feinde gesetzt haben, hat nicht funktioniert", sagte Putin zu den Strafmaßnahmen des Westens, die nach seinem Einmarschbefehl vom 24. Februar verhängt wurden. Die Gespräche mit der Ukraine über einen möglichen Waffenstillstand sieht er in einer Sackgasse. Kiew sei von den Vereinbarungen, die bei den Friedensgesprächen in Istanbul getroffen worden waren, abgewichen, meinte Putin laut der Agentur Interfax.

(Update: 16:00)

Ukraine-Russland: Gespräche in Sackgasse

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Gespräche mit der Ukraine laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA in einer Sackgasse. Die Ukraine sei von den Vereinbarungen, die bei den Friedensgesprächen in Istanbul getroffen waren, abgewichen, erklärt Putin laut der Agentur Interfax. Putin verteidigt die Invasion Russlands in der Ukraine und erklärt, die "Spezialoperation" sei richtig.

(Update: 15:30)

Mehrheit der Deutschen für schwere Waffen

Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, der Ukraine im Krieg gegen die Russen Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. 55 Prozent fänden es richtig, der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachzukommen. 33 Prozent sind dagegen, ergab das Trendbarometer für RTL und ntv, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Unter den von Forsa befragten Ostdeutschen lehnte eine Mehrheit von 52 Prozent solche Waffenlieferungen ab. Auch die Anhänger der Linkspartei (52 Prozent) und der AfD (75 Prozent) sprachen sich dagegen aus.

(Update: 15:00)

Cyberattacken auf Ukraine

Die ukrainische Strom-Infrastruktur ist nach Erkenntnissen von Experten Ziel neuer Cyberangriffe aus Russland. Speziell werde versucht, Umspannwerke lahmzulegen, berichtete die IT-Sicherheitsfirma Eset am Dienstag. Die Eset-Forscher entdeckten gemeinsam mit ukrainischen Behörden eine neue Version der Schadsoftware "Industroyer", die bereits 2016 von der Hacker-Gruppe "Sandworm" eingesetzt worden war. Bei "Sandworm" gehen westliche IT-Experten und Geheimdienste von einer Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU aus. In der Ukraine spielte sich einer der wenigen bekannten Fälle erfolgreicher Cyber-Sabotage im Stromnetz mit einem großflächigen Ausfall im Dezember 2015 ab. Auch diese Attacke gilt als Werk russischer Hacker.

(Update: 14:30)

Ukraine: C5-Außenminister sagen mehr Hilfe zu

Der Krieg in der Ukraine war das Hauptthema des Treffens der Außenminister der sogenannten "Central Five"-Gruppe (C5), darunter Österreichs, am heutigen Dienstag im mittelböhmischen Stirin bei Prag. Die Teilnehmer sagten weitere Hilfe für die Ukraine und deren Flüchtlinge zu. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete den Krieg in der Ukraine als eine "brutale Tatsache. Die ukrainische Grenze sei Wien näher als einige österreichische Städte, "deswegen geht es uns sehr an". Schallenberg würdigte die starke Empathie, Mitgefühl und Solidarität, die Aufnahme von so vielen Flüchtlingen wäre ohne nachbarschaftliche Kooperation nicht möglich. In Anspielung auf die "schrecklichen Bilder" aus der ukrainischen Stadt Butscha sagte er, er fürchte, dass auch weitere derartige Aufnahmen kommen würden. Er sei für weitere Sanktionen gegen Russland, diese sollten "mehr Russland als uns treffen", so Schallenberg.

(Update: 14:00)

Vertreters eines "unfreundlichen" EU-Staats zu Gast

In Ermangelung von Informationen aus dem Kreml haben Medien in Russland eher zurückhaltend über den Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag berichtet. In einem beschränkten Ausmaß wurde aus Erklärungen Nehammers zitiert, der eigentlich verbotene Begriff "Krieg" schaffte es sogar in die staatliche Nachrichtenagentur TASS.

Russische Medien über Nehammer-Besuch

"Das war die erste Reise des Vertreters eines unfreundlichen europäischen Staats in die Russische Föderation nach Beginn der Spezialoperation in der Ukraine", schrieb die Tageszeitung "Moskowski Komsomolez" (MK) am Montagabend auf ihrer Homepage. Obwohl Nehammer bisher nie mit dem russischen Präsidenten gesprochen hatte, gebe es keinen Grund, sich über den plötzlichen Besuch des Kanzlers zu wundern. Der österreichische Bundeskanzler sei keine "dauerhafte Figur", schrieb die Zeitung mit Verweis auf elf Bundeskanzler seit Putins Machtübernahme im Jahr 2000.

(Update: 13:15)

Kirchenprozess gegen Patriarchen Kyrill gefordert

Rund 260 Moskau unterstehende ukrainisch-orthodoxe Geistliche fordern einen Kirchenprozess gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill. Ein Konzil solle das Moskauer Kirchenoberhaupt absetzen und Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilen, heißt es in einem von ihnen unterzeichneten Appell, den der Priester Andrij Pintschuk auf Facebook (Montag) veröffentlichte.

(Update: 12:40)

Russische Regierung erwartet Konjunkturabsturz

Die russische Regierung erwartet wegen der westlichen Sanktionen nach der russischen Invasion der Ukraine den stärksten Konjunkturabsturz seit 1994. "Die offizielle Prognose dürfte eine Schrumpfung um mehr als zehn Prozent vorsehen", sagte Rechnungshofchef Alexej Kudrin am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA. Das werde aus den neuen Prognosen des Wirtschafts- und Finanzministeriums hervorgehen, sagte Kudrin, der von 2000 bis 2011 unter Präsident Wladimir Putin selbst das Finanzressort leitete.

(Update: 12:10)

Geheimagenten enttarnt

Frankreich verweist sechs russische Geheimagenten des Landes. Die Agenten, die unter diplomatischem Deckmantel operiert hätten und deren Aktivitäten den nationalen Interessen entgegengestanden hätten, seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Pariser Außenministerium am Montagabend mit. Nach sehr langen Ermittlungen sei es den französischen Sicherheitsbehörden gelungen, die versteckte Operation der russischen Geheimdienste aufzudecken.

(Update: 18:00)

Nehammer spricht von "offenem Gespräch"

Bundeskanzler Nehammer bezeichnet seine Gespräche mit Putin als "sehr direkt, offen und hart". "Das ist kein Freundschaftsbesuch", erklärte er nach dem Ende des Treffens in Moskau. "Meine wichtigste Botschaft an Putin war (…), dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer", so der Kanzler.

(Update: 17:46)

Kanzler Nehammer trifft Putin am Montag in Moskau

Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu einem Gespräch treffen, wie er am Sonntag vor Journalisten in Wien ankündigte. Nehammer will damit einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland fördern. Der Kanzler will Putin bei dem Gespräch auch auf die "Kriegsverbrechen" in der Ukraine ansprechen.

(Update: 14:45)

Flughafen von Dnipro "vollständig zerstört"

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut den Flughafen von Dnipro angegriffen und diesen "vollständig zerstört". Sowohl der Flughafen als auch die umliegende Infrastruktur seien zerstört worden, erklärte am Sonntag der für die ostukrainische Stadt zuständige Gouverneur auf Telegram. Es werde derzeit geprüft, ob es Todesopfer gebe.

(Update 10:00)

Weiteres Massengrab entdeckt

In der Nähe von Kiew ist erneut ein Massengrab mit Dutzenden toten Zivilisten entdeckt worden. Das Grab ist gestern Samstag im Dorf Busowa, in der Nähe einer Tankstelle gefunden worden. Busowa ist ja wochenlang von den russischen Militärkräften besetzt worden. Um wie viele Tote es sich handelt ist noch nicht klar.

(Update 15:00)

Nehammer in Kiew

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist Samstagmittag zu einem "Solidaritätsbesuch" in der von Russland militärisch attackierten Ukraine eingetroffen. Er traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag in Kiew. Angesichts der erwarteten Offensive russischer Truppen im Osten des Landes sagte Selenskyj in einer gemeinsamen Pressekonferenz: "Das wird ein schwerer Kampf, aber wir glauben an unseren Sieg." Er dankte Nehammer explizit für den Besuch.

