Brandstetter zieht sich zurück

Verfassungsrichter tritt ab

(03.06.2021) Knalleffekt nach der Veröffentlichung der sogenannten Pilnacek-Chats: Verfassungsrichter und ehemaliger Justizminister Wolfgang Brandstetter zieht sich als Richter zurück. Nachdem die Chats zwischen dem suspendierten Justiz-Sektionschef Pilnacek und Verfassungsrichter Brandstetter öffentlich geworden sind, hätte Brandstetter dazu Stellung nehmen sollen . Der frühere Justizminister wurde "vor Ablauf des kommenden Wochenendes" ins Höchstgericht gebeten. Dazu wird es nun nicht mehr kommen. Brandstetter wird sein Amt als Höchstrichter freiwillig zurücklegen. Ende Juni soll er den Verfassungsgerichtshof verlassen.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die über seinen Anwalt Georg Krakow verbreitet wurde, erklärte Brandstetter nun: "Tatsache ist, dass faktisch eine Situation eingetreten ist, in der ich dem VfGH am besten dienen kann, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe." Er werde daher den Gerichtshof nach Fertigstellung laufender Akten mit Wirkung vom 1. Juli verlassen und habe das dem Präsidenten bereits mitgeteilt. Grabenwarter nahm den Rückzug in einer schriftlichen Stellungnahme "zur Kenntnis". Der plangemäße Ablauf der nächsten Beratungen des Gerichtshofes, die am 7. Juni beginnen, sei dadurch nicht beeinträchtigt.

Brandstetter übt aber auch Kritik an der Veröffentlichung der Unterhaltungen zwischen ihm und Pilnacek: "Es tut dem Land nicht gut, wenn öffentlich mit Gift und Galle Menschen in öffentlichen Funktionen angegriffen und angepatzt werden. Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge."

Wie aus den Protokollen, die dem U-Ausschuss übermittelt wurden und prompt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, hervorgeht, hat sich Brandstetter mit Pilnacek auch über Entscheide des Höchstgerichts ausgetauscht, konkret z.B. zum Thema Sterbehilfe. Zudem waren in den Unterhaltungen seitens Pilnaceks abwertende Aussagen über Verfassungsrichterinnen gefallen und der Sektionschef hatte davon gesprochen, dass man den VfGH nach Kuba exportieren könnte.

Brandstetter stand als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehntE er ab. Auch am Donnerstag betonte er seine Unschuld. Klar sei, dass alle nunmehr öffentlich gemachten privaten Unterhaltungen keinerlei belastende Indizien in dem Verfahren enthielten - "im Gegenteil, es wird klar, dass der formulierte Tatverdacht sich entkräftet hat". Er vertraue darauf und erwarte auch, dass dieses Ermittlungsverfahren jetzt so rasch als möglich zu einem Abschluss geführt werde.

(jf/APA)

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