Mehr Schulden für Rüstung?

(17.02.2026) Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel die sogenannte „nationale Ausweichklausel“ für Verteidigungsausgaben für Österreich aktiviert. Damit erhält Wien mehr budgetären Spielraum für Investitionen ins Bundesheer, ohne automatische EU-Sanktionen wegen höherer Schulden befürchten zu müssen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte die Aktivierung bereits im Dezember beantragt – „zur Erhaltung von Budget-Spielräumen“, wie er erklärte.

Die Klausel gilt für vier Jahre ab 2025 und ermöglicht zusätzliche Verteidigungsausgaben von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ohne dass diese automatisch sanktioniert werden.

Marterbauer betonte am Rande des Eurogruppen-Treffens:

„Die Aktivierung bringt etwas mehr Flexibilität, und die wollen wir uns einfach eröffnen.“

Österreich weite seine Verteidigungsausgaben „sehr, sehr maßvoll“ aus – es gehe um ein paar hundert Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig stellte der Finanzminister klar, dass die Maßnahme nicht als Hinweis auf Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Fiskalregeln zu verstehen sei.

Defizitverfahren bleibt unberührt

Wichtig: Das laufende EU-Defizitverfahren gegen Österreich wird durch die Aktivierung nicht beeinflusst.

Österreich liegt aktuell mit einem Budgetdefizit von über vier Prozent des BIP deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent.

Der EU-Rat stellte klar:

• Die Flexibilität gilt ausschließlich für zusätzliche Verteidigungsausgaben
  
• Für alle anderen Budgetbereiche bleibt Österreich vollständig an die EU-Haushaltsregeln gebunden
  
• Wien muss weiterhin die mit Brüssel vereinbarten Maßnahmen zur Defizitreduktion umsetzen
  

Laut Prognosen der EU-Kommission könnten Defizit- und Schuldenquote bis 2028 um 1,2 bzw. 1,7 Prozentpunkte höher ausfallen – sofern der Spielraum vollständig genutzt wird.

Die nationale Ausweichklausel wurde im Zuge der Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts eingeführt. Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die EU bereits im Vorjahr entschieden, den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für Verteidigungsinvestitionen und den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie zu geben.

Ziel ist es, höhere Sicherheitsausgaben zu ermöglichen, ohne die Haushaltsstabilität der Mitgliedstaaten massiv zu gefährden.

Tanner: „Investitionen in Sicherheit sind notwendig“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßte die Entscheidung ausdrücklich:

„Investitionen ins Bundesheer sind Investitionen in die Sicherheit unseres Landes.“

Sie verwies auf den „Aufbauplan 2032+“, mit dem Österreich schrittweise zwei Prozent des BIP für Verteidigung erreichen will. Die Ausweichklausel sei jedoch „kein Blankoscheck“, betonte Tanner – man werde weiterhin sorgsam mit Steuergeld umgehen.

Ludwig fordert weitere Ausnahmen

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte die Ausnahme für militärische Sicherheit – forderte jedoch, ähnliche Spielräume auch für:

• Gesundheitssystem
  
• Wohnbau
  
• Kinderbetreuung
  

Solche Investitionen würden die Lebensqualität nachhaltig verbessern und öffentliche Infrastruktur stärken, so Ludwig.

Was bedeutet das für Österreich?

✔ Mehr Flexibilität für Verteidigungsbudget
✔ Kein unmittelbares EU-Sanktionsrisiko für diese Ausgaben
✔ Defizitverfahren bleibt bestehen
✔ Budgetkonsolidierung weiterhin verpflichtend

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Österreich den zusätzlichen Spielraum nutzt – und gleichzeitig sein hohes Defizit unter Kontrolle bringt.

(fd/apa)