EU mit schweren Sanktionen

(12.10.2026) Die Europäische Union verschärft den Druck auf Russland massiv: Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg wurden am Montag 1.569 neue Personen und Unternehmen aus dem russischen militärisch-industriellen Komplex auf die Sanktionsliste gesetzt. Es ist die größte einzelne Erweiterung der EU-Sanktionsliste seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Insgesamt stehen damit inzwischen knapp 4.600 Personen und Organisationen unter entsprechenden EU-Strafmaßnahmen.

Raketen, Drohnen und Rüstungsbetriebe im Visier

Konkret betroffen sind 826 russische Unternehmen und 743 Firmenchefs. Mehr als die Hälfte der neuen Einträge hängt laut EU direkt mit der Produktionskette ballistischer Raketen zusammen. Daneben richtet sich das Paket unter anderem gegen Hersteller und Zulieferer von Drohnen, Flugzeugen, Elektronik, Halbleitern, Radarsystemen, Munition sowie Navigations- und Raketentechnik.

Für Betroffene werden Vermögenswerte in der EU eingefroren, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen dürfen ihnen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Für sanktionierte Personen gelten außerdem Einreiseverbote in die EU. Österreich wurde beim Treffen in Luxemburg von Staatssekretär Josef Schellhorn vertreten. Er erklärte, die Liste sei lange vorbereitet worden und müsse nun konsequent umgesetzt werden.

Sanktionen haben Russland bereits eine Billion Euro gekostet

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete das Paket als weiteren Versuch, die russische Rüstungsproduktion langsamer und teurer zu machen. Nach ihrer Darstellung haben die bisherigen europäischen Sanktionen Russland bereits rund eine Billion Euro an wirtschaftlichem Spielraum entzogen. Auch Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit der Moskau Öl- und Energieexporte an Sanktionen vorbei abwickeln soll, würden die Finanzierung des Kriegs erschweren.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen“ Schritt gegen die russische Kriegswirtschaft. Deutschland unterstütze weiteren Druck auf Moskau, bis Russland zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sei.

EU stellt sich gegen Trumps Diesel-Deal mit Putin

Politisch brisant ist der Zeitpunkt der Sanktionen. Erst am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin über russische Diesellieferungen bekannt gegeben. Washington lockerte dafür Teile seiner Sanktionen gegen russischen Diesel bis April 2027. Vorgesehen sind zunächst 300.000 Tonnen Diesel, weitere Lieferungen sollen folgen.

In Brüssel stößt der Deal auf deutliche Kritik. Kallas warnt, zusätzliche Energieeinnahmen könnten Russland neue Mittel zur Finanzierung des Kriegs verschaffen. Mehrere EU-Außenminister betonten deshalb, dass Europa seinen Sanktionskurs unabhängig von den Entscheidungen Washingtons fortsetzen wolle.

Auch Schellhorn kritisierte die jüngsten US-Schritte und insbesondere Trumps Äußerungen über mögliche Neuwahlen in der Ukraine. „Die Ukraine ist ein souveräner Staat, und das muss auch so bleiben“, erklärte der österreichische Staatssekretär in Luxemburg.

Österreichs Parteien uneinig über neue Russland-Sanktionen

Auch in Österreich sorgt das Paket für politischen Streit. FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky lehnt die zusätzlichen Sanktionen ab und wirft Brüssel vor, statt auf Diplomatie weiterhin auf Eskalation zu setzen. Die FPÖ fordert seit längerem ein Ende weiterer Russland-Sanktionen und verweist auf die jüngsten amerikanischen Verhandlungsversuche.

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßte die neuen Maßnahmen dagegen ausdrücklich. Er argumentiert, gezielte Sanktionen gegen Russlands Militärindustrie müssten insbesondere jene Unternehmen und Personen treffen, die an Drohnen, Raketen und anderen Waffensystemen beteiligt sind.

Weitere Sanktionen wegen Wahlen in besetzten Gebieten

Zusätzlich zum Rekordpaket gegen die russische Rüstungsindustrie setzte die EU 77 weitere Personen auf die Sanktionsliste. Ihnen wird vorgeworfen, an den russischen Staatsduma-Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt gewesen zu sein. Die EU erkennt diese Wahlen und ihre Ergebnisse in den besetzten Regionen nicht an.

Damit gehen Brüssel und Washington derzeit sichtbar unterschiedliche Wege: Während die USA Teile ihrer Russland-Sanktionen für den Dieselhandel lockern, setzt die EU auf den bislang größten Schlag gegen Russlands militärisch-industrielles Netzwerk. Der Streit darüber, ob mehr wirtschaftlicher Druck oder neue Verhandlungen den Krieg schneller beenden können, dürfte damit weiter zunehmen.

(fd/apa)