Haft für Klimakleber?

(22.09.2023) Sollte man Klimakleber wirklich einsperren? Für Riesenaufregung sorgt der Ruf der niederösterreichischen Landesregierung nach harten Strafen für Klimakleber. Mindestens sechs Monate Haft sollte es demnach für die Aktivisten der „Letzten Generation“ setzen. Wiederholungstäter und Aktivisten, die Einsatzfahrzeuge blockieren, sollten sogar ein Jahr hinter Gittern landen, so die Landesregierung.

Die meisten Juristen schütteln da allerdings ihren Kopf. Rechtsexperte Anwalt Johannes Schriefl:

"Aktuell handelt es sich um eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung und hier sind nun mal Geldstrafen vorgesehen. In besonders schweren Fällen könnte man von Nötigung sprechen, doch auch hier ist allerhöchstens ein Jahr Haft möglich, meistens kommt es zu Geldstrafen."

Es bräuchte also tatsächlich eine Gesetzesänderung und die sei hier undenkbar, so Schriefl:
"Das würde massiv in Grundrechte eingreifen und würde verfassungstechnisch eigentlich alles sprengen. Das ist eine rein populistische Forderung, die niemals durchgehen wird."

(mc)