Krankenkasse für Migranten?

(17.02.2026) Mit dem Vorstoß zur Gesundheitsversorgung hat der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner eine heftige politische Debatte ausgelöst. Er fordert eine eigene, abgespeckte Krankenversicherung für „nicht-europäische Migranten“ und argumentiert, damit das österreichische Gesundheitssystem entlasten zu können. Doch ausgerechnet in Oberösterreich stößt die Idee auf massive Kritik – auch vom Koalitionspartner ÖVP. Dort warnt man: Der Vorschlag könnte das Bundesland selbst hart treffen.

Wir sind auf Pflegekräfte aus Drittstaaten angewiesen

Besonders brisant ist die Diskussion, weil Oberösterreich seit Jahren gezielt Pflegekräfte aus Drittstaaten anwirbt. Laut Angaben aus dem Bundesland sind aktuell 204 internationale Pflegekräfte aus den Philippinen in oberösterreichischen Einrichtungen tätig. Für 2026 sind zudem weitere 100 Einreisen geplant – 44 aus den Philippinen und 57 aus Kolumbien. Diese Fachkräfte wären vom FPÖ-Modell ebenso betroffen wie andere Beschäftigte aus Drittstaaten, die in Österreich arbeiten und in das System einzahlen.

ÖVP spricht von „Schuss ins eigene Knie“

Der oberösterreichische Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) kritisierte den Vorstoß deutlich. Oberösterreich sei auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen – auch aus dem Ausland. Wer arbeitet und in das System einzahlt, müsse auch einen vollen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Eine abgespeckte Lösung würde Fachkräfte abschrecken und damit den Standort schwächen.

Gerade in der Pflege, so Dörfel, brauche es attraktive Rahmenbedingungen. Eine „Zwei-Klassen-Versicherung“ für Menschen aus Drittstaaten wäre daher kontraproduktiv.

Zahlen der ÖGK widersprechen der Behauptung

Ein weiterer zentraler Punkt in der Kritik: Die Behauptung, Migranten würden das Gesundheitssystem besonders stark belasten, lässt sich laut vorhandenen Daten nicht belegen. Nach Zahlen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) machen Asylwerber und Schutzberechtigte rund 1,6 Prozent der Versicherten aus, nutzen aber nur 0,22 Prozent der medizinischen Leistungen. Diese Zahlen werden in der Debatte nun verstärkt herangezogen, um den FPÖ-Vorstoß als politisches Signal statt als realistische Entlastungsmaßnahme darzustellen.

Debatte trifft auch Bundespolitik

Die Diskussion passt in eine größere bundesweite Debatte über den Zugang von Asylwerbern zur medizinischen Versorgung. Auf Bundesebene gibt es parallel Überlegungen, die Leistungen für Asylwerber stärker auf eine Basisversorgung zu begrenzen – ausgenommen Notfälle und Unfälle. In Oberösterreich wird diese Unterscheidung von der ÖVP deutlich gemacht: Einschränkungen bei Asylwerbern seien ein anderes Thema als Einschränkungen für arbeitende Fachkräfte aus Drittstaaten.

Politischer Vorstoß mit Risiko für Pflege und Arbeitsmarkt

Der FPÖ-Vorschlag sorgt für Aufmerksamkeit, stößt aber selbst in Oberösterreich auf Widerstand – vor allem wegen der praktischen Folgen. Kritiker warnen, dass eine eigene Krankenkasse für Nicht-EU-Migranten nicht nur rechtlich und organisatorisch schwierig wäre, sondern auch die Anwerbung von Pflege- und Fachkräften gefährden könnte. Damit würde eine Maßnahme, die das Gesundheitssystem entlasten soll, am Ende genau dort Schaden anrichten, wo der Personalmangel ohnehin am größten ist.

(fd)