Die EU braucht mehr Geld

(16.07.2025) (update 18:10 Uhr) auch wir werden wohl mehr bezahlen müssen. Wobei Claudia Plakolm das ausschließen will! EU-Budgetkommissar Piotr Serafin hat am Mittwochnachmittag im Brüsseler EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission für das nächste EU-Mehrjahresbudget präsentiert. Dieses soll nach den Wünschen der Kommission deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen. Laut ersten Entwürfen sind beim großen Posten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Einschnitte geplant; mehr Geld soll in Verteidigung und Sicherheit fließen.

300 Milliarden Euro sollen laut Serafin für die Landwirtschaft festgeschrieben werden, 218 Milliarden Euro werden für weniger entwickelte Regionen zweckgebunden. 451 Milliarden Euro sind im Wettbewerbsfonds zusammengefügt. Innerhalb des Wettbewerbsfonds werde es eine fünffache Erhöhung auf 131 Milliarden Euro für Verteidigung geben. Die Mittel für die militärische Mobilität werden deutlich erhöht. 200 Mrd Euro sollen für "Globales Europa", das Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer umfasst, fließen.

2028 müssen Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds "NextGenerationEU" beglichen werden. Diesmal sei die Herausforderung besonders hoch, so Serafin. Darum wolle die Kommission zusätzliche fünf Einnahmequellen (Eigenmittel) vorschlagen. Geplant sind Einnahmen aus Tabak, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott. Die EU-Kommission will einen flexibleren, intelligenten und ehrgeizigen Haushalt vorschlagen, so Serafin. Es werde neue Ausgabenkategorien und Veränderungen an der Struktur des Haushaltes geben. Der Haushalt werde strategisch ausgerichtet mit Handlungsspielraum sein. Es solle drei Rubriken geben plus die Rubrik Verwaltung.

Plakolm schließt Mehrkosten für Österreich aus!

Nach der Präsentation des Vorschlags für das künftige EU-Mehrjahresbudget hat Österreich seine Verhandlungsposition bekräftigt. "Vor dem Hintergrund der EU-Fiskalregeln und der Sanierung des österreichischen Budgets, kann es aus meiner Sicht keine Erhöhung des EU-Beitrags Österreichs geben", betonte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung. Man werde auch auf den Rabatt der letzten Verhandlungen pochen und sei gegen Schuldenfinanzierung. "Schon jetzt haben wir die Herausforderung, dass wir die Covid-Anleihen inklusive Zinsen zurückzahlen müssen. Es darf hier keinesfalls zu Ausgaben zulasten der nächsten Generationen kommen", unterstrich Plakolm in einer gemeinsamen Aussendung mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Scharfe FPÖ-Kritik

"Was die EU-Kommission heute vorgelegt hat, ist ein Skandal. Sie fordert neue Eigenmittel, will den Haushalt weiter aufblähen und sogar eigene Steuern einführen - das ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat", empörte sich der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Sein Kollege Roman Haider wies den Vorschlag als "völlig inakzeptabel" zurück und sprach von einer "unfassbaren Erhöhung (des Mehrjahresbudgets) auf nun 2 Billionen Euro". Konkret kritisierte er die angestrebte politische Konditionalität bei der Vergabe der EU-Mittel. Abzulehnen seien auch neue Schulden, und auch weitere EU-Eigenmittel seien nicht nötig. "In ganz Europa ist Sparsamkeit angesagt. Das gilt natürlich ebenfalls für die EU. Die ständige Gier der Kommission nach neuen Eigenmitteln ist inzwischen geradezu unerträglich", monierte der Vertreter der größten österreichischen Parlamentspartei.

(fd/apa)