NÖ: Weniger Notarzt-Standorte?

(23.10.2026) Die geplante Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte in Niederösterreich soll einer Evaluierung unterzogen werden. Mit der ergänzenden Fachexpertise betraut wurde die Österreichische Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK), teilte Gesundheitslandesrätin Eva Prischl am Freitag der APA mit. Nicht auszuschließen sei, "dass der vorgesehene Umsetzungstermin am 1. April 2027 verschoben werden muss", hielt die SPÖ-Politikerin fest.

Prischl hat am (heutigen) Freitag Vertreterinnen und Vertreter der Rettungsorganisationen zu einem Runden Tisch bezüglich Rettungs- und Notfallsystem in St. Pölten eingeladen. "Verantwortungsvolle Politik bedeutet für mich, stets das Gesamtsystem im Blick zu behalten und Entscheidungen mit der gebotenen Sorgfalt zu treffen. Deshalb habe ich zuletzt den Umsetzungsfortschritt umfassend erheben und insbesondere die Rechtssicherheit des Reformvorhabens auf Herz und Nieren prüfen lassen", betonte die Landesrätin.

Nach "übereinstimmender Rechtsauffassung" setzte die rechtssichere Umsetzung der Reformmaßnahmen zwingend eine "aktuelle, fachlich fundierte und nachvollziehbar begründete Prognose über die zum vorgesehenen Umstellungszeitpunkt tatsächlich verfügbare notfallmedizinische Versorgung voraus", wurde betont. "Vor diesem Hintergrund habe ich zwischenzeitlich die rechtlich gebotene Fachexpertise bei der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin in Auftrag gegeben. Im Zentrum dieser Prüfung steht die Frage, ob die konkret für den 1. April 2027 vorgesehene Versorgungsstruktur den Erfordernissen des gesetzlichen Versorgungsauftrags entspricht oder Umsetzungshindernisse bestehen." Ergebnisse sollen "in einigen Wochen vorliegen", kündigte Prischl an.

Fachliche Bewertung soll als Entscheidungsgrundlage dienen

Diese fachliche Bewertung soll Entscheidungsgrundlage für die konkrete Ausgestaltung der Reform und ihren zeitlichen Ablauf sein. "Oberste Priorität hat für mich die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. In diesem Zusammenhang kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen werden, dass der vorgesehene Umsetzungstermin am 1. April 2027 verschoben werden muss", unterstrich Prischl. Gleichzeitig hielt sie die Rettungsorganisationen dazu an, sämtliche Maßnahmen, die irreversible Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben könnten, bis zum Abschluss der fachlichen Bewertung vorübergehend auszusetzen.

Geortet wurden in einer schriftlichen Stellungnahme "konkret abweichende Entwicklungen bei den insgesamt 19 im 'Gesundheitspakt 2040+' empfohlenen Begleitmaßnahmen". Durch von Prischl veranlasste Erhebungen sei schriftlich bestätigt, dass der ursprünglich vorgesehene Ausbau der Acute Community Nursing (ACN)-Standorte von sechs auf zehn nicht vor 2028 erfolgen werde. Auch der Ausbau der Flugrettungsinfrastruktur im Bereich der Landeskliniken werde bis zum 1. April 2027 nicht vollständig abgeschlossen sein. Weiterhin offen sei zudem, welche Bedeutung dem im Gesundheitsplan angestrebten Berufsbild der "diplomierten Notfallsanitäter" für die Umsetzung der Reform zukomme - zumal dessen gesetzliche Verankerung in die Zuständigkeit des Bundes falle.

Demgegenüber seien im laufenden Reformprozess auch zusätzliche Maßnahmen entwickelt worden, die in dieser Form in den ursprünglichen Expertenempfehlungen nicht vorgesehen gewesen seien. "Dazu zählen insbesondere die erweiterten Notfallkompetenzen von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sowie die geplante verstärkte Kooperation mit Wien, um im Bedarfsfall eine wechselseitige, bundesländerübergreifende Unterstützung sicherzustellen." Zudem gebe es derzeit noch Gespräche mit Oberösterreich und der Steiermark über eine abgestimmte Zusammenarbeit im Dreiländereck.

Prischl: Zu "größtmöglicher Sorgfalt" rechtlich verpflichtet

"In meiner Verantwortung als 'umsichtige und sachkundige Verwalterin' bin ich rechtlich verpflichtet, bei der Umsetzung der Reform mit größtmöglicher Sorgfalt vorzugehen und die Erfüllung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrages zu gewährleisten", hob die SPÖ-Landesrätin hervor. "Veränderte Rahmenbedingungen und Abweichungen von ursprünglichen Planungen dürfen keinesfalls zu Versorgungslücken führen. Nicht der ursprünglich vorgesehene Reformstart mit 1. April 2027 ist entscheidend, sondern die Gewissheit, dass die zum Zeitpunkt der Umstellung tatsächlich verfügbare Versorgungsstruktur den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung ausreichend sichergestellt ist. Das ist gegenwärtig noch nicht der Fall", sagte Prischl in der schriftlichen Stellungnahme.

Das Thema Notarztstrukturen war in den vergangenen Monaten in der politischen Diskussion in Niederösterreich beherrschend. Im Bundesland sollen an sich mit 1. April 2027 - wie im "Gesundheitsplan 2040+" angedacht - elf der bisher 32 Notarztstandorte wegfallen. Wiederkehrende Kritik daran gab es von SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich und auch aus der Bevölkerung, etwa von der überparteilichen "Plattform NÖ", die erst am Donnerstag gefordert hatte, dass die Reform abgesagt werden soll.

Rückendeckung für Prischl gab es nach der Evaluierungsankündigung von SPÖ-Landesparteichef Hergovich und Klubobmann Rene Zonschits. "Sicherheit geht vor", war die Conclusio einer gemeinsamen Aussendung. Prischl stelle "bewusst das Wohl des Landes und die Sicherheit der Landsleute über den politischen Druck" von ÖVP und FPÖ.

Kritik von Volkspartei und Freiheitlichen

Von der Volkspartei und den Freiheitlichen meldeten sich die jeweiligen Gesundheitssprecher in einer Aussendung zu Wort. Die Landtagsabgeordneten Franz Dinhobl (ÖVP) und Richard Punz (FPÖ) übten Kritik an Gesundheitslandesrätin Prischl. Der "Gesundheitsplan 2040+" sei im Vorjahr mit breiter Mehrheit und Zustimmung der SPÖ im Landtag beschlossen worden. "Auch die Rettungsorganisationen haben signalisiert, dass die geplante Umstellung notwendig ist und Verbesserungen bringt. SPÖ-Landesrätin Prischl ist jedoch bei der Umsetzung seit mehr als zehn Monaten säumig und gefährdet damit die Versorgungssicherheit der Niederösterreicher", wurde festgehalten. "Es braucht endlich Klarheit - wenn sie dazu noch ein Gutachten braucht, ist es in Ordnung. Was für uns in jedem Fall nicht verhandelbar ist: Unsere Rettungsversorgung muss lückenlos funktionieren. Und diese Verantwortung liegt bei SPÖ-Landesrätin Prischl", so Dinhobl und Punz.

(APA/CD)