Budget-Tricksereien?

(28.05.2025) Was auf den ersten Blick nach konsequentem Sparen klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als geschickte Buchhaltung: Das von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierte Budget enthält laut Kritikern der Agenda Austria zahlreiche Maßnahmen, die lediglich wie Einsparungen aussehen – tatsächlich aber kaum Ausgabenkürzungen darstellen. Ökonom Jan Kluge spricht von einem „Kunstgriff auf der Einnahmenseite“ und nennt mehrere Beispiele, wie die "Kronenzeitung" heute ausführlich berichtet.

Scheinbare Kürzungen, tatsächliche Einnahmequellen. Die Regierung hat angekündigt, 1,15 Milliarden Euro in den Ministerien einsparen zu wollen. Doch nicht überall steckt echtes Sparen dahinter:

• Mobilitätsressort: Die ASFINAG überweist heuer statt 255 Mio. gleich 305 Mio. Euro Dividende an den Staat – das wird als Einsparung verkauft. Ebenso werden geplante Investitionen der ÖBB einfach in die Zukunft verschoben. Die Kosten bleiben jedoch bestehen – sie fallen nur später an.
  
• Justizministerium: Hier kommen „Einsparungen“ primär durch erhöhte Gerichtsgebühren zustande. Das bedeutet: mehr Einnahmen statt weniger Ausgaben.„Der Finanzierungsbedarf wird lediglich gestreckt“, so Kluge. Wirklich eingespart werde dabei nichts.

🏛️ Miete sparen – beim eigenen Vermieter

Ein weiteres Beispiel ist die nicht valorisierte Miete in Bundesgebäuden: Ab 1. Jänner 2026 dürfen Ministerien für ihre Räumlichkeiten keine erhöhten Mieten zahlen – ein Beschluss, der kurzfristig zu Ersparnissen führt. Doch Eigentümer der betroffenen Immobilien ist die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) – ein Staatsbetrieb.

„Das ist wie ,linke Tasche, rechte Tasche‘“, so Kluge. Für den Gesamtstaat ändert sich dabei fast nichts – die Rechnung geht lediglich intern auf.

💰 Förderungen kürzen – aber nicht wirklich

Auch bei Förderprogrammen wird kreativ angesetzt:

• Breitbandförderung
  
• Energiekostenzuschüsse für NPOs (Non-Profit-Organisationen)
  

Diese Budgets werden verkleinert, weil sie in den Vorjahren nicht voll ausgeschöpft wurden. Doch laut Agenda Austria ist das reine Kosmetik: „Gespart wird dadurch kein Cent.“ Denn in der Praxis fließe am Ende wohl genauso viel Geld wie im Jahr davor – nur realitätsnäher eingeplant.

📊 Fazit: Einnahmen statt Ausgabenkürzungen

Das Fazit der Wirtschaftsexpert:innen ist deutlich: Ein großer Teil des Sparpakets besteht nicht aus Kürzungen, sondern aus zusätzlichen Einnahmen, Verschiebungen oder bilanziellen Kunstgriffen.

Finanzminister Marterbauer selbst sieht die Kritik gelassen. Erst gestern betonte er, er fürchte kein EU-Defizitverfahren – was für manche wie ein weiterer Beleg dafür wirkt, dass man im Budget lieber auf kreative Lösungen setzt, als auf echte Einschnitte.

(fd)