Iran-Abkommen steht!

Baldige Unterzeichnung

(15.06.2026) Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Das teilten US-Präsident Donald Trump, das iranische Außenministerium, Irans Nationaler Sicherheitsrat und der Vermittlerstaat Pakistan jeweils in der Nacht auf Montag mit. "Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen", so Trump. Irans Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi kündigte im staatlichen Fernsehen ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an. Das gelte auch für den Libanon.

Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif teilte auf dem Kurznachrichtendienst X mit, die offizielle Unterzeichnung der Vereinbarung sei für kommenden Freitag (19. Juni) in der Schweiz geplant. Das Datum bestätigte auch der Nationale Sicherheitsrat des Irans. Das Gremium gab am Montag in der Früh die Einigung auf den Text der Absichtserklärung mit den USA bekannt. Damit würden nach iranischen Angaben der Krieg und die militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, ab sofort und dauerhaft enden. Zudem werde die Seeblockade gegen den Iran unverzüglich und vollständig aufgehoben. Gespräche über ein endgültiges Abkommen würden beginnen, sobald die USA ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung erfüllt hätten, hieß es weiter.

Trump erklärte seinerseits, er genehmige die "gebührenfreie" Öffnung der Straße von Hormuz sowie die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade. "Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Ölpreis gab daraufhin um rund vier Prozent nach. Der Preis für die Nordseesorte Brent fiel auf 83,75 Dollar je Barrel und damit auf den tiefsten Stand seit Anfang März. Das US-Leichtöl WTI verbilligte sich auf ein Tagestief von 80,87 Dollar.

Iran veröffentlicht Details zu 14-Punkte-Programm

Die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim haben nun Details aus dem 14-Punkte-Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht. Demnach solle innerhalb von 30 Tagen die US-Seeblockade vollständig aufgehoben und die Straße von Hormuz unter iranischer Regie wieder geöffnet werden. Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe sollten ausgesetzt werden. Zudem verlange Teheran die Freigabe eingefrorener Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar (20,75 Mrd. Euro). Die Hälfte dieser Mittel sowie die Aufhebung der Blockade und der Ölsanktionen müssten gewährt werden, bevor die auf 60 Tage angesetzten finalen Gespräche beginnen würden. Diese sollten sich auf Nuklearfragen und die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren, während das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen von den Verhandlungen ausgeschlossen seien.

Die USA und ihre Verbündeten sollten zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen solle durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gebilligt werden. Das Außenministerium in Teheran warnte Tasnim zufolge, der Iran werde eigene Maßnahmen ergreifen, sollte die Gegenseite gegen die Vereinbarungen verstoßen.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf Trump, die Einigung sehe vor, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe und die Straße von Hormuz umgehend öffne. Im Gegenzug könnten Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Bargeldzahlungen seien jedoch nicht vorgesehen, sagte Trump der Zeitung. Zudem solle es strenge Kontrollen geben. Der Abtransport von nuklearem Material aus dem Iran habe für ihn derzeit keine Priorität und könne später erfolgen. Der "New York Times" sagte Trump, dass dem Iran neue militärische Angriffe drohen würden, falls kein endgültiges Atomabkommen zustande käme.

Staats- und Regierungschefs begrüßen Einigung

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie die Vereinten Nationen haben am Montag das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran begrüßt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach auf der Plattform X von einem diplomatischen Durchbruch und gratulierte US-Präsident Donald Trump sowie der iranischen Seite. "Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen", erklärte Merz. Nun gelte es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen. Der britische Premierminister Keir Starmer forderte, die gebührenfreie Schifffahrt in der Straße von Hormuz müsse nun wiederhergestellt werden. Zudem betonte er, der Iran dürfe niemals über eine Atomwaffe verfügen.

Dies bekräftigten auch die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E4-Gruppe, zu der neben Großbritannien und Deutschland noch Frankreich und Italien gehören. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie in Aussicht, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben, sollte Teheran klare und überprüfbare Schritte bei seinem Atomprogramm unternehmen. Die sofortige und bedingungslose Öffnung der Straße von Hormuz sei unerlässlich, betonten die Länder. Die UNO lobte die Einigung auf eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe ebenfalls. Dies sei ein entscheidender Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts, teilte das Büro von UNO-Generalsekretär António Guterres mit. Auch der katarische Ministerpräsident begrüßte das Abkommen. Er hoffe, dass sich alle Parteien in einem positiven und konstruktiven Geist an den anstehenden Verhandlungen beteiligten, schrieb er auf X.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Abkommen solle eine sofortige Öffnung der Straße von Hormuz ermöglichen. Priorität habe nun die rasche und vollständige Umsetzung durch alle Parteien, sagte von der Leyen. Die Freiheit der Schifffahrt müsse wiederhergestellt werden. Dies sei unerlässlich für die regionale Stabilität sowie die Weltwirtschaft und öffne die Tür für umfassendere Verhandlungen über Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, erklärte sie weiter. Ein Frieden in der Region sei jedoch unmöglich, solange der Libanon in Flammen stehe. Europa rufe erneut alle Parteien dazu auf, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes zu respektieren.

Der Golfstaat Katar sprach von einem wichtigen Schritt zur "Festigung eines nachhaltigen Friedens". Dieses würde "regional und international wirtschaftliches Wachstum fördern", teilte das katarische Außenministerium der Staatsagentur QNA zufolge mit. Die USA und der Iran hätten sich entschlossen gezeigt dabei, "Differenzen durch Verhandlungen und friedliche Mittel zu lösen".

Fenster für Verhandlungen hin zu stabilerem Nahen Osten

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßte die Ankündigung der Vereinbarung "sehr herzlich". Er rief auf X alle Parteien dazu auf, die schnelle und vollständige Umsetzung des Memorandums sicherzustellen, einschließlich der dauerhaften Öffnung der Straße von Hormuz, um die Freiheit der Schifffahrt gemäß dem Völkerrecht zu gewährleisten. "Diese Vereinbarung öffnet ein Fenster für Verhandlungen hin zu einem stabileren und sichereren Nahen Osten, und ich fordere alle Parteien auf, konstruktiv mitzuwirken. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit Irans Nuklear- und Raketenprogrammen. Die Einsätze sind hoch, nicht nur für die Region, sondern für uns alle."

Auch Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) begrüßt die Einigung. "Ein nachhaltiges Friedensabkommen und die damit verbundene Öffnung der Straße von Hormuz stärkt die Versorgungssicherheit, stabilisiert die Energie- und Rohstoffmärkte und sichert wichtige internationale Lieferketten", betonte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Das schaffe Vertrauen für Unternehmen und Investoren. "Auch Österreich profitiert von stabileren Rahmenbedingungen im Iran: Die positive Entwicklung wird die Konjunktur stärken und die Inflation dämpfen."

(APA/KS)

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