EU-Asylpakt

(24.03.2026) Wien – Österreich hat einen entscheidenden Schritt in der Asylpolitik gesetzt: Die Regierung hat im Ministerrat die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts (GEAS) beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die neuen EU-Regeln ab 12. Juni in Kraft treten können.

Regierung spricht von „Wendepunkt“ in der Asylpolitik

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete das Paket als „großen gemeinsamen Wurf“, der mehr Ordnung ins System bringen soll. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sieht darin einen „Wendepunkt weg vom Chaos hin zur Ordnung“. Unterstützung kommt auch von den NEOS: Klubobmann Yannick Shetty spricht von einem „Meilenstein“ für eine konsequentere Asylpolitik.

Familiennachzug künftig streng geregelt

Ein zentraler und besonders umstrittener Punkt ist die Neuregelung des Familiennachzugs.
Künftig soll dieser über Quoten gesteuert werden – ähnlich wie bei Arbeitsmigration aus Drittstaaten.

Dabei gilt:

• Maximal drei Jahre Wartezeit für nahe Angehörige
• Umsetzung über das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)

Innenminister Karner spricht in diesem Zusammenhang von der „größten fremdenrechtlichen Novelle seit 20 Jahren“.

Strengere Verfahren und mehr Kontrolle

Das Paket bringt mehrere Verschärfungen im Asylsystem:

Schnellere Verfahren:
In bestimmten Fällen – etwa bei geringer Anerkennungschance oder falschen Angaben – müssen Entscheidungen innerhalb von drei Monaten fallen.

Erweiterte Maßnahmen:

• Längere Anhaltung nach Einreise möglich
• Ausweitung von Haft- und Bewegungseinschränkungen
• Kürzung der Grundversorgung bei Fehlverhalten

Mehr Rückführungen:
Die freiwillige Rückkehr soll stärker gefördert werden, inklusive Ausbau von Beratung und Unterstützung.

Neue Regeln bei Geld und Daten

Auch bei finanziellen und technischen Aspekten gibt es Änderungen:

• Bargeld-Obergrenze: Flüchtlingen können bis zu 840 Euro abgenommen werden, mindestens 120 Euro müssen verbleiben
• Erweiterte Datenerfassung:
  • Gesichtserkennung zusätzlich zu Fingerabdrücken
  • Erfassung bereits ab sechs Jahren
  • Ausweitung auf weitere Personengruppen

Scharfe Kritik von der FPÖ

Die FPÖ reagiert mit deutlicher Ablehnung auf den Beschluss. Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnet das Paket als „Neuauflage der Willkommenspolitik von 2015“ und spricht von einer „Einladung zur Migration nach Österreich“.

Warnung vor Mehrbelastung für Gerichte

Auch aus der Justiz kommen kritische Töne. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Christian Filzwieser, warnt vor einem deutlich steigenden Arbeitsaufwand, ohne dass zusätzliche Ressourcen vorgesehen seien. Das könne langfristig den Rechtsstaat belasten.

Strengere Regeln, politische Spannungen

Mit dem Beschluss positioniert sich Österreich klar für die Umsetzung des EU-Asylpakts. Mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und strengere Regeln stehen im Mittelpunkt. Gleichzeitig zeigt die Reaktion der Parteien und Institutionen: Die Asylpolitik bleibt eines der umstrittensten Themen im Land.

(fd/apa)