(Update 13:00)

"Schwerer Kampf, aber wir glauben an unseren Sieg"

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich laut Militärexperten ab, dass die russischen Truppen im Osten des Landes eine Offensive planen. "Das wird ein schwerer Kampf, aber wir glauben an unseren Sieg", erklärte dazu Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer in der Hauptstadt Kiew (Kyjiw). "Aber wir wollen parallel auch den Dialog suchen, um diesen Krieg zu beenden." Selenskyj dankte Nehammer explizit für den Besuch.

(Update 10:44)

Briten erwarten mehr russische Luftangriffe in Süd- und Ostukraine

Die britische Regierung rechnet mit zunehmenden russischen Luftschlägen im Süden und Osten der Ukraine. Damit solle die russischen Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region sowie rund um die südlichen Städte Mariupol und Mykolajiw unterstützt werden, auf die sich Russland derzeit fokussiere, teilt das britische Verteidigungsministerium heute in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit. Das russische Vorhaben, einen Landkorridor zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde jedoch weiter vom ukrainischen Widerstand verhindert.

(Update 09:31)

CNN-Reporter finden verstrahlte russische Essensration nahe Tschernobyl

Reporter des us-amerikanischen Nachrichtensenders CNN fanden in der Nähe des stillgelegten ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl eine verstrahlte Versorgungsration der russischen Truppen. Die Essensration zeigte eine Strahlenbelastung 50 mal über Normalwert. Die Reporter fanden sie am Rand des sogenannten "Roten Waldes", nahe dem Kraftwerk, in dem es 1986 zu einem Reaktorunglück durch Kernschmelze kam. Bis heute soll das Gebiet, insbesondere der Boden, extrem stark radioaktiv belastet sein. Russische Truppen waren dort einen Monat lang stationiert. Drohnenaufnahmen der ukrainischen Regierung zeigen Gräben, die dort mutmaßlich von den Soldaten ausgehoben wurden. Experten fürchten, dass die Radioaktivität des Bodens die Soldaten beim Aushaben der Gräben stark geschädigt hat.

(Update 08:48)

Rating-Agentur stuft Rubel herab

Die Ratingagentur S&P stuft die russische Währung wegen des erhöhten Risikos einer Staatspleite auf "selective default" (teilweiser Ausfall) herunter. Russland, dessen Devisenreserven wegen des Krieges in der Ukraine vom Westen blockiert sind, hat am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar sondern in Rubel geleistet. Man erwarte nicht, dass die Anleihe-Gläubiger die Rubel-Zahlung in einen adäquaten Dollar-Betrag umtauschen könnten oder dass die russische Regierung das in der ihr verbleibenden Frist von 30 Tagen noch tue, begründet S&P die Entscheidung. Künftige Sanktionen würden die Fähigkeit Russlands, seinen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern nachzukommen, weiter behindern.

(Update 08:16)

Ukraine: Zehn Fluchtkorridore für heute geplant

Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf zehn Fluchtkorridore für heute in den belagerten Gebieten verständigt. Darunter sei einer für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol, sagt Wereschtschuk. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in Sicherheit gebracht werden.

(Update 07:55)

UK-Geheimdienst: Russen greifen weiter Zivilisten an

Die russischen Truppen in der Ukraine greifen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin die Zivilbevölkerung an. Ein Beispiel sei der Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk am Freitag. Das russische Verteidigungsministerium hat die Ukraine für den Angriff verantwortlich gemacht, bei dem Dutzende Zivilisten ums Leben kamen. Laut britischem Geheimdienst konzentrieren sich die Einsätze des russischen Militärs weiterhin auf den Donbass im Osten sowie auf die Städte Mariupol und Mykolajiw. Unterstützt würden die Bodentruppen durch die Marine, die fortgesetzt Marschflugkörper auf die Ukraine abfeuere. Das Ziel Russlands, einen Landkorridor zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde durch den ukrainischen Widerstand vereitelt.

(Update 07:04)

Ukraine: Russische Truppen attackieren Donbass

Die russischen Truppen konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben auf den Donbass. Sie versuchen, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtet die Agentur Unian und beruft sich auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hat am Freitag der Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" gesagt, dass im Gebiet Luhansk die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein Teil der 50.000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch Popasna mit seinen rund 20 000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat "niedergebügelt", sagt Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren, da "dort links und rechts alles bombardiert" werde. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

(Update 06:47)

Experten warnen vor Gas-Embargo gegen Russland

Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt. "Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen, und die Innenpolitik noch schwieriger werden", sagt der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben. Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagt mit Blick auf ein Gasembargo: "Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren." Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise. Ab Anfang August gilt ein Embargo gegen russische Kohle, auf das sich die EU-Länder diese Woche geeinigt haben.

(Update 06:04)

Selenskyj fordert "starke weltweite Antwort

Nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "starke weltweite Antwort" gefordert. Selenskyj sagte am Freitagabend in einer Videobotschaft, für dieses neuerliche "Kriegsverbrechen Russlands" würden alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen. Selenskyj warf Russland vor, die Zivilbevölkerung seines Landes "zynisch zu vernichten". Russland weist jegliche Verantwortung für den Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk zurück und beschuldigt die Ukraine: "Das Regime in Kiew" habe den Bahnhof beschossen, um die Flucht von Bewohnern zu verhindern und sie als "menschliche Schutzschilde" zur Verteidigung ukrainischer Armeestellungen zu missbrauchen, erklärt das Verteidigungsministerium.

(Update 04:05)

Mehr als 6500 Menschen können aus Städten evakuiert werden

Mehr als 6500 Menschen haben nach Angaben aus Kiew am Freitag umkämpfte ukrainische Gebiete verlassen können. Das teilt die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft mit. Mehr als 1600 Menschen stammten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol, mehr als 3500 seien Bewohner des Gebiets Saporischschja. Rund 1500 weitere Menschen habe man aus dem Gebiet Luhansk evakuieren können.

(Update 02:13)

UN fordern Hilfe für tausend festsitzende Matrosen

Die UNO fordert "dringende" Hilfsmaßnahmen für rund tausend Seeleute, die auf Handelsschiffen in ukrainischen Häfen und Gewässern festsitzen. Wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) am Freitag mitteilten, dürfen die mehr als hundert Schiffe die ukrainischen Häfen und Gewässer seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht verlassen. Sie baten daher das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, "dringend Maßnahmen zu ergreifen", um bei der Versorgung der Schiffe zu helfen.

(Update 01:36)

USA führen höhere Zölle auf Importe aus Russland und Belarus ein

Die US-Regierung kann künftig höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erheben. US-Präsident Joe Biden setzt mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Biden diesen Schritt zuvor bereits über eine Verfügung angeordnet.

(Update 01:10)

Selenskyj will EU-Fragebogen rasch ausfüllen

Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. "Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll.

(Update 00:02)

Pentagon-Sprecher: "Zehntausende Reservisten" könnten Truppen des Kreml verstärken

Die russischen Streitkräfte bemühen sich nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren "Zehntausender Reservisten" verstärkt werden sollten, sagt der Sprecher des Pentagons, John Kirby. Einige der russischen Einheiten, die sich zuletzt über Belarus zurückgezogen hätten, seien "fast komplett vernichtet", sagt Kirby.

(Update 22:58)

Selenskyj: EU-Sanktionspaket gegen Russland geht nicht weit genug

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft der deutschen Regierung einen zu zögerlichen Kurs in der Ukraine-Politik und im Kampf gegen Russland vor. Im Interview mit "Bild Live" lobt Selenskyj das Kohle-Embargo im neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland, kritisiert aber zugleich, dass es nicht weit genug ginge. "Länder, Deutschland gehört auch dazu, sind gegen ein Öl und Gas-Embargo. Ich bin froh, dass das fünfte Paket (der EU-Sanktionen) das Kohle- und Holz-Embargo enthält", sagte Selenskyj. Ukraines Staatschef mahnte erneut mehr Unterstützung an. "Deutschland hat uns nicht mit Waffen unterstützt. Deutschland hat offen darüber gesprochen, dass wir kein Mitglied der NATO sein werden. Aber wenn wir ehrlich bleiben: die Rhetorik von Deutschland hat sich verändert. Deutschland ist konservativ und kalt - aber der Zug hat sich bewegt", sagte Selenskyj. Die Menschen in Deutschland aber seien "absolut nicht kalt". Er lobte die großen Demonstrationen für die Ukraine: "Da war viel Unterstützung. Dort habe ich das Gesicht der Deutschen gesehen."

