Koalition: finale Verhandlungen!

(26.02.2025) Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind fast abgeschlossen. Am Donnerstag wird das neue Regierungsprogramm vorgestellt, wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist. Die letzten Abstimmungen finden heute Mittwoch statt. Die Nominierung der Minister folgt in den Tagen danach. Die Gremien der Parteien müssen noch zustimmen.

Ein Angelobungstermin könnte bereits am Montag stattfinden, vorausgesetzt die NEOS stimmen am Sonntag für die Koalitionsvereinbarung. Laut Präsidentschaftskanzlei gibt es noch keine offizielle Anfrage für einen Termin, man sei jedoch vorbereitet. Die Parteien wollen den Montag anpeilen, um eine Amtseinführung am Faschingsdienstag zu vermeiden.

Wichtige Reformen in Aussicht

Details zum Programm sind rar, doch erste Informationen sind durchgedrungen. So wird über eine Reform in der Justiz gesprochen, bei hochkarätigen Fällen soll ein unabhängiges Gremium die Entscheidungen treffen. Im Bildungsbereich ist ein Handyverbot in Schulen und der Ausbau von Ganztagsschulen geplant.

Die Verteilung der Ministerien ist bereits geklärt: ÖVP und SPÖ erhalten je sechs Ressorts, die NEOS zwei. Die Zahl der Staatssekretäre könnte mit sieben ungewöhnlich hoch ausfallen.

Matthias Strolz von den NEOS hat seine Ambitionen für das Amt des Bildungsministers zurückgezogen. Er sieht Christoph Wiederkehr als bevorzugten Kandidaten. Diese Entwicklungen könnten die Koalitionsgespräche noch beeinflussen. Von Beate Meinl-Reisinger kamen keine positiven Signale, in Richtung Strolz, daher zieht er sich zurück.

Innerhalb der SPÖ gibt es noch Diskussionen über die Besetzung wichtiger Ministerien, wie Finanzen und Justiz. Peter Hanke wird als Favorit für das Finanzministerium gehandelt, während Muna Duzdar für das Justizressort im Gespräch ist. Ob am Donnerstag tatsächlich das Regierungsprogramm präsentiert wird, erwarten wir alle mit Spannung.

(fd/apa)