MwSt.-Senkung kommt

(22.04.2026) Die Bundesregierung hat die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel endgültig beschlossen. Gleichzeitig fällt ein Teil der Gegenfinanzierung weg: Die geplante Plastikabgabe kommt nicht. Stattdessen setzt die Regierung stärker auf eine Paketabgabe und verschärfte Maßnahmen gegen Steuerbetrug.

Entlastung bei Lebensmitteln kommt

Die Mehrwertsteuer auf zentrale Lebensmittel wie Brot, Milch, Eier, Butter sowie Obst und Gemüse wird von zehn auf 4,9 Prozent gesenkt. Ziel ist es, die Bevölkerung angesichts hoher Preise zu entlasten. Der ungewöhnliche Steuersatz ergibt sich aus EU-Vorgaben, die einen zusätzlichen reduzierten Satz nur unter fünf Prozent erlauben.

Plastikabgabe gestrichen

Die ursprünglich geplante Abgabe auf nicht recycelbares Plastik wird nicht umgesetzt. Hintergrund ist vor allem der Widerstand aus der Wirtschaft, die vor zusätzlichen Kosten gewarnt hatte.

Paketabgabe als Ersatz

Stattdessen bleibt die geplante Paketabgabe im Fokus. Vorgesehen sind zwei Euro pro Paket für große Online-Händler mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich. Die Regierung erwartet daraus Einnahmen von rund 280 Millionen Euro jährlich. Ziel ist auch, den heimischen Handel gegenüber internationalen Plattformen zu stärken.

Mehr Kontrolle gegen Steuerbetrug

Zusätzlich will die Regierung mehr Geld über strengere Kontrollen einnehmen. Konkret soll die Finanzverwaltung leichter auf das sogenannte Kontenregister zugreifen können.

Dabei handelt es sich um eine Datenbank, die zeigt, wo jemand Konten hat – nicht aber deren Kontostand oder einzelne Umsätze. Für weitergehende Einblicke, etwa in Kontobewegungen, braucht es weiterhin einen konkreten Verdacht und ein rechtlich geregeltes Verfahren.

Das oft zitierte Bankgeheimnis gilt zwar grundsätzlich noch, ist aber seit Jahren eingeschränkt. Für normale Bankkunden ändert sich im Alltag dadurch in der Regel nichts – die Maßnahmen zielen vor allem auf Steuerbetrug und größere Vermögensverschiebungen ab.

Wird jetzt etwas teurer?

Für Konsumentinnen und Konsumenten könnte die Entscheidung zunächst Entlastung bringen, wenn die niedrigere Mehrwertsteuer tatsächlich weitergegeben wird. Garantiert ist das allerdings nicht.

Direkte neue Kosten durch die gestrichene Plastikabgabe gibt es nicht. Bei der Paketabgabe ist jedoch möglich, dass große Online-Händler einen Teil der Zusatzkosten über Versandpreise weitergeben.

Fazit

Die Steuersenkung auf Lebensmittel ist fix, die Finanzierung bleibt jedoch ein politischer Balanceakt. Während die Plastikabgabe vom Tisch ist, setzt die Regierung auf den Online-Handel und strengere Kontrollen. Für Konsumenten bedeutet das vor allem die Chance auf günstigere Lebensmittel – mögliche indirekte Mehrkosten könnten aber an anderer Stelle entstehen.

(fd/apa)