(Update 22:18)

Schwanger nach Vergewaltigung: 14-Jährige wohl von fünf Soldaten missbraucht

Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, wirft russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vor. Ein 14 Jahre altes Mädchen aus dem Kiewer Vorort Butscha sei von fünf verschiedenen Männern missbraucht worden und jetzt schwanger, schreibt Denissowa auf Facebook. Auch ein ebenfalls aus Butscha stammender elfjähriger Junge sei vergewaltigt worden - während seine Mutter an einen Stuhl gefesselt habe zusehen müssen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Denissowa appelliert an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen.

(Update 20:15)

Estland setzt Visa für Russen aus

Estland setzt als eine Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen aus. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes will damit Möglichkeiten von Bürgern der beiden Staaten einschränken, in Estland zu arbeiten oder Geschäfte zu machen. Dies teilte die Staatskanzlei in Tallinn am Donnerstag mit. Bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigungen seien von der Regelung nicht betroffen - sie bleiben gültig und können verlängert werden, wenn die Bedingungen erfüllt werden. Auch soll es weiter möglich sein, zur Familienzusammenführung oder aus humanitären Gründen in das an Russland grenzende Estland zu reisen.

(Update 19:40)

Russland will keine Verbrechen begangen haben

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt: "Mariupol wird von nationalistischen Bataillonen befreit werden, hoffentlich früher als später". Der Kremlsprecher nannte mutmaßlich von Russen begangene Kriegsverbrechen in Mariupol, etwa den Angriff auf eine Geburtsklinik, aber auch im Kiewer Vorort Butscha "Fake". Trotz Berichten von Augenzeugen und Satellitenaufnahmen besteht Russland darauf, mit der Ermordung Hunderter Menschen in Butscha nichts zu tun zu haben.

Russland will internationale Untersuchung

"Es sollte alles genau untersucht werden", sagte Peskow. Zuvor müsse aber das Format dieser internationalen Untersuchung geklärt werden. Es habe viele Fälle zuletzt gegeben, bei denen Russland nicht einbezogen worden sei. Peskow betonte, ukrainische Nationalisten hätten grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt. Dafür gebe es Augenzeugen.

(Update 19:15)

Kreml: Hohe russische Verluste

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat "bedeutende Verluste" russischer Truppen in der Ukraine eingeräumt. Dies sei "eine große Tragödie für uns", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag dem britischen Fernsehsender Sky News. Zahlen nannte er nicht. Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen. Die Ukraine geht von mehr als zehn Mal so vielen russischen Soldaten aus, die getötet wurden.

Rückzug aus "Gutem Willen"

Zudem behauptete der Kremlsprecher, die russischen Truppen seien aus den ukrainischen Gebieten Kiew und Tschernihiw zurückgezogen worden, um "guten Willen" während der Verhandlungen zu zeigen. Mit Blick auf Mariupol sagte Peskow, die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt sei Teil der von Moskau anerkannten "Volksrepubliken".

(Update 18:30)

EU soll Häfen schließen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zypern und die EU aufgefordert, die Häfen für russische Schiffe zu sperren. "Wir bitten darum, alle zypriotischen Häfen für alle russischen Schiffe zu schließen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache an das zypriotische Parlament und fügte hinzu: "Das muss auch der gemeinsame Beschluss der Europäischen Union sein." Zuvor hatten sich die EU-Staaten am Donnerstag zunächst nicht auf die Annahme eines weiteren Sanktions-Pakets gegen Russland einigen können. Umstritten war unter anderem die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für eine geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant war.

(Update 18:15)

Russland fliegt aus UNO-Menschenrechtsrat

Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UNO-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet. 93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich.

Zweidrittelmehrheit

Damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden, zusammen. Im Resolutionstext heißt es, dass "das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt" werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung dafür ausgesprochen: "Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren."

(Update 17:15)

Belarus will Beteiligung an Gesprächen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Beteiligung an den Gesprächen für ein Ende der Kämpfe im Nachbarland Ukraine gefordert. "Wir betrachten dies als einen Krieg, der direkt vor unserer Haustür stattfindet und die Situation in unserem Land sehr ernsthaft beeinflusst", sagte Lukaschenko am Donnerstag. "Deshalb sollte es keine separaten Vereinbarungen hinter dem Rücken von Belarus geben."

(Update 16:30)

Streit der EU verzögert Sanktionen

Streit unter den EU-Staaten hat am Donnerstag die Annahme des fünften großen Pakets mit Russland-Sanktionen verzögert. Nach Angaben von Diplomaten wollte Polen nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland um einen Monat von drei auf vier Monate verlängert wird. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde. Am Donnerstagabend soll bei einer weiteren Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten versucht werden, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. In diesem Fall sollten die neuen Sanktionen spätestens morgen, Freitag in Kraft treten.

(Update 15:30)

Lawrow wirft Ukraine Verzögerungstatik vor

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine Verzögerung und Sabotage der Friedensverhandlungen vorgeworfen. "Die Ukraine hat in der Verhandlungsgruppe ihren neuen Entwurf einer Vereinbarung vorgestellt, in dem sie offen von grundlegenden Bestimmungen abrückt, die beim Treffen am 29. März in Istanbul festgelegt wurden und unter der die Unterschrift des ukrainischen Delegationschefs (David) Arachamija steht", sagte Lawrow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Vereinbarungen verändert

Die Ukraine habe sich dabei zu einem blockfreien, neutralen Status verpflichtet und versichert, internationale Militärübungen auf ihrem Territorium nur mit Zustimmung aller künftigen Garantiemächte durchzuführen, darunter auch Russland, betonte Lawrow. In der neuen Fassung der Vereinbarung hingegen spreche Kiew nur noch von der "Mehrheit der Garantiemächte" und Russland werde nicht mehr erwähnt, klagte der russische Chefdiplomat. Als einen Grund für Kiews angebliche Verzögerungstaktik nannte Lawrow, dass die Regierung dort "von Washington und dessen Verbündeten" kontrolliert werde, die kein Interesse an einem Friedensschluss hätten.

(Update 14:45)

G7 wollen Russland aus dem Menschenrechtsrat ausschließen

Die G7-Staaten wollen sich wegen des Angriffskrieges in der Ukraine für einen Ausschluss Russlands aus dem UNO-Menschenrechtsrat einsetzen. "Wir sind überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat auszusetzen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einer Sitzung der G7-Außenminister am Donnerstag. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sollte im Laufe des Tages über einen solchen Schritt abstimmen.

(Update 14:10)

Abgefangene Funksprüche sollen Gräueltaten belegen

Dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) liegen abgefangene Funksprüche russischer Militärs vor, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten nahe der Hauptstadt Kiew belegen. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, informierte der Auslandsgeheimdienst am Mittwoch Parlamentarier über den Inhalt der Funksprüche. Diese zeigen laut dpa, dass außerhalb von Kiew im März auch paramilitärische Einheiten im Auftrag der russischen Armee eingesetzt waren.

(Update 13:40)

EU: Kohle Boykott greift erst im August

Das geplante EU-Embargo gegen den Import russischer Kohle wird zwei Insidern zufolge wahrscheinlich erst ab Mitte August greifen, einen Monat später als zunächst angedacht. Vertreter der EU-Staaten dürften einem solchen Embargo vermutlich noch am Donnerstag zustimmen. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnte Russland dadurch Einnahmen von vier Milliarden Euro im Jahr verlieren.

Deutschland ist Hauptimporteur

Die Brüsseler Behörde hatte zunächst eine dreimonatige Abwicklungsphase für laufende Verträge vorgesehen, wie aus einem Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht. Damit hätte Russland nach der Verkündung der Strafmaßnahmen noch bis Mitte Juli Kohle in die EU exportieren können. Diese Abwicklungsphase sei nun auf vier Monate ausgedehnt worden, so die Insider. Deutschland ist unter den EU-Staaten Hauptimporteur russischer Kohle und braucht mehr Zeit für die Umstellung.

