Budget: Krise als "Chance"?

(23.06.2025) Kommt der verpflichtende Sozialdienst für alle? Die überparteiliche Experteninitiative "Mehr Grips" hat heute ihre Vorstellungen für eine "gute Politik" vorgestellt. Mit dem Papier "12 Chancen für Österreich" starte man den Versuch, die aktuelle Krise der Staatsfinanzen als "Chance" zu nutzen. Eingetreten wird für eine "echte Schulautonomie", für eine "Entflechtung des Kompetenzgestrüpps im Bildungsbereich" oder für einen "verpflichtenden Sozialdienst für alle in Österreich lebenden Menschen zwischen 18 und 25 Jahren".

Es sei nun wichtig, den Fokus nicht nur auf das, was in der Partei- und Koalitionslogik "gut geht" zur richten, sondern darüber hinaus auch die berühmten "dicken Bretter" anzugehen, hieß es in einer Presseaussendung. Gerade jetzt gäbe es eine Chance "hier doch etwas zu bewegen". Vorgestellt wurde das Papier am Montag von Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt, Alex Bodmann (Caritas Wien-Direktor), Walter Emberger (Teach For Austria) und Katharina Rogenhofer (Kontext Institut).

Reihe von Vorschlägen

Neben den genannten Punkten schwebt der Initiative auch ein "Intensivcamp bei Förderbedarf" nach dem Pflichtschulabschluss vor, ebenso ein einheitliches österreichisches Adressregister und Webservice, die Ökologisierung von klimaschädlichen Subventionen oder ein "Leitprojekt" zur besseren Nutzung der Energienetze, eine nationale Initiative zum Bürokratieabbau und der Aufbau eines staatlichen österreichischen "Zukunftsfonds", mit dem der Zugang zu Wagniskapital für Start-ups und Scale-ups verbessert werden soll. Auch soll die öffentliche Beschaffung offensiv als Instrument genutzt werden, um österreichischen Unternehmen, besonders innovativen und nachhaltigen Anbietern, gute Chancen zu ermöglichen. Darüber hinaus brauche es auch ein Projekt zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems, das innerhalb von sechs Monaten ein Konzept ausarbeiten soll.

Reform der Sozialhilfe-Kinderarmut

Auch zu der von der Regierung geplanten Reform der Sozialhilfe und der Familienleistungen finden sich Forderungen, es brauche ein gesamthaftes, abgestimmtes und wirksames System zur Eindämmung von Kinderarmut, hieß es. Der verpflichtende Sozialdienst soll neun Monate dauern - und entweder als Wehrdienst (nur für jene mit österreichischer Staatsbürgerschaft) oder als Zivildienst abgeleistet werden können. "Die Einsatzmöglichkeiten für Zivildienerinnen und Zivildiener sind entsprechend auszuweiten", heißt es in dem Papier zu der Idee, die schon vor rund einem Jahr erstmals vorgelegt wurde.

(fd/apa)