Gesetz gegen Mogelpreise

(26.02.2026) Der Nationalrat hat neue Regeln gegen die sogenannte „Shrinkflation“ beschlossen. Künftig müssen Handelsunternehmen deutlich darauf hinweisen, wenn bei gleichbleibender Verpackung weniger Inhalt angeboten wird. Ziel ist mehr Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen für das Gesetz, Kritik kommt von der FPÖ.

Kennzeichnungspflicht für geschrumpfte Produkte

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch eine gesetzliche Vorgabe, nach der Handelsbetriebe verringerte Produktmengen deutlich kennzeichnen müssen. Handelsunternehmen im stationären Lebensmittel- und Drogeriebereich ab 400 Quadratmetern Verkaufsfläche oder mit mehr als fünf Filialen müssen entsprechende Waren künftig für 60 Tage deutlich markieren. Die Markierungen sollen etwa direkt auf der Ware, am Regal oder über ein Hinweisschild mit Formulierungen wie „Achtung: Weniger Inhalt, höherer Preis“ auffindbar sein.

Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) bezeichnete die Regelung als wichtigen Schritt für transparente Kaufentscheidungen. Wirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) betonte, das Gesetz sei „kein Bürokratiemonster“ und sehe Ausnahmen für kleinere Händler vor. Sanktionen bis zu 15.000 Euro sind möglich, sollen jedoch erst bei wiederholten Verstößen verhängt werden. Die Bestimmung tritt im April in Kraft und ist vorerst bis Mitte 2030 befristet.

FPÖ kritisiert Gesetz

Zustimmung kam auch von den Grünen. Justizsprecherin Alma Zadic sprach von einem notwendigen Signal gegen Mogelpackungen, forderte aber weitergehende Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise. Kritik äußerte hingegen die FPÖ. Arnold Schiefer warnte vor zusätzlichem Verwaltungs- und Bürokratieaufwand, während Parteikollegin Barbara Kolm auf die Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten verwies. Sie betonte zudem, dass die Schuld für „Shrinkflation“ eher bei den Herstellern als beim Handel liege. NEOS-Finanzsprecher Markus Hofer widersprach der FPÖ: Da in heimischen Supermärkten viele Waren importiert werden, lasse sich das Problem nicht allein bei den Herstellern lösen. Zudem handle es sich bei zahlreichen Produkten um Handelsmarken, bei denen dieselben Herausforderungen auftreten.

Foodwatch lobt, kritisiert aber Details

Laut der NGO Foodwatch sind die neuen Maßnahmen aus Konsumentensicht ein Erfolg. Allerdings fehle es an klaren Standards für die konkrete Gestaltung der Hinweise. Ohne verbindliche Vorgaben zu Schriftgröße, Platzierung oder Wortlaut bestehe das Risiko, dass Kennzeichnungen wenig auffällig ausfallen. Auch die zeitliche Befristung des Gesetzes wird kritisch gesehen.

Inflation sinkt deutlich

Parallel dazu meldete Statistik Austria einen spürbaren Rückgang der Teuerung: Im Jänner lag die Inflation bei 2,0 Prozent, nach 3,8 Prozent im Dezember. Hauptgrund war die Entwicklung im Energiebereich. Nach dem starken Preisanstieg im Vorjahr, unter anderem durch das Auslaufen der Strompreisbremse, wirkten nun niedrigere Energiepreise und steuerliche Anpassungen dämpfend. Zudem trugen auch Heizöl und Treibstoffe zum Rückgang bei. Die planmäßige Aktualisierung des Warenkorbs im Verbraucherpreisindex beeinflusste die Inflationsrate zusätzlich leicht nach unten. Dabei wurden einzelne Ausgabengruppen neu gewichtet. Während Wohn- und Energiekosten sowie Finanzdienstleistungen an Bedeutung gewannen, verloren Gastronomie, Beherbergung und Kommunikation etwas an Gewicht.

(mk)