(Update 13:10)

Dmitri Peskow kritisiert Maßnahmen gegen Putin-Töchter

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die westlichen Sanktionen gegen die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. "Das ist etwas, was sich schwer verstehen und erklären lässt", sagte er laut der russischen Agentur Interfax am Donnerstag. Der Westen setze damit seine "scharfmacherische Linie" zur Einführung immer neuer Restriktionen gegen Russland fort, meinte er. Peskow kündigte eine entsprechende Reaktion Moskaus an. Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatten die USA am Mittwoch neue Strafmaßnahmen verkündet - auf der Sanktionsliste stehen nun auch die beiden erwachsenen Töchter des Machthabers.

(Update 12:45)

Mehr schwere NATO-Waffen

Das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO wird der bedrängten Ukraine weitere Waffen im Kampf gegen Russland liefern. Dazu gehören auch schwere Waffen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor Beratungen der 30 Außenminister des Bündnisses in Brüssel. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte bei seinem Eintreffen, die Ukraine brauche "Waffen, Waffen und Waffen". "Wir wissen, wie man kämpft, wir wissen, wie man gewinnt."

(Update 12:15)

Charkiw weiter unter Beschuss

Die ostukrainische Großstadt Charkiw bleibt weiter Ziel heftiger russischer Attacken. Innerhalb eines Tages hätten die russischen Truppen die zweitgrößte Stadt des Landes 48 Mal mit Raketenwerfern, Artillerie und Mörsern beschossen, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, am Donnerstag früh im Nachrichtenkanal Telegram. Prorussischen Separatisten behaupteten unterdessen, das Zentrum der Stadt Mariupol eingenommen zu haben. Die ukrainische Seite dementierte das.

(Update 20:10)

Kiew ist frei - Osten liegt unter Beschuss

In der Ukraine setzen russische Truppen ihre Angriffe mit unverminderter Härte fort. Mariupol im Südosten und Charkiw im Nordosten der Ukraine lagen am Mittwoch unter schwerem Artilleriefeuer. Explosionen wurden auch nahe der Industriestadt Dnipro gemeldet. Russland hat unterdessen nach Angaben aus US-Kreisen den Abzug seiner Truppen aus dem Raum Kiew abgeschlossen. "Wir gehen davon aus, dass alle Russen weg sind", sagt der Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die Soldaten würden wohl neu ausgerüstet und versorgt für eine erneute Entsendung in die Ukraine. Damit werde die Regierung in Moskau nicht lange warten wollen, heißt es. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

(Update 19:30)

EU will Importstopp von Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel hält einen Importstopp von russischem Öl und letztlich auch von Gas für unumgänglich, um den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine zu beenden. "Ich denke, dass auch Maßnahmen bei Öl und selbst Gas früher oder später nötig werden", sagt Michel am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekräftigte Österreichs Haltung gegen ein Gas-Embargo.

(Update 18:30)

Sanktionen gegen Kinder von Putin und Lawrow

Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte.

Biden begründet Schritt mit Butscha

Präsident Joe Biden zog eine direkte Verbindung zwischen den neuen US-Sanktionen gegen Russland und den Massakern in der ukrainischen Stadt Butscha. "Ich hatte klar gemacht, dass Russland für seine Gräueltaten in Butscha sofort einen hohen Preis zahlen würde", schreibt Biden. Die Regierung in Moskau weist jede Verantwortung für die Tötungen in dem Vorort von Kiew während der russischen Besatzung zurück.

(Update 17:50)

Italien fordert Blauhelme für Kultur

Italien urgiert die Einrichtung einer europäischen Spezialeinheit zum Schutz von Kulturgut. Die Experten der sogenannten "Blauhelme der Kultur" könnten gerufen werden, um Kulturgut vor Schäden durch Katastrophen, Naturgewalten, Kriege und Terroranschläge zu schützen oder gegen den illegalen Handel von Kunstwerken vorzugehen, sagte der italienische Kulturminister Dario Franceschini am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. "Es ist wichtig, dass die EU, die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft ein ständiges Instrument zur Verfügung stellen, damit die einzelnen Staaten nicht gezwungen sind, auf eigene Faust zu intervenieren", sagte der Minister.

(Update 17:10)

Viktor Orbán schlägt Feuerpause vor

Ungarn werde alles unternehmen für eine Feuerpause in der Ukraine, betonte der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orbán am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Budapest. Er habe am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Orbán betonte, er habe ihm den Vorschlag unterbreitet, dass sich die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs - Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron - sowie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Budapest treffen. Das sei keine Friedensverhandlung, sondern eine Vereinbarung über eine sofortige Feuerpause. Die Reaktionen seien positiv gewesen, doch für eine sofortige Feuerpause gebe es Bedingungen.

(Update 16:30)

Zoo-Raubtiere aus Charkiw evakuiert

Sie sollten eingeschläfert werden, aber nun sind mehrere Raubtiere aus einem privaten Tierpark nördlich der ostukrainischen Stadt Charkiw evakuiert worden - trotz der Kämpfe vor Ort. Am Mittwoch hätten zwei Löwinnen und ein Löwe in Sicherheit gebracht werden können, sagte Gründer Alexander Feldman in einer Videobotschaft. Bereits am Vortag seien zwei junge Löwen, ein Jaguar und ein Panther herausgebracht worden.

(Update 15:40)

Russland und die drohende Staatspleite

Russland rückt einer Staatspleite näher: Erstmals wurden am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar, sondern in Rubel geleistet. Wegen der westlichen Blockade seiner Devisenreserven infolge des Krieges gegen die Ukraine will Moskau dies auch künftig so handhaben. "Wenn diese Blockade fortgesetzt wird und die Zahlungen zur Bedienung der Schulden blockiert werden, könnten sie in Rubel erfolgen", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.

(Update 14:50)

Zähe Verhandlungen

Trotz der Kriegsgräuel von Butscha gehen die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kampfhandlungen weiter. Die Gespräche verliefen aber "viel zähflüssiger", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch russischen Agenturen zufolge. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin unterdessen nach eigenen Angaben zu Verhandlungen eingeladen. Putin habe darauf positiv reagiert, allerdings Bedingungen gestellt. Um welche Bedingungen es dabei geht, sagt Orban zunächst nicht. Nach seinen Vorstellungen sollen an den Gesprächen in Ungarn neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen.

(Update 13:50)

Auto kracht in russische Botschaft

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist ein Auto in das Tor der russischen Botschaft gekracht. Dabei sei der Fahrer ums Leben gekommen, teilt die Polizei am Mittwoch mit. Der Mann sei absichtlich mit seinem Auto gegen den Zaun gefahren. Anschließend zündete sich der Fahrer, noch am Steuer sitzend, an und erlag seinen Verbrennungen. Das teilte der mit den Ermittlungen befasste Staatsanwalt Bogdan Staicu rumänischen Medien mit.

Keine falschen Schlüsse ziehen

Das Außenministerium in Bukarest betonte, dass jede Einordnung dieses "tragischen Vorfalls" derzeit "voreilig und unangebracht" sei. Es rief die russische Botschaft zur Zurückhaltung auf. Russlands Botschafter Waleri Kusmin hatte den Vorfall als terroristischen Angriff als Folge einer "antirussischen Hysterie" bezeichnet.

(Update 13:20)

Schwere Angriffe im Osten

In der Ukraine setzen russische Truppen ihre Angriffe mit unverminderter Härte fort. Mariupol im Südosten und Charkiw im Nordosten der Ukraine lagen am Mittwoch unter schwerem Artilleriefeuer. Explosionen wurden auch nahe der Industriestadt Dnipro gemeldet. Im ganzen Land sollen im Laufe des Tages elf Fluchtrouten geöffnet werden. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) soll 500 weiteren Menschen die Flucht aus Mariupol gelungen sein.

Chaotische Szenen bei der Flucht

Ein IKRK-Team habe einen Konvoi aus Bussen und Privatautos in die südukrainische Stadt Saporischschja geleitet, nachdem die Zivilisten auf eigene Faust aus Mariupol geflohen seien, teilt die Hilfsorganisation mit. Allerdings benötigten weiterhin Tausende Zivilisten, die in Mariupol eingeschlossen seien, sicheres Geleit und Hilfe, sagt der IKRK-Delegationsleiter in der Ukraine, Pascal Hundt.

(Update 12:40)

Russland kritisiert Diplomaten-Ausweisungen

Russland hat die massenhafte Ausweisung seiner Diplomaten durch zahlreiche europäische Staaten kritisiert, will die diplomatischen Beziehungen aber trotzdem nicht abbrechen. Man wolle weiterhin diplomatische Beziehungen mit westlichen Staaten haben, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwoch. Die seit Montag verkündeten Maßnahmen seien "ein Schuss ins Knie", meinte er weiter.

