Budget-Zoff vor Rede

(08.06.2026) Zwei Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kracht es innerhalb der Regierung gewaltig. Während Österreich sparen muss, wird hinter den Kulissen noch immer über zentrale Punkte des Budgetbegleitgesetzes gestritten. Besonders brisant: Ausgerechnet bei der Parteienförderung und bei Belastungen für Arbeitslose gibt es weiterhin keine Einigung.

Mehr Geld für Parteien trotz Sparpaket?

Für Diskussionen sorgt vor allem die Parteienförderung. Nach Informationen aus Regierungskreisen wollen ÖVP und SPÖ eine Erhöhung entlang der Inflation ermöglichen.

Die NEOS lehnen das bisher strikt ab. Für sie sei es schwer vermittelbar, dass in zahlreichen Bereichen gespart werde, während Parteien gleichzeitig mehr Geld erhalten könnten.

Besonders scharf kritisiert die FPÖ die Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Parteienförderung. Parteichef Herbert Kickl sprach von einer „beispiellosen Schamlosigkeit“. Während die Bevölkerung mit Sparmaßnahmen und neuen Belastungen konfrontiert werde, würden sich die Regierungsparteien selbst mehr Geld genehmigen wollen.

Während die FPÖ vor allem die geplante Parteienförderung ins Visier nimmt, werfen die Grünen der Regierung vor, Superreiche und große Erben zu schonen. Die Hauptlast würden stattdessen Familien, Arbeitnehmer und die Mittelschicht tragen.

Arbeitslose sollen zur Kasse gebeten werden

Noch keine Einigung gibt es auch bei den geplanten Regeln für Arbeitnehmer, die zwischen zwei Beschäftigungen vorübergehend beim AMS gemeldet sind.

Geplant war, dass sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer künftig stärker belastet werden, wenn bereits feststeht, dass eine Wiedereinstellung erfolgt. Die Regierung wollte dadurch rund 200 Millionen Euro einsparen.

Doch weil sich die Sozialpartner bisher nicht einigen konnten, steckt auch dieses Vorhaben fest.

Grüne: „Budget macht Österreich ungerechter“

Besonders scharf fällt die Kritik der Grünen aus. Parteichefin Leonore Gewessler wirft der Regierung vor, die Lasten falsch zu verteilen.

Während Familien, Arbeitnehmer und die Mittelschicht mit Kürzungen und höheren Belastungen rechnen müssten, würden Superreiche und große Erben verschont bleiben.

„Die Millionen- und Milliardenerben werden geschont, während die Mitte der Gesellschaft zahlt“, lautet der zentrale Vorwurf der Grünen.

„Superreiche leisten keinen Beitrag“

Die Grünen fordern erneut eine Besteuerung von Superreichen sowie Millionen- und Milliardenerben.

Aus ihrer Sicht wäre es gerechter, hohe Vermögen stärker zu besteuern, statt bei Familienleistungen, Arbeitslosen oder Arbeitnehmern zu sparen.

Budgetsprecher Jakob Schwarz kritisiert, dass die Regierung zwar zusätzliche Belastungen für viele Bürger plane, gleichzeitig aber auf Vermögens- oder Erbschaftssteuern verzichte.

Familien und Arbeitnehmer im Fokus

Die Grünen sehen vor allem Familien, Frauen und Arbeitnehmer als Verlierer des geplanten Budgets. Nach Ansicht der Grünen trifft das Sparpaket vor allem Familien, Arbeitnehmer und Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Sie verweisen auf mögliche Belastungen bei Sozialleistungen, AMS-Regelungen und steuerlichen Begünstigungen. Gleichzeitig fehle ein zusätzlicher Beitrag von Millionären, Milliardären und großen Erben. Genau darin sehen die Grünen die zentrale Ungerechtigkeit des Budgets.

Sie verweisen auf bereits bekannte Maßnahmen und befürchten weitere Einschnitte bei Sozialleistungen. Gleichzeitig fehle aus ihrer Sicht ein fairer Beitrag jener Menschen, die über besonders große Vermögen verfügen.

Gewessler spricht deshalb von einem Budget, das „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“ sei.

Streit auch um Klimapolitik

Zusätzlich kritisieren die Grünen fehlende Maßnahmen für den Ausstieg aus Öl und Gas.

Während bei der Energiewende gespart werde, würden weiterhin Milliarden in Straßenbauprojekte fließen. Auch beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) droht der Regierung Widerstand. Die Grünen kündigten bereits an, dem Gesetz in der aktuellen Form nicht zustimmen zu wollen.

Entscheidung in letzter Minute

Die Zeit drängt. Bereits am Mittwoch präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer sein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028.

Am Dienstagabend wollen die Koalitionspartner bei einer „Langen Nacht der Koordinierung“ die letzten offenen Punkte klären. Ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, könnte sich erst wenige Stunden vor der Budgetrede entscheiden.

(fd/apa)