"Lifestyle-Teilzeit"

(28.07.2025) "Wir müssen den Gürtel enger schnallen", hält die ÖVP-Landesparteiobfrau im APA-Interview fest. Für Niederösterreich werde ein Sparpaket auf den Weg gebracht. "Lifestyle-Teilzeit" bezeichnete Mikl-Leitner als "unfair und ungerecht". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont, dass bei der Budgetkonsolidierung "alle an einem Strang ziehen" müssen. Der Sparkurs treffe Bund, Länder und Gemeinden, "es wird für alle schmerzlich werden". Wir bekennen uns zur Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, aber wissen natürlich auch, dass wir dadurch mit Einbußen zu rechnen haben", sagte Mikl-Leitner. Für den Ausbau der Breitbandoffensive werde es in Zukunft beispielsweise weniger Geld seitens des Bundes geben. "Das müssen wir in Kauf nehmen im Sinne der Budgetkonsolidierung."

Mit Blick auf das niederösterreichische Landesbudget meinte die ÖVP-Politikerin: "Der Wille zum Sparkurs ist da." Entscheidend sei, in der Struktur zu sparen und Prioritäten zu setzen. Das heiße, "dort sparen, wo es möglich ist und investieren, wo es notwendig ist". Es müsse weiterhin Geld in Zukunftsbereiche fließen. Investiert werde etwa in Infrastruktur, Kinderbetreuung, Wohnen und Kliniken. Die Landesregierung werde sich bei ihrer nächsten Klausur im September mit Sparmaßnahmen beschäftigen, kündigte die Landeshauptfrau an.

Kein Verständnis für "Lifestyle-Teilzeit"

Beim Thema Pensionen hält es Mikl-Leitner für entscheidend, das faktische Antrittsalter anzuheben. Weiters gelte es, Menschen zu motivieren, in Vollzeit zu arbeiten. "Nur wenn wir den Leistungsgedanken verfolgen, können wir uns auch das Sozialsystem weiterhin leisten", betonte die ÖVP-Landesparteiobfrau. Es brauche Änderungen im Steuersystem, um Vollzeit attraktiver zu machen. Verständnis zeigte Mikl-Leitner für Teilzeitbeschäftigung etwa bei Betreuungspflichten, aber nicht für "Lifestyle-Teilzeit": "Im Sinne der Generationengerechtigkeit und des Generationenvertrages wird sich das nicht ausgehen, wenn alle - im Sinne der Work-Life-Balance - weniger ins System einzahlen, aber dann das volle System nutzen. Das ist unfair und ungerecht."

Gefragt nach einer Beurteilung der bisherigen Arbeit der Dreier-Koalition im Bund aus ÖVP, SPÖ und NEOS, meinte die Landeshauptfrau, für eine Zeugnisverteilung sei es noch zu früh. Die Bundesregierung müsse "weiterhin Disziplin und Ausdauer beim Reformwillen zeigen". Großen Handlungsbedarf ortet Mikl-Leitner bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit Bürokratieabbau und beschleunigten Verfahren sowie Strukturreformen, als weitere zentrale Themen nannte sie Gesundheit und Zuwanderung. Mit der laufenden Aufgabenkritik für eine effizientere Verwaltung sei Niederösterreich "Vorbild". Mit dem "Gesundheitsplan 2040+" habe das Land Reformen auf den Weg gebracht. Mit Blick auf die EU erklärte die Landeshauptfrau, eine geplante Unternehmenssteuer sei der "falsche Weg" und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit, hier brauche es eine "Kurskorrektur".

(fd/apa)