(Update 12:08)

Ungarn: ukrainische Botschafterin einbestellt

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Mittwoch die ukrainische Botschafterin Ljubov Nepop ins Budapester Außenministerium zitiert. Auf seiner Facebook-Seite hatte der Minister im Vorfeld betont, es sei an der Zeit, dass die ukrainische Führung die "Beleidigung" Ungarns beende und den Willen des ungarischen Volkes akzeptiere. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass sich Budapest klar auf die Seite Kiews stelle.

Ambivalentes Verhältnis

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gilt seit langem als engster Partner von Russlands Präsident Wladimir Putin unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Ungarn die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar mitgetragen. Budapest bezeichnet sich selbst aber als neutral, von offizieller Seite kam mehr Kritik an Kiew als an Moskau. Selenskyj warf Orban deshalb vor, er habe "seine Ehre verloren".

(Update 07:30)

Mehrere Explosionen und Luftangriffe

In der eingekesselten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol halten nach britischen Angaben die schweren Kämpfe und russischen Luftangriffe an. "Die humanitäre Lage in der Stadt verschlechtert sich", teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des Militärgeheimdienstes am Mittwoch mit. In der Region Lwiw (Lemberg) im Westen der Ukraine haben sich am Dienstagabend mehrere Explosionen ereignet.

"Alle müssen in den Schutzräumen bleiben", schrieb Gouverneur Maksym Kosytsky im Onlinedienst Telegram und verwies auf Explosionen nahe Radechiv, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt. Später schrieb er, bisher gebe es keine Berichte über Opfer.

(Update 05:00)

Bereits 5.000 Schüler in Österreich

Bisher sind rund 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich registriert, der Großteil davon Frauen und Kinder. An den heimischen Schulen sind mittlerweile rund 5.000 aus der Ukraine geflohene Kinder und Jugendliche eingeschrieben. Fast die Hälfte besucht eine Volksschule, ein Drittel eine Mittelschule, jeder Sechste eine AHS. Zumeist werden sie in den Regelklassen unterrichtet und bekommen zusätzlich Deutschunterricht, zeigt ein APA-Rundruf in den Bildungsdirektionen.

(Update 20:15)

Kooperation bei Hyperschall-Raketen

Die USA, Großbritannien und Australien wollen künftig bei der Entwicklung von Hyperschall-Raketen zusammenarbeiten. Die drei Länder wollen sowohl die Entwicklung im Bereich Hyperschall beschleunigen als auch an der Abwehr von Hyperschallwaffen arbeiten, wie das Weiße Haus in Washington am Dienstag ankündigte. Generell ginge es darum, die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungsinnovationen zu vertiefen.Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet. Waffen dieser Art können deshalb nur schwer abgefangen werden. Wie ballistische Raketen können auch Hyperschallraketen potenziell Nuklearwaffen tragen.

(Update 19:10)

USA warnen vor Russland und China

US-Generalstabschef Mark Milley hat mit Blick auf Russland und China vor einer möglichen Zunahme größerer internationaler Konflikte gewarnt. "Wir haben es jetzt mit zwei Weltmächten zu tun, China und Russland, die beide über beträchtliche militärische Fähigkeiten verfügen und die Absicht haben, die Regeln der derzeitigen Weltordnung grundlegend zu ändern", sagte Milley am Dienstag vor dem Streitkräfteausschuss im Repräsentantenhaus. Die Welt werde immer instabiler.

(Update 18:50)

Rüstungsgüter für 186 Millionen Euro

Die deutsche Bundesregierung hat bis Ende März Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Im ersten Quartal dieses Jahres erhielten nur die NATO-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin am Dienstag mitteilte. Die USA liegen auf Platz vier hinter der Ukraine. Insgesamt verdreifachte sich das Exportvolumen von Jänner bis März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu - von 981 Millionen auf 2,88 Milliarden Euro. Das Ministerium führt den drastischen Anstieg vor allem auf ein auf mehrere Jahre angelegtes Großprojekt mit den Niederlanden zurück. Dorthin wird nach früheren Angaben Artilleriemunition verschiedener Kaliber im Wert von 1,79 Milliarden Euro geliefert.

(Update 18:25)

Karner telefoniert mit Monastyrskyj

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am heutigen Dienstag ein Videotelefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Monastyrskyj geführt. Wie das Innenministerium in Wien im Anschluss mitteilte, ging es in dem Gespräch um die bisherigen österreichischen Lieferungen an die Ukraine wie Hygieneartikel und medizinische Artikel, aber auch Schutzwesten, Helme und Treibstoff. Monastyrskyj habe ein "dramatisches Bild der Lage vor Ort" geschildert, so Karner.

1,6 Millionen Euro beigesteuert

"Es ist beeindruckend, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land entschlossen schützen und verteidigen", sagte Karner weiter. "Wir werden weiterhin durch Hilfslieferungen für zivile Organisationen die Menschen in der Ukraine unterstützen, aber auch die kriegsvertriebenen Menschen in unserer Gesellschaft integrieren." Österreich habe seit Kriegsbeginn Hilfe im Wert von 1,6 Millionen Euro an die Ukraine beziehungsweise die Slowakei, Moldau, Polen und Tschechien geliefert. Es handle sich um 36 Lastwagen mit einem Gewicht von 430 Tonnen und einem Volumen von 1.200 Kubikmetern.

(Update 17:40)

Russland soll für Butscha zur Rechenschaft gezogen werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UNO-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UNO-Gremium. "Rechenschaft muss unvermeidbar sein." Selenskyj brachte zudem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem Sicherheitsrat ins Spiel.

Aus Sicherheitsrat entfernen

Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UNO-Sicherheitsrat an. Ohne Reformen könnten die Vereinten Nationen "dichtgemacht" werden, so der ukrainische Präsident am Dienstag in der Videoschaltung.

(Update 16:45)

NATO hat Ostflanke erfolgreich verstärkt

Die NATO kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung ihrer Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau wurde erst vor einigen Wochen angekündigt.

Battlegroups einsatzbereit

Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die NATO zunächst nicht. Nach einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2.100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3.300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.

(Update 16:15)

Schallenberg zu Energie-Embargo

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstag in Berlin ein Gasembargo gegen Russland als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut ausgeschlossen. "Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen", sagte Schallenberg am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Eine Reihe von europäischen Staaten, nicht nur Österreich, können die russischen Gasimporte nicht über Nacht ersetzen." Die Energieimporte sind demnach weiterhin nicht Teil des Sanktionenpakets. Auch im neuen Sanktionenpaket gegen Russland spielten die Energielieferungen keine Rolle. Die Möglichkeiten, die Sanktionsschraube weiter anzuziehen, seien auch ohne Energiemaßnahmen "viel größer". "Die Sanktionen dürfen nicht wie ein Bumerang auf uns selbst zurückfallen. Aber wir haben aber noch viele Pfeiler im Köcher", sagte Schallenberg.

(Update 15:50)

Berlin liefert Waffensysteme an die Ukraine

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert. "Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar gemeinsam als EU, als NATO und vor allen Dingen als G7-Partner", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine - etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste. "Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben." In der öffentlichen Diskussion ist etwa die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder, die vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall für Kriegstauglichkeit aber erst überholt werden müssten.

(Update 15:10)

Polen kauft 250 Kampfpanzer

Polen kauft 250 Kampfpanzer aus den USA im Wert von mehr als vier Milliarden Euro. Bei der Unterzeichnung des Vertrags am Dienstag in Warschau verwies Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf den Krieg in der Ukraine. "Wir sind uns alle bewusst, was sich hinter unserer östlichen Grenze tut", sagte Blaszczak. Tschechien ließ indes einem Medienbericht zufolge mehrere Panzer des Typs T-72 in die Ukraine transportieren. Zudem seien BVP-1 Kampffahrzeuge des NATO- und EU-Mitgliedslands übergeben worden, berichtet das tschechische Fernsehen. Mit Blick auf Russland betonte Blaszczak: "Die Stärkung der polnischen Armee ist eine Aufgabe, die die Regierung konsequent umsetzt, um einen potenziellen Aggressor abzuschrecken."

(Update 14:40)

Weitere Diplomaten müssen Länder verlassen

Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Spanien, Dänemark und Schweden als Diplomaten im Land befindliche Russen aus. Italien habe 30 russische Diplomaten ausgewiesen, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Sein dänischer Kollege Jeppe Kofod erklärte, 15 russische Geheimdienstoffiziere, die unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet hätten, müssten binnen 14 Tagen gehen. Wien zögert mit Ausweisungen.

Spionage beenden

Kofod erklärte, man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden. Das dänische Außenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen. Außenministerin Ann Linde kündigte für ihre Land, Schweden, am Dienstag die Ausweisung von drei russischen Diplomaten an.

(Update 14:05)

Verhandlungen gehen trotz Butscha weiter

Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Angaben aus Moskau zufolge weiter. "Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat", sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt weiter auf Verhandlungen mit Russland.

(Update 13:30)

Fakechecks bestätigen Massaker

Bereits seit dem Wochenende sorgen Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha mit Leichen auf den Straßen für weltweites Entsetzen. Die Gesamtzahl der Toten ist unklar. Die Ukraine zählte im Gebiet rund um die Hauptstadt Kiew über 400 tote Zivilisten und macht dafür die vor kurzem abgezogenen russischen Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer "Fälschung". Mehrere internationale Medien widerlegten indes in Faktenchecks die Fälschungsvorwürfe Moskaus. Satellitenbilder zeigen die Wahrheit.

(Update 12:50)

2,5 Millionen Geflüchtete an der polnischen Grenze

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,5 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Die Zahl der neuen Ankünfte gehe aber deutlich zurück, wie der polnische Grenzschutz am Dienstag auf Twitter mitteilte. Demnach waren es am Montag 18.500 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 17 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 471.000 Menschen die Grenze überquert.

(Update 12:15)

Nehammer besucht die Ukraine

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant "in den nächsten Tagen" einen Besuch in der Ukraine und wird dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag. Zuvor hatte Selenskyj in einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung, die in der Nacht auf Dienstag veröffentlicht wurde, nach einem Telefonat mit Nehammer den Besuch des österreichischen Regierungschefs "in der nächsten Zeit" angekündigt.

Breite Unterstützung angekündigt

Ziel sei es, die Ukraine weiterhin bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen, teilte das Bundeskanzleramt in Wien mit. Österreich habe bereits mehr als 17,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über 9.100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Österreich werde zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, betonte Nehammers Büros. Aus Sicherheitsgründen könnten vorerst keine weiteren Details zu dieser Reise bekannt gegeben werden.

(Update 07:30)

Länder weisen russische Diplomaten aus

Deutschland und Frankreich wollen zahlreiche russische Diplomaten ausweisen. Konkret erklärte Berlin 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Nach dem Schritt Deutschlands werden sich nach Angaben der russischen Botschaft in Berlin die Beziehungen der beiden Länder "verschlechtern". Nach Angaben aus französischen Ministeriumskreisen sollen 35 russische Diplomaten das Land verlassen. Deren Aktivitäten sollen den Sicherheitsinteressen Frankreichs widersprechen.

(Update 02:00)

Nehammer-Besuch in Ukraine?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen Ukraine-Besuch des österreichischen Regierungschefs "in der nächsten Zeit" angekündigt. Dies erklärte Selenskyj in einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung, die in der Nacht auf Dienstag veröffentlicht wurde.

(Update 23:00)

Biden nennt Putin erneut "Kriegsverbrecher"

US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen "Kriegsverbrecherprozess" gefordert und weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Washington erneut als "Kriegsverbrecher". Russlands Außenminister Sergej Lawrow meinte daraufhin, dass einige im Westen offenbar "Probleme mit ihrem Gewissen" hätten.

Er kündigte zudem an, dass Russland im Laufe des Montags in New York eine Pressekonferenz abhalten werde, um auf die Vorwürfe bezüglich seiner Rolle Butscha einzugehen. Biden hatte zuvor betont, dass die Vorkommnisse in Butscha ein "Kriegsverbrechen" seien, die einen "Kriegsverbrecherprozess" nach sich ziehen müssten. "Dieser Kerl ist brutal, und was in Butscha passiert, ist empörend, und jeder kann das sehen", sagte Biden über Putin. "Er sollte zur Verantwortung gezogen werden."

(Update 16:00)

Österreich lehnt russisches Gasembargo ab

Auch nach Enthüllungen schwerer Gewalttaten im ukrainischen Butscha lehnt Österreich ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor einem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg.

(Update 06:00)

Mögliche weitere Sanktionen

Nach dem Massaker im Kiewer Vorort Butscha muss sich Russland auf eine Verschärfung der westlichen Sanktionen einstellen. "Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen", sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Sonntagabend. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuvor ein Gasembargo ins Spiel gebracht. Während die Ukraine von 410 Leichen in der Hauptstadtregion berichtete, wies Moskau jede Verantwortung von sich.

(Update 04:00)

Selenskyj bei den Grammy's

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft um Unterstützung für sein Land gebeten. "Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?", sagte Selenskyj am Sonntagabend bei der live im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Las Vegas per Video-Botschaft. "Füllt die Stille mit eurer Musik", bat Selenskyj. "Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist."

(Update 09:00)

Bald Gespräche zwischen Putin und Selenskyj?

Russland hat laut der Ukraine durchblicken lassen, dass die Zeit reif ist für Verhandlungen auf Präsidentenebene. Die Agentur Interfax Ukraine zitierte David Arachamija vom ukrainischen Verhandlungsteam am Samstagabend, Russland habe angedeutet, dass man bei den Dokumenten für den Entwurf eines Friedensvertrags so weit vorangekommen sei, dass dies direkte Konsultationen der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj erlaube. In Moskau sieht man das anders.

(Update 07:00)

Explosionen in Odessa

Aus der strategisch wichtigen ukrainischen Küstenstadt Odessa sind am Sonntag mehrere Explosionen gemeldet worden. Die Detonationen in der Stadt am Schwarzen Meer im Südwesten des Landes waren am frühen Morgen zu hören, wie ein AFP-Reporter berichtete. Zudem waren mindestens drei schwarze Rauchsäulen und Flammen vermutlich über einem Industriegebiet zu sehen. Die Metropole ist der größte Hafen der Ukraine und zentral für die Wirtschaft des gesamten Landes.

(Update 21:00)

Kiew meldet Befreiung

Gut fünf Wochen nach Kriegsbeginn hat die Ukraine nach eigenen Angaben die gesamte Hauptstadtregion Kiew befreien können. Man habe die Kontrolle über "die gesamte Region Kiew", teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Samstagabend mit. Im nordwestlichen Kiewer Vorort Butscha wurden indes Hinweise auf ein grauenhaftes Kriegsverbrechen durch die Invasoren entdeckt. 280 Leichen seien in einem Massengrab beigesetzt worden, teilten die Behörden mit.

(Update 14:20)

Der Bruder des Bürgermeisters von Kiew - Wladimir Klitschko - hat soeben seinen Besuch in Berlin beendet und bedankt sich für die Unterstützung der deutschen Regierung.

(Update 14:00)

Rückzug der Russen im Norden

Die ukrainische Regierung beobachtet nach eigenen Angaben einen "schnellen Rückzug" der russischen Streitkräfte im Norden des Landes. Die Angreifer würden in den Regionen von Kiew und Tschernihiw zurückfallen, sagte Michailo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Samstag. Moskaus Ziel sei dabei offensichtlich: Es wolle seine Truppen "nach Osten und Süden zurückziehen und dort die Kontrolle über große besetzte Gebiete behalten".

Moskau wolle "im Osten und im Süden Fuß fassen, um seine Bedingungen hart zu diktieren", so Podoljak. Die Ukraine brauche nun "schwere Waffen", um in besetzte Gebiete in diesen Regionen vorzustoßen "und die Russen so weit wie möglich zurückzudrängen".

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit heftigen russischen Angriffen im Osten des Landes. "Russische Soldaten werden in den Donbass geholt. Genauso in Richtung Charkiw", erklärte der Staatschef in einer Videoansprache in der Nacht auf Samstag. "Im Osten unseres Landes bleibt die Lage sehr schwierig."

(Update 10:00)

Russland pumpt weiter Gas

Ungeachtet des Kriegs in der Ukraine pumpt der russische Staatskonzern Gazprom weiterhin in großem Umfang Gas in den Westen. An diesem Samstag sollen 108 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlands geliefert werden, wie der Konzern in Moskau mitteilte. Dies entspricht nach russischen Angaben der bestellten Menge. Damit gehen die Lieferungen durch die anderen Leitungen auch nach der Umstellung der Zahlungen auf Rubel weiter.

(Update 08:00)

Ukraine meldet Beschuss auf Städte im Süden des Landes

Russische Truppen haben in der Nacht auf Samstag nach ukrainischen Angaben mehrere Großstädte im Süden des Landes mit Raketen beschossen. In der Stadt Dnipro seien zwei oder drei schwere Explosionen zu hören gewesen, berichtete das Portal "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf die Gebietsverwaltung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet unterdessen mit heftigen russischen Angriffen im Osten des Landes.

Selenskyj: Mehr als 3.000 Menschen aus Mariupol "gerettet"

Aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sind nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mehr als 3.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. "Heute gab es in drei Regionen humanitäre Korridore: Donezk, Luhansk und Saporischschja", sagte Selenskyj in einer in der Nacht auf Samstag veröffentlichten Video-Ansprache. "Uns ist es gelungen, 6.266 Menschen zu retten, darunter 3.071 Menschen aus Mariupol."

(Update 17:00)

"Jeder wusste, dass Kinder in dem Theater sind"

Die Zerstörung des Theaters von Mariupol am 16. März durch die russische Armee schockierte die Welt. Die Überlebenden Viktoria Dubowyzkij und Maria Kutnjakowa erinnern sich voll Schrecken an die Bombardierung des historischen Gebäudes. Wie Zehntausende andere Menschen aus ihrer südukrainischen Heimatstadt leben die beiden Frauen inzwischen als Binnenflüchtlinge im westukrainischen Lwiw.

Viktoria Dubowyzkij hatte sich am 5. März gemeinsam mit ihren kleinen Kindern vor den russischen Bombardierungen in Mariupol in das Theatergebäude geflüchtet. Der 16. März sei ein zunächst ruhiger Tag gewesen, erzählt sie der Nachrichtenagentur AFP - bis zur Bombardierung des Theaters.

Sie selbst sei unter der Druckwelle gegen eine Wand geschleudert und im Gesicht verletzt worden, berichtet Dubowyzkij. Die Schreie ihres sechsjährigen Sohnes Artjom habe sie sofort gehört, nicht aber jene ihrer zweijährigen Tochter Anastasia. "Es war der fürchterlichste Moment zu denken, dass sie nicht mehr da ist", sagt die 24-Jährige. "Du hoffst, dass sie ihre Arme oder Beine verloren hat, aber zumindest am Leben ist."

"Jeder wusste, dass Kinder im Theater waren", sagt Dubowyzkij. Wie sie hofften auch die meisten anderen Schutzsuchenden in dem Theater, sich von dort einem Flüchtlingskonvoi anschließen zu können. Dass das Theater ein Ausgangspunkt sowohl für offizielle Evakuierungsversuche als auch für privat organisierte Konvois war, berichtet auch Maria Kutnjakowa.

Update 16:00

Verhandlungen trotz Angriffsvorwürfen

Erstmals seit Beginn des Krieges hat Russland der Ukraine einen Angriff auf das eigene Territorium vorgeworfen. Ukrainische Hubschrauber hätten ein Treibstofflager im Westen Russlands angegriffen und einen Großbrand ausgelöst, so der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag im Messengerdienst Telegram. Beide Seiten setzten ihre Verhandlungen um eine Waffenruhe dennoch fort. In Mariupol wurde ein neuer Versuch gestartet, tausende Zivilisten zu retten.

Trotz des mutmaßlichen Angriffs in Belgorod wurden die Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Der Kreml erklärte, der Angriff in Belgorod werde die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Kiew erschweren. "Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert", erklärte der russische Unterhändler Wladimir Medinski auf Telegram.

Update 08:40

Nehammer trifft Klitschko

Der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Wladimir Klitschko ist am späten Donnerstagabend mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Berlin zusammengetroffen. Er dankte Nehammer und den Österreichern für die Unterstützung für sein Land. "Ich werde nicht scheu sein zu sagen: Wir brauchen mehr", betonte Klitschko gegenüber Nehammer und vor Journalisten. "Bitte hören Sie nicht auf!" Die Ukraine brauche humanitäre Unterstützung, finanzielle Hilfe sowie Waffenlieferungen.

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Nehammer und Klitschko

Update 06:30

Putin: Gas muss ab Freitag in Rubel bezahlt werden

Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden. Das Staatsoberhaupt erklärte am Donnerstag, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen. Der Westen lehnt eine Bezahlung in Rubel ab.

EU-Spitzen beraten mit Xi über Ukraine-Konflikt

Spitzenvertreter der Europäischen Union kommen am Freitag mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zu einem per Videokonferenz organisierten Gipfeltreffen zusammen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollen die chinesische Führung dabei zu einer Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine auffordern und vor möglichen Konsequenzen warnen.

Update 20:10

Lettland verbietet "Z"-Symbol

In Lettland ist die Verwendung des Z-Symbols bei öffentlichen Veranstaltungen künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt. Das Parlament in Riga beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, nach der das auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol ebenso wenig gezeigt werden darf wie das "V", das für "sila v pravde" ("Die Kraft liegt in der Wahrheit") steht, oder andere ähnliche Symbole.

Update 19:00

USA warnen vor Luftangriffen in Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung der US-Regierung weiter stark durch russische Luftangriffe gefährdet. Russlands Gerede von Deeskalation sei "schöne Rhetorik", sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter am Donnerstag. "Aber es bedeutet nicht, dass die Bedrohung aus der Luft weniger wird." Auch wenn die Bodenpräsenz rund um Kiew verringert werde, setze das russische Militär die Stadt weiter mit Luftangriffen unter Druck.In den vergangenen 24 Stunden sei die Zahl der Lufteinsätze deutlich erhöht worden. Die Angriffe konzentrierten sich vor allem auf Kiew oder auch Tschernihiw.

Update 18:00

Diamanten wichtiger als Frieden?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belgien Vorwürfe wegen des anhaltenden Handels mit Diamanten aus Russland gemacht. Die Verteidiger der belagerten Stadt Mariupol kämpften für die Freiheit und gegen die Tyrannei, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Video-Rede im belgischen Parlament. Im Gegensatz dazu gebe es diejenigen, die sich so sehr an die Freiheit gewöhnt hätten, dass sie nicht einmal merken wollten, was der Kampf dafür wert sei.

Update 17:00

Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker

Russland hat ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. "Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen", erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Moskau. Das Verbot sei eine Reaktion auf wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhängte Sanktionen.

Update 16:00

Busse nach Mariupol unterwegs

Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol sind die Evakuierungsbemühungen angelaufen. Kiew schickte am Donnerstag dutzende Busse, um damit Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt im Süden zu bringen. Die NATO erklärte, trotz der Ankündigung Moskaus sehe sie keinen Truppenrückzug um die Hauptstadt. Nach Einschätzung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gruppieren sich die russischen Streitkräfte um, damit sie im Osten stärker angreifen können.

Update 15:00

Russland blockiert OSZE-Beobachter

Russland hat nach US-Angaben die Verlängerung des Mandats für die internationalen OSZE-Beobachter in der Ukraine blockiert. Die SMM-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und separatistischen, pro-russischen Rebellen zu überwachen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lage dort entscheidend verändert. Die Blockade Russlands sei "äußerst bedauerlich". Sie sei "unverantwortlich und nicht zu rechtfertigen, aber ich denke, es ist kaum überraschend", erklärte der US-Botschafter bei der OSZE in Wien, Michael Carpenter. "Niemand wird je das Vorgehen der Russischen Föderation vergessen, das uns heute an diesen Punkt gebracht hat: nämlich durch ihre Fortführung eines unprovozierten und barbarischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine."

Update 14:30

Schallenberg reist nach Moldau

Knapp zwei Monate nach ihrem Besuch der ostukrainischen "Kontaktlinie" reisen die Außenminister Österreichs, Tschechiens und der Slowakei am morgigen Freitag neuerlich in die Nähe des Konfliktgebiets. Alexander Schallenberg (ÖVP), Jan Lipavský und Ivan Korčok besuchen gemeinsam die Republik Moldau, die wie die Ukraine zum Teil russisch besetzt ist. Im Fokus steht die Flüchtlingssituation, hat doch kein anderes Land pro Kopf so viele ukrainische Vertriebene aufgenommen.

Update 13:30

Feuerpause in Mariupol?

Russland hat für Donnerstag eine Feuerpause für die schwer zerstörte südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Diese sollte die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor herauszuholen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte indes, dass die Bedingungen für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt vorerst nicht vorhanden sind. Es sei noch verfrüht, über ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachzudenken, sagte Putin bei einem Gespräch mit dem italienischen Premier Mario Draghi, wie der italienische Premier bei einer Pressekonferenz mit Auslandkorrespondenten in Rom berichtete.

Update 12:30

Gazprom wird durchleuchtet

Ermittler der EU-Kommission haben nach Vorwürfen gegen den russischen Energiekonzern Gazprom mehrere Unternehmen in Deutschland durchsucht. Es gebe die Befürchtung, dass die Unternehmen ihre beherrschende Stellung auf dem Markt missbraucht haben könnten, teilte die für die Einhaltung von EU-Wettbewerbsrecht zuständige Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Es gehe um Unternehmen, die mit Fernleitungen beziehungsweise mit der Lieferung oder Speicherung von Erdgas Geschäfte machten. Bei den Inspektionen seien auch Beamte des deutschen Bundeskartellamts dabei gewesen.

Update 10:00

Klitschko trifft deutsche Politiker

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. "Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant", teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat.

Moskau hat vor fünf Wochen einen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen. Nach UNO-Angaben wurden bereits etwa 1.200 Zivilisten getötet. Allgemein wird jedoch von weitaus höheren Opferzahlen ausgegangen.

Update 07:00

Feuerpause in Mariupol

Russland hat eigenen Angaben zufolge für heute eine Feuerpause in der extrem umkämpften Stadt Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angeboten. Der vorübergehende Waffenstillstand soll genutzt werden, damit Zivilisten aus der Hafenstadt flüchten können. Laut Russland hat die Ukraine Zeit bis 6 Uhr die Feuerpause ihrerseits zu erklären und dann Russland, die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz darüber zu informieren.

Update 20:15

UNO prüft Kriegsverbrechen

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat großangelegte und wahllose Angriffe Russlands in bewohnten Gebieten der Ukraine als "äußerst besorgniserregend" bezeichnet. Sie könnten "Kriegsverbrechen gleichkommen", sagte Bachelet am Mittwoch vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Die gesamte Bevölkerung der Ukraine erlebe "einen Alptraum", seit Russland vor fünf Wochen seine groß angelegte Invasion im Nachbarland begonnen habe. Bachelet betonte, dass "die massive Zerstörung ziviler Objekte und die hohe Zahl ziviler Opfer stark darauf hindeuten, dass die grundlegenden Prinzipien der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge nicht ausreichend beachtet wurden". Ihr Büro habe seit dem 24. Februar 1189 zivile Todesopfer in der Ukraine bestätigt, darunter 98 Kinder. Sie warnte jedoch, dass die tatsächliche Zahl sicherlich weitaus höher sei.

Update 19:30

Alles soll mit Rubel bezahlt werden

Nach der geforderten Umstellung der Öl- und Gas-Geschäfte auf Rubel wird in Russland für alle größeren Exportgüter eine Verwendung der Landeswährung diskutiert. "Wenn Sie Erdgas haben wollen, beschaffen Sie sich Rubel", erklärte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch auf Telegram. Darüber hinaus wäre es richtig "die Liste der in Rubel bepreisten Exportprodukte wie folgt zu erweitern: Düngemittel, Getreide, Speiseöl, Öl, Kohle, Metalle, Holz, etc." Der russische Präsidialamts-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Bemerkungen als "eine Idee, an der definitiv gearbeitet werden sollte".

Update 18:30

Premier Draghi telefoniert mit Putin

Italiens Premier Mario Draghi hat am Mittwochnachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Bei dem einstündigen Gespräch informierte Putin Draghi über den Stand der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, die am Dienstag in Istanbul stattfanden, teilte der Kreml in einer Mitteilung mit. Putin erläuterte auch die Entscheidung, bei den Zahlungen für Erdgaslieferungen an einige Länder, darunter Italien, auf den Rubel umzustellen. "Wir nehmen die diplomatischen Schritte zur Kenntnis. Wir werden die russischen Ankündigungen anhand der Fakten bewerten. Wir dürfen uns keine falschen Illusionen machen", meinte Di Maio laut italienische Medienangaben.

Update 17:15

Netrebko lenkt ein

Die russisch-österreichische Sopranistin Anna Netrebko, die zuletzt zahlreiche Engagements verlor, weil sie sich nicht explizit vom russischen Einmarsch in die Ukraine distanziert hatte, bezieht nun doch Position. Über ihren Anwalt ließ sie "in Ansehung der zahlreichen Medienberichte der letzten Tage" eine Erklärung verbreiten: "Ich verurteile den Krieg gegen die Ukraine ausdrücklich und meine Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges und ihren Familien", heißt es darin.

Update 16:15

Geberkonferenz sammelt Gelder

Eine Geberkonferenz will in der kommenden Woche Geld für die Millionen Ukraine-Flüchtlinge sowie die im Land vertriebenen Menschen sammeln. Weil Polen bei der Unterstützung der Geflüchteten eine entscheidende Rolle spiele, werde das Event am 9. April in Warschau stattfinden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Es werde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premier Justin Trudeau einberufen.

Update 15:15

UNHCR: 4 Millionen haben die Ukraine verlassen

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat die Marke von vier Millionen überschritten. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben 4,02 Millionen Menschen das Land verlassen, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch meldete. Zusätzlich sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Die weitaus größte Zahl der ins Ausland Geflüchteten (2,34 Millionen) sind bisher in Polen gezählt worden, gefolgt von Rumänien (609.000). In Moldau, Ungarn und der Slowakei sind ebenfalls Hunderttausende angekommen. In Österreich wurden gut 37.800 Flüchtlinge registriert - allein in Wien sind 12.000 Menschen gemeldet. In Deutschland wurden mehr als 280.000 Ankommende gezählt. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass für 90 Tage visumfrei einreisen können, dürfte die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine insgesamt tatsächlich deutlich höher liegen.

Update 14:15

Schwere Angriffe auf Tschernihiw

Entgegen der angekündigten Reduktion der militärischen Aktivitäten in der Nordukraine ist die Stadt Tschernihiw nach ukrainischen Angaben weiterhin von russischen Streitkräften angegriffen worden. "Tschernihiw wurde die ganze Nacht bombardiert", teilte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Mittwoch mit. In Mariupol soll ein Gebäude des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) angegriffen worden sein. Schwere Angriffe wurden auch aus dem Osten der Ukraine gemeldet.

Update 13:15

Kein Durchbruch in Istanbul

Bei den Gesprächen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul hat es nach Angaben des Kreml keinen "Durchbruch" gegeben. "Im Moment können wir nichts sehr Vielversprechendes oder irgendeinen Durchbruch vermelden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Peskow bezeichnete es jedoch als "positiv", dass die ukrainische Seite "endlich damit begonnen hat, ihre Vorschläge konkret zu formulieren und schriftlich festzuhalten". "Es gibt noch viel zu tun", betonte der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin. Er fügte hinzu: "Wir vermeiden es sorgfältig, öffentliche Erklärungen zum Inhalt" der Themen, die Gegenstand der Gespräche sind, abzugeben, da "wir glauben, dass die Verhandlungen diskret" ablaufen sollten.

Update 12:15

Russische Seeminen im Meer

Die Ukraine hat Russland die Verantwortung für die im Schwarzen Meer treibenden Seeminen gegeben. "Es wurde festgestellt, dass diese Seeminen Anfang 2022 nicht bei den Seestreitkräften der Ukraine registriert waren", teilte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch mit. Vielmehr handle es sich bei den vor den Küsten der Schwarzmeer-Anrainer treibenden Minen um jene, die Russland 2014 bei der Annexion der Halbinsel Krim in Sewastopol erbeutet habe. Russland versuche, die Ukraine international in Verruf zu bringen, hieß es weiter. Kiew habe internationale Organisationen darüber informiert.

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